Archiv für den Monat: Februar 2021

.Alles Rathaus, Fraktion SPD

Auszüge aus einer PM-Mail – Der Reinickendorfer SPD Bundestagskandidat Torsten Einstmann fordert, die Verlängerung der U 8 ins Märkische Viertel jetzt endlich anzugehen. Ak­tuelle Medienberichte, wonach die grüne Senats-Verkehrsverwaltung dieses Vorhaben zurückstellen wolle, könne nie­mand in Reinickendorf nachvoll­ziehen. „Nach fünf Jahrzehnten des Wartens von einer Zu­rückstellung des U-Bahnanschlusses zu sprechen, verhöhnt die Menschen im Märkischen Viertel“, erklärt der SPD- Bundestagskandidat. Einstmann bedauert, dass bei der Verlängerung nichts auf „Grün“ stehe, „dabei hat die BVG errech­net, dass sich die rund 1,5 Kilometer lange Verlängerung der U 8 durch höhere Fahrgastzahlen trägt“, meint Einstmann…
.Alles Rathaus, Abgeordnetenhaus Berlin, Fraktion CDU

Auszüge aus einer PM-Mail – …“Die vom Innensenator angekündigte Stärkung des Kontaktbereichsdienstes wäre ein wichtiger Schritt. Allerdings ist sie wie die Einführung mobiler Wachen eine reine Mogelpackung. Wir brauchen mehr zusätzliche Stellen bei der Polizei und nicht nur neue Einsatzkonzepte, um die Sicherheit in Reinickendorf zu erhöhen“, so der Abgeordnete für das Märkische Viertel Michael Dietmann zum Ergebnis seiner schriftlichen Anfrage. …Dazu erklärt der Bezirksverordnete Björn Wohlert: „Die Polizeipräsenz in den Kiezen muss weiter ausgebaut werden. Mit festen Außenstellen könnten die Wege zum Einsatzort deutlich verringert und das Sicherheitsgefühl gestärkt werden.“…
.Alles Rathaus, Abgeordnetenhaus Berlin

Auszüge aus einer PM-Mail – …Bezirksbürgermeister Balzer räumt mit falschen Behauptungen auf: Das Bebauungsplanverfahren für die Mäckeritzwiesen ist auf gutem Weg. Der Bezirk befindet sich seit Monaten in intensiven Gesprächen mit den Siedlern. Bürgermeister Balzer verteilte seine Infoschreiben persönlich am Valentinstag in den Siedlungen. Die Wahlkreisabgeordnete Emine Demirbüken-Wegner war dabei. Nun muss der Senat parallel zum Bezirksverfahren den Bau der Pumpstation endlich ausschreiben. – Emine Demirbüken-Wegner MdA
.Alles Rathaus, Abgeordnetenhaus Berlin

Auszüge aus einer PM-Mail – …Neben dem U7-Verlängerungsprojekt ist auch eine Nutzen-Kosten-Untersuchung (NKU) für die U8 zu erstellen. Die NKU wird durch ein Ingenieurbüro erstellt. In der Vergangenheit war dies durch das Verkehrsministerium vorgegeben das Büro Intraplan. Die Senatsverwaltung muss zügig anfangen für diese Verlängerungen die Aufgabenbeschreibung zu erstellen und das Büro Intraplan zu beauftragen. Gegebenenfalls können auch Fördermittel der EU zur Kofinanzierung eingeworben werden. „Die Machbarkeitsstudie zur U8 war durchaus positiv, ebenso die zur U6. Dass diese Streckenerweiterungen zurückgestellt werden, ist absolut unverständlich. Die Verkehrssenatorin ist am Zuge nicht länger die notwendigen Investitionen in den U-Bahnbau zu blockieren“, so Jörg Stroedter, „Personale sind auch in der Verwaltung vorhanden. Einer personellen Verstärkung wird sich die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus nicht in den Weg stellen, wenn damit eine noch schnellere Bearbeitung eines neuen U-Bahnbauprogrammes verbunden ist. Die SPD wird hier jedoch genau hinschauen, da bereits der erfolgte Personalaufbau für den Straßenbahnneubau offenbar nicht effizient und konstruktiv verwendet wird.“…Die SPD setzt sich nicht nur in Reinickendorf für einen besseren ÖPNV und attraktive Schnellbahnverbindungen ein. In den Außenbezirken der Stadt müssen die Pendlerströme aus Brandenburg und die Ausflugsströme nach Brandenburg bürgerfreundlich und umweltverträglich gelenkt werden. Das ist nur mit intelligenten Verknüpfungen unterschiedlicher Verkehrsträger zu Mobilitätsknoten leistbar. Die U8-Verlängerung ins Märkische Viertel ist eine Chance zur Verkehrswende!Jörg Stroedter, MdA
.Alles Rathaus, Fraktion FDP

