Archiv für den Monat: März 2019

0PR

Auszüge aus einer PM-Mail – …Mit Enttäuschung hat die SPD-Fraktion in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung vom 13.2.19 zur Kenntnis nehmen müssen, dass die im bezirklichen Haushalt für den sogenannten Kiezfonds zur Verfügung stehenden Mittel in Höhe von 40.000,- € in den Jahren 2017 und 2018 nicht ausgegeben wurden…. „Und dabei gibt es in den Quartieren viele Ideen, den eigenen Kiez schöner zu machen und Orte und Gelegenheiten zu schaffen, an denen Nachbarn sich kennen lernen und miteinander ins Gespräch kommen können“, stellt Angela Budweg,…fest….„Deshalb fordern wir in einem Antrag für die nächste BVV, dass das Bezirksamt über die Möglichkeit zur Förderung informiert und dazu aufruft, Ideen für alle Reinickendorfer Ortsteile einzureichen“, so der Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion Marco Käber.
.Alles Rathaus, Abgeordnetenhaus Berlin

Auszüge aus einer PM-Mail – Emine Demirbüken-Wegner und Stephan Schmidt fordern echte Bürgerbeteiligung bei der JVA-Entscheidung zum offenen Vollzug in Tegel….Sehr überrascht und verärgert haben die Tegeler Wahlkreisabgeordneten Emine Demirbüken-Wegner und Stephan Schmidt auf aktuelle Presseberichte zu Planungen von Justizsenator Dirk Behrendt reagiert, am Standort der JVA Tegel einen offenen Vollzug für Straftäter mit einer gerichtlich verfügten Sicherungsverwahrung einrichten zu wollen….Beide Abgeordnete fordern nun eine ergebnisoffene Diskussion mit der Bevölkerung. „Wir werden die Diskussionen begleiten und weiterhin auf eine wirklich ernst gemeinte Bürgerbeteiligung drängen.“….
0PR

Auszüge aus einer PM-Mail – …wurde durch einen Delegierten der 15. Wahlgang (Wahlen der Delegierten zum Landesparteitag) beanstandet. Gemäß den Statuten der CDU Reinickendorf wird der Vorgang nun vom Kreisparteigericht bearbeitet. Der wesentliche Vorwurf lautet, es sei der Eindruck entstanden, Stimmzettel wären vorbereitet gewesen und ausgetauscht worden. Die Organisation und Durchführung des Parteitages oblag der Kreisgeschäftsstelle und dem Tagespräsidium. Für das Auszählen der Wahlvorgänge waren die Zählkommissionen verantwortlich. Sowohl Organisation als auch Durchführung waren sehr gut und professionell, ebenso die Arbeit der Zählkommissionen. Die Auszählung erfolgte transparent und konnte von den Mitgliedern verfolgt werden….Da es sich um ein laufendes Verfahren handelt, werden hierzu keine weiteren Stellungnahmen abgegeben. Stephan Schmidt, MdA – stellvertretender Kreisvorsitzender