Wir fragten die CDU in Reinickendorf warum wir zur EU-Wahl gehen sollten.     
Frank Marten –
Beauftragter der CDU Reinickendorf für den Europawahlkampf schrieb uns dazu und schickte uns ein Bild des Berliner Spitzenkandidaten Joachim Zeller.

Die CDU hat eine lange Tradition als Europapartei. Aber nicht nur die Vergangenheit bestimmt unser Handeln für die Europäische Union. Bundeskanzlerin Angela Merkel steht dafür, dass Europa gestärkt aus der Krise kommt. Mit einem stabilen Euro und einer europaweiten soliden Finanzpolitik. Wir wollen auch in Zukunft keine Vergemeinschaftung von Schulden durch Euro-Bonds.

Wir wollen, dass die EU weiterhin für ein friedliches und solidarisches Miteinander der europäischen Völker steht. Für ein Europa, in dem man sich gegenseitig hilft, wenn ein Land in Bedrängnis gerät. Die Situation in der Ukraine zeigt uns, dass es Kräfte gibt, die solche Konflikte anders zu lösen bereit sind.

Wir wollen ein Europa, in dem die Menschen im Mittelpunkt stehen. Deshalb engagiert sich die EU in vielen regionalen Projekten, mit denen nachhaltige Entwicklungen und das friedliche Zusammenleben der Menschen gefördert werden sollen.

In Reinickendorf kann man das Engagement Europas deutlich sehen. Umbau des Letteplatzes zu einem Treffpunkt für alle Bewohner des Quartiers mit Bolz- und Spielmöglichkeiten wäre ohne Zuwendungen aus europäischen Fördermitteln nicht zustande gekommen. Gleiches gilt für die Neugestaltung der Mittelbruchzeile in Reinickendorf-Ost oder dem Mitteldfeldbecken und der so genannten „Bettina-Brache“ im Märkischen Viertel.

Sprach- und Lesefähigkeiten von Kindern und Jugendlichen sollen gefördert werden, gerade dort, wo Menschen unterschiedlicher Herkunft zusammenkommen. An der Residenzstraße und im MV macht‘s die EU möglich: Umgestaltung, neue Möblierung, erweiterte Bestände und eine breitere Öffentlichkeitsarbeit für die Stadtteilbibliotheken werden den Zugang zu Bildung und Kultur für möglichst viele Nutzer verbessern.

Die EU setzt auf Nachhaltigkeit. Für eine Vielzahl öffentlicher Gebäude in Reinickendorf wurden deshalb Mittel für die energetische Sanierung zur Verfügung gestellt. Schulen profitieren davon genauso wie Jugendeinrichtungen oder das Fontane-Haus. Und der Bezirk spart Mittel für Betriebskosten, die an anderer Stelle für die Bürgerinnen und Bürger eingesetzt werden können.

Das sind nur einige Beispiele für das Wirken von Europa in Reinickendorf.

Wir wollen, dass dieses Europa weiter seinen erfolgreichen Weg zu Frieden und Freiheit in ganz Europa gehen kann. Deshalb bitten wir um Ihr Vertrauen bei der Europawahl am 25. Mai.

 Als Nächster antwortete uns Herr Gilbert Collé von der SPD-Fraktion in Reinickendorf.
„Gerade wenn man nicht mit allem einverstanden ist, was in Europa passiert, sollte man von seinem Wahlrecht Gebrauch machen. Denn nur vom Meckern ändert sich nichts.
Vielleicht sind nicht alle europäischen Regeln sinnvoll, aber wo es um die Information und den Schutz der Verbraucher geht, wie zum Beispiel bei der Sicherheit von Kinderspielzeug profitieren wir alle von einheitlichen Regeln in Europa. Die Gurkenverordnung, die 1988 – übrigens auf ausdrücklichen Wunsch des Lebensmittelhandels – eingeführt wurde, gibt es aber schon seit 2009 nicht mehr. Dass sie immer noch als ein Beispiel dafür genommen wird, was in Europa vermeintlich falsch läuft, ist ein gutes Beispiel darüber, dass es nötig ist, die Menschen in Zukunft noch mehr und besser über das zu informieren was im Europaparlament und in den europäischen Institutionen getan wird.
Die SPD möchte, dass die EU in Zukunft besser funktioniert. Dafür brauchen wir einen Politikwechsel. Mit einer neuen europäischen Führung können wir Europa eine andere Richtung geben. Die SPD steht für ein Europa, das seine Bürgerinnen und Bürger beschützt – nicht die Banken. Wir wollen ein Europa, das seine Entscheidungen offen trifft – nicht hinter verschlossenen Türen. Europa soll einen Mehrwert für alle Menschen haben: beim Schutz der sozialen Rechte, beim Schutz der Umwelt, beim Schutz der verschiedenen Kulturen.
Wir wollen ein Europa, das wirtschaftlich dynamisch ist und in die Zukunft investiert. Ein Europa, das gute Jobs schafft und faire Löhne sichert. Durch einen Pakt für Mindestlöhne. Und durch gleiche Bezahlung für Männer und Frauen. Die Arbeitslosigkeit in Europa ist hoch, besonders unter Jugendlichen. In manchen Ländern hat mehr als die Hälfte der Jugend keinen Job. Wir dürfen die jungen Leute nicht im Stich lassen. Unser Ziel ist es, dass es in fünf Jahren 30 Prozent weniger Jugendliche ohne Arbeit gibt. Die SPD steht für ein soziales Europa!
Wir wollen ein Europa, das die Rechte der Verbraucher stärkt und unsere persönlichen Daten besser schützt, ein Europa, das mehr Demokratie wagt, das Vielfalt respektiert und nur regelt, was nicht besser auf lokaler, regionaler oder staatlicher Ebene geregelt werden kann. Wir wollen ein Europa, das seine Grundidee von Frieden, sozialer Sicherheit und Wohlstand erneuert.“
Mit freundlichen Grüßen Gilbert Collé.

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