Archiv für den Tag: 08. März 2019

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Auszüge aus einer PM-Mail – …Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecher für Energie- und Beteiligungspolitik der SPD-Fraktion, Jörg Stroedter, erklärt:…Die Vergabestelle bei der Senatsverwaltung für Finanzen hat sich in einem transparenten und diskriminierungsfreien Verfahren zwischen verschiedenen Bewerbern für die Bewerbung von Berlin Energie als neuen Konzessionär entschieden. Damit kann das Ziel der Regierungskoalition aus SPD, Linken und Grünen erfüllt werden, die Stromnetze wieder in öffentlicher Hand zu betreiben….
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Auszüge aus einer PM-Mail – Termine für Bürgersprechstunden der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in Reinickendorf. Wann? Mit wem? Wo? 27.03.19 (17.00 – 18.00 Uhr)Jens Augner und Andreas Rietz Im RAZ-Café; Am Borsigturm 15, 13507 Berlin 24.04.19 (18.30 – 19.30 Uhr) Elke Klünder Im Fraktionsbüro; Rathaus Reinickendorf Eichborndamm 215; 13437 Berlin; Raum 16/18 22.05.19 (17.00 – 18.00 Uhr) Cherim Adelhoefer und Hinrich Westerkamp Im RAZ-Café; Am Borsigturm 15, 13507 Berlin 26.06.19 (18.30 – 19.30 Uhr) Andrea Behnke Im Grünen Fuchs; Brunowstraße 49, 13507 Berlin 28.08.19 (18.30 – 19.30 Uhr) Elke Klünder Im Grünen Fuchs; Brunowstraße 49, 13507 Berlin 25.09.19 (18.30-19.30 Uhr) Andreas Rietz Im Grünen Fuchs; Brunowstraße 49, 13507 Berlin 30.10.19 (18.30-19.30 Uhr.) Hinrich Westerkamp Im Grünen Fuchs; Brunowstraße 49, 13507 Berlin 27.11.19 (18.30-19.30 Uhr Hinrich Westerkamp Im Grünen Fuchs; Brunowstraße 49, 13507 Berlin
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Auszüge aus einer PM-Mail – Unter dem Motto „Zukunft. Gemeinsam. Gestalten.“ fand am 2. März 2019 die Jahreshauptversammlung mit Neuwahlen der Schüler Union Reinickendorf statt….Die Schüler Union Reinickendorf war in den letzten Jahren kaum aktiv- dies soll sich nun ändern. In den kommenden Monaten möchte sich die SU inhaltlich sowie strukturell neu aufstellen- es soll eine Neugründung durchgeführt werden. Zur inhaltlichen Neuaufstellung wurde ein „5- Punkt Plan“ sowie ein Fahrplan mit konkreten Zielen erarbeitet – beides wurde auf der JHV einstimmig beschlossen….Besonders wichtig ist uns, dass jeder bei der Schüler Union mitmachen kann. Interessierte können sich gerne an folgende E-Mail melden: richardgamp@icloud.com. Wir denken, dass es in Berlin in der Bildungspolitik viel zu verbessern gibt, wir möchten die Chance unsere Zukunft, welche maßgeblich von der Bildung, welche wir erfahren, abhängt, mitzugestalten nutzen. Bild: Schüler Union Reinickendorf Bildunterschrift: v.l.n.r. Gregor Nägeli, Hannah Nägeli, Lara Eberhardt, Luisa Ilper, Rika Paul, Richard Gamp, Julian Karimi  
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Auszüge aus einer PM-Mail – …Mit Enttäuschung hat die SPD-Fraktion in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung vom 13.2.19 zur Kenntnis nehmen müssen, dass die im bezirklichen Haushalt für den sogenannten Kiezfonds zur Verfügung stehenden Mittel in Höhe von 40.000,- € in den Jahren 2017 und 2018 nicht ausgegeben wurden…. „Und dabei gibt es in den Quartieren viele Ideen, den eigenen Kiez schöner zu machen und Orte und Gelegenheiten zu schaffen, an denen Nachbarn sich kennen lernen und miteinander ins Gespräch kommen können“, stellt Angela Budweg,…fest….„Deshalb fordern wir in einem Antrag für die nächste BVV, dass das Bezirksamt über die Möglichkeit zur Förderung informiert und dazu aufruft, Ideen für alle Reinickendorfer Ortsteile einzureichen“, so der Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion Marco Käber.
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Auszüge aus einer PM-Mail – Emine Demirbüken-Wegner und Stephan Schmidt fordern echte Bürgerbeteiligung bei der JVA-Entscheidung zum offenen Vollzug in Tegel….Sehr überrascht und verärgert haben die Tegeler Wahlkreisabgeordneten Emine Demirbüken-Wegner und Stephan Schmidt auf aktuelle Presseberichte zu Planungen von Justizsenator Dirk Behrendt reagiert, am Standort der JVA Tegel einen offenen Vollzug für Straftäter mit einer gerichtlich verfügten Sicherungsverwahrung einrichten zu wollen….Beide Abgeordnete fordern nun eine ergebnisoffene Diskussion mit der Bevölkerung. „Wir werden die Diskussionen begleiten und weiterhin auf eine wirklich ernst gemeinte Bürgerbeteiligung drängen.“….
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Auszüge aus einer PM-Mail – …wurde durch einen Delegierten der 15. Wahlgang (Wahlen der Delegierten zum Landesparteitag) beanstandet. Gemäß den Statuten der CDU Reinickendorf wird der Vorgang nun vom Kreisparteigericht bearbeitet. Der wesentliche Vorwurf lautet, es sei der Eindruck entstanden, Stimmzettel wären vorbereitet gewesen und ausgetauscht worden. Die Organisation und Durchführung des Parteitages oblag der Kreisgeschäftsstelle und dem Tagespräsidium. Für das Auszählen der Wahlvorgänge waren die Zählkommissionen verantwortlich. Sowohl Organisation als auch Durchführung waren sehr gut und professionell, ebenso die Arbeit der Zählkommissionen. Die Auszählung erfolgte transparent und konnte von den Mitgliedern verfolgt werden….Da es sich um ein laufendes Verfahren handelt, werden hierzu keine weiteren Stellungnahmen abgegeben. Stephan Schmidt, MdA – stellvertretender Kreisvorsitzender