„Die ständigen Verzögerungen des Grundschulneubaus sind längst ein Problem, weil der Kiez immer stärkeren Zuzug erfährt. Bisher wurde dies in sämtlichen Bevölkerungsprognosen auch immer bestätigt. Nachdem die Schul- und Finanzverwaltung im November diesen Jahres den Bau in einer E-Mail noch einmal verschieben wollten, finden sich in den aktualisierten Prognosen plötzlich keine Hinweise mehr auf größeres Bevölkerungswachstum. Sollte sich der Berliner Senat mit der Verschiebung des Neubaus auf unbestimmte Zeit durchsetzen, wäre dies das Ende der Grundschule in Reinickendorf-Ost“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der CDU Reinickendorf, Marvin Schulz.
Marvin Schulz bezieht sich in seinen Aussagen auf Äußerungen, die der zuständige Schulstadtrat Harald Muschner in der Dezembersitzung des bezirklichen Kommunalparlaments getätigt hat.
Auf Nachfrage der schulpolitischen Sprecherin der CDU-Fraktion, Matea Krolo, führte dieser aus, dass die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie bereits im Spätsommer den Bedarf eines Grundschulneubaus in der Aroser Allee erstmalig in Frage stellte. Das Reinickendorfer Schulamt reagierte sofort und bekräftigte, dass an den ursprünglichen Plänen, die die Grundsteinlegung der neuen Grundschule für das Jahr 2024 vorsahen, festgehalten werden müsse.
Daraufhin teilte die Bildungsverwaltung mit, sich zur endgültigen Entscheidung zunächst noch mit der Senatsverwaltung für Finanzen abstimmen zu müssen. Offensichtlich ist dort eine Entscheidung ohne Einbindung des Bezirks gefallen. In einer E-Mail zwischen den beteiligten Senatsverwaltungen vom 30. September 2022 wird der Bedarf der neuen Grundschule in Reinickendorf-Ost nicht mehr bestätigt.
„Es ist ein Skandal, dass über den Kopf des Bezirks hinweg weitreichende Entscheidungen zu Lasten der Schulkinder getroffen werden und die Senatsverwaltungen das bezirkliche Schulamt bis heute nicht offiziell und schriftlich über ihre Position informiert haben. Schlimmer noch ist, dass die Senatsverwaltungen die Bürger vor Ort offensichtlich nicht einbinden wollen und deshalb von den Bezirksvertretern verlangten, über die die Entscheidungen betreffenden Bevölkerungsprognosezahlen zunächst nicht in den öffentlichen Sitzungen des Schulausschusses zu berichten“, sagt Matea Krolo im Nachgang der letzten Sitzung der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung.
Nach nunmehr aber doch erfolgter Veröffentlichung der neuen Bevölkerungsprognose 2021 – 2040 im Dezember 2022, in der der ursprünglich ermittelte Fehlbedarf von 224 Schulplätzen in der Region unerwartet um 40 Prozent auf 131 Schulplätze reduziert wurde, hat sich das Bezirksamt noch einmal selbst an die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie gewandt und auf den nach wie vor bestehenden Bedarf der Grundschule in der Aroser Allee hingewiesen. Daraufhin wurde seitens der Bildungsverwaltung lediglich telefonisch darauf hingewiesen, dass man vorhabe, den Grundschulneubau zu verschieben.
„Wenn die neue Schule in Reinickendorf-Ost nicht gebaut wird, werden die übrigen Grundschulen in der Region weiterhin deutlich über ihre Kapazitätsgrenze hinaus belastet sein. Die Kolumbus-Grundschule in Reinickendorf-Ost, die beispielsweise für 576 Kinder geplant wurde, hat derzeit eine Auslastung von 125% und ist damit 135 Plätze über der Maximalkapazität. Das hat Auswirkungen auf die Betreuung und die Unterrichtsqualität der Kinder. Ohne den geplanten Neubau müssen Grundschüler in andere Schulen verschoben und Einzugsbereiche angepasst werden. Die Folgen für die Beschulung sind katastrophal. Um die schlimmsten Folgen abzufangen, wird das CDU-geführte Schulamt nun einen Interimsstandort bauen, um Schüler aus umliegenden Schulen aufzunehmen“, führt Marvin Schulz aus.
Die neue Ankündigung der Senatsverwaltungen stoppt im Übrigen auch die Planungen zur Sanierung des Friedrich-Engels-Gymnasiums, das sich ebenfalls in Reinickendorf-Ost befindet. Es ist nämlich geplant gewesen, die Turnhallen des Gymnasiums zu sanieren und in der Folge auch für den Betrieb der Grundschule zu erweitern. Die Senatsfinanzverwaltung hat jedoch der die Sanierung ausführenden HOWOGE mitgeteilt, dass eine umfassende Sanierung der Turnhallen wegen des Wegfalls der Grundschule nicht mehr notwendig sei. Der Bedarf einer großen Halle wird durch die Senatsfinanzverwaltung angezweifelt. Infolgedessen kann ein geplanter Kooperationsvertrag zwischen dem Bezirksamt Reinickendorf und der HOWOGE zum Start des Sanierungsvorhabens nicht zustande kommen.
„Durch die Entscheidung der Senatsverwaltung ist mindestens eine Umplanung bzw. Neuplanung des Sanierungsvorhabens am Friedrich-Engels-Gymnasium notwendig, das abermals zu Verzögerungen der Maßnahmen führen wird. Im schlechtesten Fall ist auch die Sanierung der Turnhallen durch die Senatsverwaltung vom Tisch“, sagt Matea Krolo abschließend.
Die CDU-Fraktion Reinickendorf hat angekündigt, sich noch einmal an die Senatsverwaltung für Finanzen und an die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie wenden, um die Notwendigkeit des Grundschulneubaus in Reinickendorf-Ost zu unterstreichen. Darüber hinaus hat Marvin Schulz die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus um Unterstützung aus der Landesebene gebeten.
Für Rückfragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung: Marvin Schulz, Vorsitzender der CDU-Fraktion Reinickendorf: info@cdu-fraktion-reinickendorf.de.
i.A. Tanja Schostak-Sixdorf – Fraktionsgeschäftsführerin
CDU-Fraktion in der BVV Reinickendorf
Eichborndamm 215, 13437 Berlin
PMM