Anträge der Fraktion

Eingebrachte Anträge der Fraktion zur BVV Sitzung am 14.6.2023:

Erhöhung der Verkehrssicherheit beim Queren der Grußdorfstraße
Drucksache – 1219/XXI
Um die Querungsmöglichkeiten für Fußgänger*innen allen Alters in der Grußdorfstraße in
Tegel sicherer und barrierefrei zu gestalten, fordert die Fraktion Gehwegvorstreckungen und
ausreichend abgesenkte Borde, damit an den zentralen Interessenspunkten wie der Post und
der Markthalle das sichere Wechseln der Straßenseite möglich wird.
Um die Übersicht zu erhöhen, sollten Fahrradbügel aufgestellt werden, ohne dabei den
Fußverkehr einzuschränken. Es ist neben den Parkplätzen für PKW wichtig, dass auch
Fahrradfahrende ihre Räder sicher abstellen können ohne dabei Fußgänger*innen zu
behindern. Am Eingang der Markthalle, den zahlreiche Menschen benutzen, fehlen diese
Abstellmöglichkeiten für Fahrräder. Gleichzeitig würde die Einordnung von Fahrradbügeln
die Übersichtlichkeit an der Querung erleichtern.
Im Rahmen der Neugestaltung sollten in diesem Bereich auf der nördlichen Straßenseite der
Grußdorfstraße Baumpflanzungen vorgenommen werden, um die Aufenthaltsqualität
insbesondere im Sommer zu erhöhen, da sich die Straße hier insbesondere in den
Sommermonaten, wenn die Sonne scheint, stark erhitzt.
Da in dieser Straße die Einfahrt zum Parkhaus ist, das nach Auskunft des Betreibers über
ausreichend Kapazitäten verfügt, ist auch die Inanspruchnahme einzelner Abschnitte des
Streifens für parkende Autos vertretbar.

Leitfaden zur Vorgartengestaltung
Drucksache – 1220/XXI
Das Bezirksamt wird ersucht, einen Leitfaden zur Vorgartengestaltung zu erarbeiten, um
z.B. über insekten- und klimafeindliche Schottergärten aufzuklären und über adäquate
Alternativen und geltendes Baurecht zu informieren.

Gemeinsam statt Einsam: Einsame nicht alleine lassen!
Drucksache – 1222/XXI
Das Bezirksamt Reinickendorf soll sich weiterhin umfassend mit der Entwicklung des
Einsamkeitsempfindens in der Bevölkerung auseinandersetzen und in Kooperation mit geeigneten Institutionen, Gremien und Trägern eine bezirkliche Strategie gegen Einsamkeit
entwickeln. Die Fraktion fordert die Stelle einer/eines bezirklichen Einsamkeitsbeauftragten
einzurichten, und damit auf die Ergebnisse des Reinickendorfer Einsamkeitsgipfels 2022
adäquat zu reagieren. Informationen und Kontaktdaten relevanter Anlaufstellen sollen in
allen bezirklichen Einrichtungen ausgelegt, auf der bezirklichen Webseite verlinkt und
Multiplikator*innen zur Verfügung gestellt werden.

Baumpflanzungen in der Gorkistraße
Drucksache – 1225/XXI
Die Fraktion fordert, die kleine Grünanlage am Parkplatz vor dem Bahnübergang in der
Gorkistraße soll gärtnerisch so angelegt werden, dass ein Abkürzen von Fußverkehr durch
den Grünstreifen durch geeignete Maßnahmen, wie z.B. Bepflanzung unterbunden wird.
Dadurch soll auch eine Beschattung des Bereichs erreicht werden. Mit einer Baumpflanzung
kann hier dem traurigen Erscheinungsbild entgegengewirkt und das Stadtleben angenehmer
gestaltet werden.

BVV muss barrierefrei sein
Drucksache – 1221/XXI
Um allen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu geben, an öffentlichen Sitzungen der
BVV Reinickendorf teilzunehmen und ihre Meinung zu äußern, fordert die Fraktion das
Bezirksamt auf, die Teilnahme an BVV Sitzungen barrierefrei zu ermöglichen.
Das Bezirksamt möge Kommunikationshilfen wie zum Beispiel Gebärdendolmetscher*innen
nach vorheriger Anmeldung für Sitzungen und für die BVV ermöglichen und prüfen, ob eine
automatisierte Untertitelung des BVV-Livestreams möglich ist. Beides wären
wünschenswerte Maßnahmen zur Umsetzung nach dem Behindertengleichstellungsgesetz,
um niemanden aufgrund von Kommunikationsschwierigkeiten von öffentlichen Sitzungen
auszuschließen.

Fußgängerüberweg um Querung der Bernauer Straße sicherer zu machen
Drucksache – 1223/XXI
Um den Fußverkehr in Reinickendorf sicherer zu machen, fordert die Fraktion in der
Bernauer Straße auf Höhe der Gemeinschaftsunterkunft/Höhe Krumpuhler Weg einen
Fußgängerüberweg einzurichten. Hintergrund ist, dass die Querung der Bernauer Straße an
dieser Stelle gefährlich ist und der Fußverkehr hier zugenommen hat.

Presse- und Öffentlichkeit
Bündnis 90/Die Grünen
gruenepresse@bvv-reinickendorf.com
PMM


Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert