Archiv für den Monat: März 2019





Auszüge aus einer PM-Mail – Seit letzter Woche gibt es den Versuch der Verkehrslenkung Berlin (VLB), das Verkehrschaos am BSR-Recyclinghof Heiligensee in der Straße Am Dachsbau zu lösen. Gerade an den Wochenenden bildeten sich lange Autoschlangen, die den Verkehr in der Ruppiner Chaussee und im angrenzenden Wohngebiet massiv beeinträchtigten. Die jetzt angeordnete Regelung sieht vor, dass Fahrzeuge, die aus der Ruppiner Chaussee kommen, nicht auf den BSR-Hof abbiegen dürfen, sondern nur solche der entgegengesetzten Richtung des angrenzenden Wohngebiets. Der Wahlkreisabgeordnete Stephan Schmidt hatte sich mit einer Anfrage an den Senat gewandt und erklärt zu der neuen Regelung: ….Meine Beobachtungen vor Ort ergeben jedoch, dass sich kaum jemand an die Anordnung hält. Aber selbst, wenn man das tut, ist man gezwungen, in der relativ engen Wohnstraße ein Stück weiter zu wenden, wenn man zum BSR-Hof möchte….Verschärft wird die Situation durch die für die Zeit der Sanierung der Hennigsdorfer Straße aufgestellte temporäre Baustellenampel an der Ecke Ruppiner Chaussee/Am Dachsbau. Selbst an normalen Wochentagen bildet sich ein Rückstau in die Straße Am Dachsbau, weil die Ampelphase viel zu kurz geschaltet ist. Ich glaube, dass man ohne die Ampel dort wesentlich besser dran wäre. …


Auszüge aus einer PM-Mail – …Aufgrund eines BVV-Antrages des Wittenauer CDU-Bezirksverordneten Björn Wohlert wird die bezirkliche Straßenverkehrsbehörde in den kommenden Wochen einen Taxistand für drei Taxen in Höhe des ehemaligen „Schlecker“-Marktes am Eichborndamm einrichten…Nach Rücksprache mit der Taxiinnung Berlin kann auf die Taxenhalteplätze im Wilhelmsruher Damm vor dem Amboßweg verzichtet werden. In Absprache mit der Schwerbehindertenbeauftragten wird auch der allgemeine Schwerbehindertenparkplatz aus dem neuen Taxenstand rückwärtig vor die dort befindliche Einfahrt verlegt…

Auszüge aus einer PM-Mail – Mit einem einstimmig beschlossenen BVV-Antrag des CDU-Bezirksverordneten Björn Wohlert wird der Ordnungsstadtrat Sebastian Maack ersucht, künftig zügiger und konsequenter gegen schwerwiegende, verkehrsgefährdende Parkverstöße – beispielsweise zugeparkte Fahrradwege, Behindertenparkplätze, Zebrastreifen, Feuerwehrzufahrten, Behinderung des Bus-Verkehrs sowie Parken in zweiter Reihe – vorzugehen…. Auf eine schriftliche Anfrage Wohlerts antwortet der Bezirksstadtrat Maack, dass es im Jahr 2018 hinsichtlich Verkehrsordnungswidrigkeiten wöchentliche Schwerpunkteinsätze im Bereich des Flohmarktes Markstraße sowie Radfahrkontrollen und Aktionen gegen Zweite-Reihe-Parker gegeben hat: … Darüber hinausgehende Schwerpunkteinsätze in dem Bereich sind für das Jahr 2019 bisher nicht geplant.


Auszüge aus einer PM-Mail – .. dass die sich schon bisher langwierig erstreckenden Renovierungs- und Sanierungsarbeiten im Ratskeller Reinickendorf weiter verzögern werden. Ein Pächter ist bisher nicht konkret ausgewählt. Die Sanierungsarbeiten werden mindestens bis Ende Oktober dauern, ggf. noch bis zum Jahresende. Die Kosten liegen deutlich höher als veranschlagt. Deshalb erneuert die AfD-Fraktion ihre Forderung, bei Kostenansätzen und Planungen nicht zu schätzen und schön zu reden, sondern stärker und notfalls über längere Zeit zu analysieren,…

Auszüge aus einer PM-Mail – Termin: 27.03.2019 / Veranstalter: SPD Märkisches Viertel / „Stoppt Mobbing – Stark gegen Mobbing“ / Beginn: 18.00 Uhr / Ort: Ernst-Reuter-Saal, Eichborndamm 213 – 13437 Berlin …

Auszüge aus einer PM-Mail – In der Sitzung vom 22.11.2018 hat der Rat der Bürgermeister (RdB) über ein gemeinsames Papier von RdB und Senat zur Reform der Berliner Verwaltung diskutiert… Hierzu erklärt die AfD-Fraktion in der BVV Reinickendorf, ROLF WIEDENHAUPT: Eine Umsetzung dieses Papieres würde eine starke bis radikale Veränderung in den bezirklichen Verwaltungen mit sich bringen. Deshalb hält es die AfD-Fraktion für unbedingt notwendig, dass das Bezirksamt gegenüber den Fraktionen des Hauses äußert, in welcher Form man die in dem Papier dargestellten Forderungen in den Beratungen im RdB unterstützt bzw. ablehnt. Hierzu halten wir es für unabdingbar, dass auch die Fraktionen in der BVV Reinickendorf zuvor angemessen an der Diskussion beteiligt werden. Da zur RdB Sitzung am 11. April die Bezirke Stellungnahmen einbringen sollen und abschließend auf der RdB Sitzung am 16. Mai 2019 darüber beschlossen werden soll, ist eine gemeinsame Diskussion der BVV mit dem Bezirksamt dringend überfällig….