Auszüge aus einer PM-Mail – Die BVV Reinickendorf hat in ihrer letzten Sitzung den FDP-Antrag für eine Neuanordnung des Bussonderfahrstreifens in der Tegeler Karolinenstraße einstimmig angenommen. Erst im Oktober wurde die Busspur in Mittellage eingerichtet. Für einen besseren Verkehrsfluss brachte die FDP eine Neuanordnung in Seitenlage ein.David Jahn…erklärt dazu: „Aktuell verursacht die Busspur Stau und Unfälle. Um die Pünktlichkeit der vielen Busse in Tegel zu ermöglichen, ist eine Busspur richtig. Das sollte nicht zum Nachteil des Individualverkehrs geschehen. Das Bezirksamt hat mit der Anordnung des Busspur auf der Mittelspur den tatsächlichen Bedarf nicht erkannt und den Verkehr verlangsamt. Nun soll die Busspur auf die rechte Spur verlegt werden. Damit stellen wir die ursprüngliche Verlehrssituation wieder her und sichern zwei Fahrspuren.“
.Alles Rathaus, Abgeordnetenhaus Berlin

Auszüge aus einer PM-Mail – Die Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Regine Günther hat in der Vorlage des Senats die beiden U-Bahn Verlängerungen ins Märkische Viertel und zum Flughafengelände nicht auf die Tagesordnung gesetzt. Der Reinickendorfer SPD Bundestagskandidat Torsten Einstmann und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus Jörg Stroedter erklären dazu, dass die SPD die beiden U-Bahn Verlängerungen ins Märkische Viertel und zum Flughafengelände gefordert hat, angesichts der Blockadehaltung der beiden Koalitionspartner habe es aber aktuell keine Chance auf eine Durchsetzung der beiden Projekte gegeben. „Ich bedauere das sehr“, erklärt Torsten Einstmann, „denn bei der U 8 muss nur der Schalter auf Bauen gestellt werden, große Teile des Tunnels sind bereits vorhanden und es kann losgehen“. „Die von den anderen Parteien immer wieder ins Spiel gebrachte Straßenbahn auf dem Wilhelmsruher Damm ist eine absurde Idee und würde den Verkehr auf dem Wilhelmsruher Damm komplett zusammenbrechen lassen“, erklärt Jörg Stroedter. …
.Alles Rathaus, Abgeordnetenhaus Berlin

Auszüge aus einer PM-Mail – ...Heiligenseer „Birkengraben“ – Stephan Schmidt: „Zunächst einmal kann ich Entwarnung geben! Nach Auskunft der zuständigen Fachabteilung ist nicht geplant, im großen Umfang Bäume zu fällen, sondern überwiegend Totholz und untermaßige Stämmlinge zu entfernen. Es handelt sich um Pflegearbeiten, die fortlaufend notwendig sind, um den Birkengraben in seiner Funktion als Entwässerungsgraben zu erhalten. Wie ich aus der Vergangenheit weiß, ist es gut, wenn kontinuierlich darauf geachtet wird und wie wichtig es ist, wenn solche Arbeiten stattfinden. Ich möchte die Bevölkerung um Verständnis bitten. Die Maßnahmen sind gut abgewogen und notwendig.“…
.Alles Rathaus, Fraktion B90/Grüne

Auszüge aus einer PM-Mail – …Die Reinickendorfer Stadträtin …, hat in der BVV-Sitzung deutlich gemacht, dass sie den vor einem Jahr ohne Gegenstimmen gefassten BVV-Beschluss zu temporären Modalfilter im Waldseeviertel, einer zeitweisen Schließung der Schildower und Elsestraße für den Autoverkehr, sowie der Optimierung der Ampelschaltung auf der B96 nicht umsetzen wird. Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE in der Reinickendorfer BVV fordern die Stadträtin auf, diese Blockadehaltung aufzugeben, da dies die BVV und das Bezirksamt schwäche, die Demokratie im Bezirk beschädige und keine Lösung für die Probleme der Anwohner*innen biete….
.Alles Rathaus, Fraktion FDP

Auszüge aus einer PM-Mail – Sehr geehrte Damen und Herren, Am heutigen Dienstag präsentiert der Senat die Ergebnisse einer Machbarkeitsuntersuchung zu Verlängerungen der U-Bahnen. Vorberichten der Morgenpost zufolge soll lediglich die U7 verlängert werden. Eine kostengünstige und schnell umzusetzende Verlängerung der U8 ins Märkische Viertel lehnt der Senat ab. David Jahn, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion in der BVV Reinickendorf, erklärt dazu: „Die Verlängerung der U8 ist die wichtigste U-Bahn-Maßnahme in ganz Berlin. Damit bleiben die 50.000 Einwohnerinnen und Einwohner im Märkischen Viertel ohne Anbindung per Bahn. Der Senat steht bei der Verkehrswende im Stau.“…
.Alles Rathaus, Abgeordnetenhaus Berlin

Auszüge aus einer PM-Mail – Cité Guynemer – Jörg Stroedter…erklärt:„Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) hat weiterhin ein großes Interesse an einer Widmung auch der kleineren Nebenstraßen als öffentliches Straßenland, um langfristig eine Lösung des Problems mit ihren Käufern zu erzielen, das teilen mir die Berliner Wasserbetriebe (BWB) aktuell auf meine Nachfrage mit. Gegenüber der BWB hat der Vorstand der BImA erstmalig eine Zusage avisiert, dass die BImA in einem ersten Schritt die öffentliche Widmung der Avenue Jean Mermoz mittragen würde, wenn es eine langfristige Perspektive für die verbleibenden Grundstücke gibt. Ende Januar gab es zur Fragestellung „Avenue Jean Mermoz als öffentliche gewidmete Straße“ einen Austausch mit den Eigentümern, der BImA und dem Bezirksamt. Auch Fragen zu Mindestanforderungen und Kosten wurden bilateral zwischen den Eigentümern und dem Bezirksamt erörtert. Es wurde verabredet, in einem Ortstermin die Anforderungen und technischen Details des Bezirksamtes für die Nebenstraßen zu besprechen und den Eigentümern mitzuteilen. Hier hat das Bezirksamt seine Unterstützung zugesagt….Um die weitere Ver- und Entsorgung sichern zu können entwickeln die Berliner Wasserbetriebe derzeit auf der Basis dieser Aussagen gemeinsam mit den Eigentümern ein Konzept zur zeitnahen Einzelverzählerung und damit auch Einzelabrechnung der einzelnen Immobilien. …
.Alles Rathaus, Abgeordnetenhaus Berlin

Auszüge aus einer PM-Mail – Freiwillige Feuerwehr Tegelort…Stephan Schmidt…„Die zuständige Senatsverwaltung für Inneres und Sport hat mir mitgeteilt, dass die Entwurfsplanung derzeit von der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) geprüft und von einem Baubeginn in IV. Quartal 2021 ausgegangen wird. Für das Bootshaus wurde die Baugenehmigung bereits eingereicht, mit dem Bau will man parallel zum Neubau der Wache noch in diesem Jahr beginnen. In der Beantwortung meiner Anfrage von vor etwa einem Jahr war noch vom Baubeginn bei der Wache im I. Quartal 2021 die Rede, das Bootshaus sollte Ende 2021 fertig sein. Das bedeutet schon wieder eine Verzögerung von mindestens einem halben Jahr. Es bleibt zu hoffen, dass wir jetzt endlich einen realistischen Zeithorizont für den Baubeginn haben“, so Schmidt…