Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Reinickendorf setzt sich für ein sozial gerechtes und ökologisch nachhaltiges Reinickendorf ein. Um dieses Ziel zu erreichen, setzen wir uns für einige sozial-ökologischen Projekte und insbesondere für die Stärkung der Schwachen im Bezirk ein.
Ein wichtiges Anliegen ist dabei der sozial-ökologische Wohnungsbau, insbesondere das Vorhaben der Berliner Senatsverwaltung zum „sozial-ökologischen Wohnungsbau auf dem ehemaligen Flughafen Tegel“.
Außerdem arbeiten wir legislaturübergreifend an der Entwicklung von Pflegeeinrichtungen und seniorengerechten Wohnungen auf dem KBoN-Gelände, um dem hohen Bedarf an bezahlbaren seniorengerechten Wohnungen und Möglichkeiten des betreuten Wohnens in Reinickendorf gerecht zu werden. So soll sowohl eine temporäre als auch eine langfristige Betreuung und ein Verbleib der Senior*innen in vertrauter Umgebung in allen Phasen vom selbstbestimmten Wohnen bis zur Pflege sichergestellt sein.
Ein weiterer wichtiger Beschluss der Zählgemeinschaft zwischen Fraktion SPD, Fraktion FDP und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist die Einführung von Bewohnerbeiräten oder Fürsprechern in Reinickendorfer Pflegeeinrichtungen, um die Mitwirkung von pflegebedürftigen Menschen und deren Angehörigen sowie die Wahrnehmung ihrer Interessen zu gewährleisten. Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der Senatsverwaltung für Soziales dafür einzusetzen, dass in den Pflegeeinrichtungen, in denen es keinen Bewohnerbeirat gibt, ein solcher gewählt wird. Dies soll zur Demokratisierung der Pflegeeinrichtung beitragen.
Als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen setzen wir uns dauerhaft für einen Ausbau von Kitaplätzen in lokaler Nähe sowie für die Schaffung einer 24h Kita ein. Darüber hinaus arbeiten wir konsequent am Ausbau von Unterstützungsstrukturen für Alleinerziehende.
Merieme Benali, Sprecherin für Soziales betont: „Alleinerziehende sind oft auf die Erwerbstätigkeit angewiesen um ihren Lebensstandard zu sichern. Neben des Stresses von Job und Alltag sind sie häufiger sozialen Vorurteilen ausgeliefert und werden auf dem Arbeitsmarkt diskriminiert. 9 von 10 Single- Familien bestehen aus Müttern. Die Gender-Diskussion zeigt deutlich, dass es Frauen mit Kindern langfristig schwieriger haben, weil sie schlechter bezahlt werden und häufiger in Teilzeit arbeiten. Alleinerziehend brauch mehr Akzeptant als Familienform, ob freiwillig gewählt oder aus den Umständen heraus.
Wir haben die soziale Aufgabe Mütter und Väter in ihrem Lebensmodell zu unterstützen“. Kältehilfeplätze sowie die Förderung des Konzeptes von „Housing First“ für Obdachlose und Wohnungsbedürftige sind ein wichtiges Anliegen, welches wir vom Bezirksamt fordern. Denn
gerade jetzt brauchen Obdachlose mehr denn je unsere Hilfe, jedoch werden die dringend benötigten Unterkünfte und Hilfsangebote von der Stadträtin für Soziales aus der CDU nicht zur Genüge aufgestockt. So setzen wir uns besonders stark für mehr Kältehilfeplätze, insbesondere auch für Frauen ein.
Bogusz Schmidt, Vorsitzender des Ausschusses für Soziales und Teilhabe ergänzt: „Es ist mehr als dringend notwendig, dass Reinickendorf die sozialpolitischen Rückstände nachholt und an
diejenigen im Bezirk denkt, die es am schwersten haben! Wenn die CDU-Stadträtin das nicht macht, dann müssen die notwendigen Impulse eben aus der BVV kommen!“.
Ann-Kathrin Klein – Presse- und Öffentlichkeitssprecherin
Bündnis 90/Die Grünen
PMBA