Thorsten Karge im Gespräch mit Gernot Erler zum Verhältnis von Russland, der Ukraine und dem Westen.

Ob der Westen in der Auseinandersetzung mit Russland an die Grenzen der Diplomatie gekommen sei, lautete die provokante Frage, mit der der Reinickendorfer Abgeordnete Thorsten Karge eine Diskussion zum Verhältnis von Russland, der Ukraine und dem Westen eröffnete.  Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung Gernot Erler, war am 30. September nach Reinickendorf gekommen, um mit den gut 50 Gästen über die Fragen zu diskutieren, wie es zur Zerrüttung des Verhältnisses zwischen Russland und den westlichen Ländern der EU und den USA , den kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ostukraine und zur Annexion der Krim durch Russland kommen konnte.

Gernot Erler, der die Zuhörerinnen und Zuhörer mit seiner umfassenden Kenntnis über die Region und die politischen Entwicklungen beeindruckte, zeichnete zunächst die unterschiedlichen Wahrnehmungen nach, die es über die Entwicklung nach der Auflösung der Sowjetunion in Russland und in den westlichen Ländern gegeben habe. Während die westlichen Länder die Errichtung der Marktwirtschaft, die zunehmenden Wirtschaftsbeziehungen zum Beispiel beim Öl- und Gashandel und die Unabhängigkeit ehemaliger Sowjetrepubliken durchaus positiv betrachtet hätten, sei die Wahrnehmung in Russland deutlich negativer gewesen. Dort hätte man sich als Verlierer dieses Prozesses gesehen und die westlichen Länder zunehmend als arrogant wahrgenommen. Dies habe schließlich zu einer schleichenden Entfremdung voneinander geführt.

Ganz konkrete Fehler der EU im Umgang mit Russland sprach auch Thorsten Karge an. Bei dem geplanten Assoziierungsabkommen mit der Ukraine, hätte man Russland nicht einbezogen und im Gegenteil den Eindruck erweckt, die Ukraine müsse sich zwischen dem Westen und Russland entscheiden. Dies habe die Verhältnisse zwischen den beteiligten Ländern sehr belastet.

Die Politik Russlands in Bezug auf die Krim und die Ostukraine müsse aber natürlich auch in Zusammenhang mit der innerpolitischen Entwicklung Russlands und der Rolle von Wladimir Putin betrachtet werden,  betonte Erler, der von den zunehmenden Repressionen gegen zivilgesellschaftliche Akteure und Organisationen internationaler Zusammenarbeit berichtete, die es immer schwerer machen würden, den Dialog mit der russischen Gesellschaft zu führen. So käme es, dass Putin für seine Ukrainepolitik eine große Zustimmung in der Bevölkerung erhalten habe.

Einen ganz besonderen Blick auf die Diskussion brachten mit Ljudmyla Melnyk und Liliia Usik zwei junge ukrainische Wissenschaftlerinnen ein, die sowohl von ihren ganz persönlichen Erfahrungen berichten konnten, als auch von den Ergebnissen, die ihre Untersuchung zu den Veränderungen der politischen Kommunikation und der Propaganda ergeben habe.

Einig waren sich Gernot Erler, Thorsten Karge und die Diskussionsteilnehmer bei der Beantwortung der Anfangsfrage darin, dass es zur Diplomatie keine Alternative geben könne. Eine Entwicklung mit gegenseitiger Aufrüstung und einer weiteren Verschärfung würde nur zu vielen weiteren Toten führen. Stattdessen sei es wichtig, dass jetzt die Vereinbarungen des Misnk II-Protokolls vollständig umgesetzt würden, damit dann mit einer vollständigen und stabilen Waffenruhe die Durchführung von Kommunalwahlen möglich werde.

Für ein besseres Verhältnis zwischen Russland und dem Westen sieht Gernot Erler noch einen  langen Weg vor den beteiligten Ländern. Dabei sei aber eine konstruktive Rolle Russlands im Syrienkonflikt möglicherweise eine Chance, Wladimir Putin aus seiner politischen Isolation zu holen und den Dialog vor allem zwischen den USA und Russland wieder zu verbessern. Wichtig sei es aber vor allem, trotz aller Schwierigkeiten eine Stärkung der Zivilgesellschaft in Russland und der Ukraine zu erreichen.

„Die aktuelle Flüchtlingsdiskussion hat die Krise in der Ukraine weitgehend aus der medialen Öffentlichkeit verdrängt. Die heutige Darstellung hat gezeigt, dass man sie nicht aus den Augen verlieren darf, sondern die EU und auch Deutschland intensiv daran arbeiten müssen, dass es eine politische Lösung des Konfliktes gibt“, fasst Thorsten Karge zum Schluss der Veranstaltung zusammen.

Thorsten Karge – Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlinhttp://parlament-berlin.de
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