Die kleine Anfrage zum Thema stellte die Fraktion vor dem Hintergrund des zwar fertig gestellten, aber bislang nicht eröffneten Radwegs in der Ollenhauer Straße in Reinickendorf. Die Fraktion ist empört, da sie befürchtet, dass viel Zeit und Arbeit der Verwaltung und Geld für mehr Verkehrssicherheit auf einer zentralen Straße in Reinickendorf vorerst zunichte gemacht wurde.
Seit dieser Woche sind die weißen Fahrradmarkierungen auf dem Asphalt der Ollenhauer Straße in gelb durchgestrichen und der fertige Radweg dient als Parkfläche. Auf der Hand liegt die Vermutung, dass das Bezirksamt Reinickendorf damit der Aufforderung der Berliner Verkehrssenatorin Manja Schreiner nachgekommen ist, die in einem Brief an die Bezirke dazu aufgefordert haben soll, Radwegprojekte anzuhalten, wenn Parkplätze oder Fahrspuren betroffen sind.
Mit Blick auf das Berliner Mobilitätsgesetz hat die Fraktion erheblich Zweifel an der
Rechtmäßigkeit der Maßnahme. Das Berliner Mobilitätsgesetz regelt das konkrete Verfahren zur Radverkehrsplanung und sieht vor bei der Aufstellung und Fortschreibung des Radverkehrsplans die Partner des Bündnisses für Radverkehr, den Berliner FahrRat und die Öffentlichkeit einzubeziehen.
Da auch die Einstellung einer Radwegeplanung eine Planungsmaßnahme ist, fragt unsere Fraktion das Bezirksamt Reinickendorf des Weiteren, ob für die Rücknahme der Maßnahme in der Ollenhauer Straße eine erneute Anordnung nötig war, und wenn ja, wann und von wem sie erfolgte und mit welcher Begründung.
Jens Augner, Verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion: „Mit Blick auf die Verkehrssicherheit fordern wir die Maßnahme wie geplant umzusetzen, da es sich bei der Ollenhauer Straße um eine zentrale Reinickendorfer Pendler:innenstrecke handelt, die zugleich eine der gefährlichsten Strecken für Radfahrende im Bezirk darstellt. Die Sicherheit der Radfahrenden auf der vielbefahrenen Straße hat Vorrang vor parkenden Autos!“
BVV-Fraktion Reinickendorf
Bündnis 90/Die Grünen
Eichborndamm 215, 13437 Berlin
PMM