Aufklärung – Akteneinsichtnahme

Björn Wohlert, Sprecher für Integration und Soziales der CDU-Fraktion Berlin , erklärt:
„Es macht uns fassungslos, was sich beim Ankunftszentrum auf dem Gelände der früheren Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik abgespielt haben soll. Wir fragen: Was wusste davon Linken-Senatorin Kipping?

Nach der Berichterstattung hatte es Hinweise auf Gewalt gegen Schutzsuchende gegeben. Ausgeschiedene Mitarbeiter sollen zudem beklagt haben, dass Asylbewerber und Flüchtlinge nur gegen Geld einen Schlafplatz erhalten haben sollen. Das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten muss diese unglaublichen Vorwürfe an die Senatorin gemeldet haben. In keiner einzigen Ausschuss-Sitzung hat sie jedoch über Missstände im Zusammenhang mit dem Sicherheitsdienst berichtet. Wir werden deshalb Akteneinsicht beantragen, um die bisherigen Maßnahmen des Senats zu hinterfragen und aufzuklären.

Wir werden genau verfolgen, zu welchen Ergebnissen die laufenden Ermittlungen kommen. Sollte sich der Verdacht schwerer Straftraten bestätigen, halten wir die Einberufung einer Sondersitzung des Integrationsausschusses Anfang Januar für zwingend erforderlich. Zudem sind alle notwendigen Konsequenzen zu ziehen, um Asylbewerbern und Flüchtlingen den Schutz zu bieten, den sie brauchen. Auch die Sicherheit der Anwohner muss über eine ordnungsgemäße Zugangskontrolle wiederhergestellt werden.“

Mit freundlichen Grüßen

Olaf Wedekind
Pressesprecher

CDU-Fraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin
– Pressestelle –
Preußischer Landtag | 10111 Berlin


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