Archiv für den Tag: 24. Juni 2021

Auszüge aus einer PM-Mail – Der Wittenauer CDU-Bezirksverordnete Björn Wohlert setzt sich mit einem BVV-Antrag dafür ein, dass vor der Feuerwache Wittenau eine Ampel installiert wird. Diese soll kurz vor Umschalten an der Kreuzung Roedernallee / Am Nordgraben in Fahrtrichtung Nord auf „Rot“ schalten und mehr Verkehrssicherheit garantieren….


SPD-Fraktion kritisiert Stadtrat: Überfüllte Klassen werden billigend in Kauf genommen…Trotz eines hohen Bedarfs an Grundschulplätzen im Märkischen Viertel, wird es für die Chamisso-Grundschule keinen Anbau geben, geschweige denn den Bau einer weiteren neuen Grundschule in diesem Bereich. In Reinickendorf Ost wird es zwar zukünftig eine neue Grundschule geben, doch noch muss man auf diese warten. Dennoch sieht der zuständige Bezirksstadtrat Dollase keine Notwendigkeit dafür, beispielsweise mit so-genannten Schulcontainern eine Zwischenlösung zu schaffen….Die SPD-Fraktion geht davon aus, dass die Zahlen an Kindern, die in Reinickendorf neu eingeschult werden, die nächsten Jahre auf konstant hohem Niveau verbleiben wer-den, beispielsweise durch neue Wohnbauten. „Ein solches Kapazitätsdefizit für Schulplätze für das kommende Schuljahr darf sich nicht wiederholen. Der Bezirk muss sich künftig besser auf die kommenden Schülerzahlen vorbereiten. Im neuentstehenden Schumacher Quartier wird es beispielsweise eine neue Grundschule direkt vor Ort für die Kinder brauchen, die dort zukünftig leben werden“, so Valentin abschießend.

Auszüge aus einer PM-Mail – …Der Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ droht ein hohes Bußgeld. … Bereits 120 illegale Plakate mussten vom Ordnungsamt abgenommen und entsorgt werden. Die Kosten für die Entsorgung muss die Initiative ebenso wie ein Bußgeld tragen. Auch wurden mehrere mögliche Sachbeschädigungen festgestellt, etwa durch das großflächige Bekleben von Verteilerkästen. …„Für das Aufhängen von Plakaten im öffentlichen Straßenland gibt es strikte Regeln….Das Anliegen der Initiative kommentiert Jahn (FDP): „Statt Enteignungen braucht es in Berlin endlich eine Neubauoffensive. Die Enteignungen würden nach Schätzungen des Senats 36 Milliarden Euro kosten, bei einem Haushaltsvolumen von jährlich 30 Milliarden. Nur ein Neubau kann in einer wachsenden Stadt bezugsfreie und bezahlbare Wohnungen schaffen. …


Auszüge aus einer PM-Mail – …„Überfüllte Klassen sind in Reinickendorf nicht das Problem“, erklärt der CDU schulpolitische Sprecher Harald Muschner. „Grundsätzlich schaffen wir es, die vom Senat vorgegebenen Klassenfrequenzen in Grundschulklassen einzuhalten. Da der Senat kürzlich überraschenderweise die Prognose der Schülerzahlen gesenkt hat, lehnt SPD-Schulsenatorin Scheeres zudem die den Bau und die Finanzierung zusätzlicher Schulplätze im Bezirk ab.“…„Die bezirkliche Schulverwaltung hat unter der Leitung von Stadtrat Dollase und in enger Abstimmung mit dem Schulausschuss der BVV-Reinickendorf und den bezirklichen Schulgremien ihre Hausaufgaben erledigt“, sagt Harald Muschner abschließend…





Schiedspersonen gesucht

Das Bezirksamt sucht ab sofort für den Schiedsamtsbezirk 1 (zuständig für die Postleitzahlen 13465, 13467, 13469, 13503, 13505) und ebenfalls ab sofort für den Schiedsamtsbezirk 3 (zuständig für die Postleitzahlen 13403, 13405, 13407, 13409, 13507, 13599, 13629) jeweils eine Schiedsperson. … weiterlesen