Archiv für den Monat: Dezember 2020

Alles Freizeit, Vereine / Verbände

Handwerkskammer Berlin

Liebe Leserin, lieber Leser, auch in den Tagen vor dem Jahreswechsel sind wir für Sie da und beraten Sie zu allen Ihren Anliegen. Sie erreichen uns über folgende Telefonnummern:
– Lehrlingsrolle, Bildungsberatung: +4930 25903-347
– Betriebsberatung: +4930 25903-467
– Rechtsberatung, Ausnahmebewilligungen, Handwerksrolle: +4930 25903-102
– Startercenter: +4930 25903-155
Für den direkten Kundenverkehr bleibt die Handwerkskammer Berlin vom 16. Dezember 2020 bis zum 8. Januar 2021 geschlossen. Wir wünschen Ihnen trotz dieser schwierigen Zeiten schöne Feiertage und einen gesunden Start ins kommende Jahr. … weiterlesen →
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Ist das Kunst oder kann das weg?

Der Kiosk an der Residenzstraße am Eingang zum Schäfersee wird zum temporären Ausstellungspavillon: Seit Ende November leuchtet es aus dem ehemaligen Kiosk in bunten Neonfarben den Passanten „Resi deluxe“ entgegen, darunter ist ein Mülleimer an einer silber-strahlenden Wand angebracht. „Ist das Kunst oder kann das weg?“, fragten schon manche beim Aufbau der Installation. In diesem Fall kann man antworten: „Beides!“ Denn hier geht es konkret um Kunst mit einer Sache, die sonst eher aus den Augen verschwindet: Müll. … weiterlesen →
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Auszüge aus einer PM-Mail – …Durch die stetige Beharrlichkeit der grünen Fraktion, Reinickendorf sicher und gut erreichbar für alle Verkehrsteilnehmer*innen zu machen, werden nun auch am Zabel-Krüger-Damm Ecke Sprintsteig/Klötzesteig Querungshilfen für Fußgänger*innen angebracht. Außerdem hat die Grüne Fraktion bewirkt, dass zur Unterstützung der geplanten BVG-Anbindung zum Strandbad Tegel und aus Naturschutzgründen sichergestellt wird, dass Anfahrtsweg, Wendeplatz und Abfahrt der BVG Busse nicht durch wildparkende PKW zugeparkt werden können. Aufgrund des grünen Engagements in der BVV sollen zudem auf städtischen Friedhöfen in Reinickendorf zukünftig geeignete Flächen, die zur Umnutzung zur Verfügung stehen, als Gemeinschaftsgärten entwickelt werden, sofern Träger oder Vereine als Partner zur Betreuung gewonnen werden können. Fördermittel gibt es dafür auch, nämlich aus dem Berliner Programm für nachhaltige Entwicklung (BENE). Außerdem sorgt ein Grünen Antrag dafür, dass in Zukunft Regenversickerungsflächen im Bezirk angelegt werden, sogenannte Regengärten. Diese verbessern das Stadtklima, aber auch die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum.
.Alles Rathaus, Fraktion AfD

Auszüge aus einer PM-Mail – … erklärt der Vorsitzende der Reinickendorfer AfD-Fraktion, Herr Wiedenhaupt: Wenn die Heimleitung erklärt, der Infektionsherd sei ein Besucher gewesen, der am 20. November das Virus eingetragen habe und der Amtsarzt des Bezirks daraufhin trotzdem am 14. Dezember im Gesundheitsausschuss erklärt, Besucher von Pflegeeinrichtungen stünden nicht in seinem Fokus und seien für die Verbreitung des Virus irrelevant, dann muss der politisch verantwortliche Gesundheitsstadtrat handeln oder er macht sich mitschuldig an solchen falschen, das Leben von Menschen gefährdenden Vorgehensweisen und Aussagen.
.Alles Rathaus, Abgeordnetenhaus Berlin

Auszüge aus einer PM-Mail – Jörg Stroedter, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus erklärt: „In der Cité Guynemer muss die Ver- und Entsorgung der Anwohnerinnen und Anwohner ab dem 1. Januar 2021 sichergestellt sein! Darüber sind sich die Berliner Wasserbetriebe (BWB), die großen Eigentümergesellschaften und die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) einig. …Wie der Staatssekretär Werner Gatzer mir weiterhin mitteilt, führt die BImA derzeit intensive Gespräche mit dem Land Berlin zur Frage der Übertragung und anschließenden öffentlichen Widmung der im Eigentum der BImA stehenden Straßen „Avenue Jean Mermoz“ sowie „Rue de Commandant Jean Tulasne“. Dazu schreibt der Staatssekretär wörtlich: „Eine Verpflichtung der BImA zur Herrichtung der beiden Straßen nach dem Standard des Berliner Straßengesetzes besteht nicht. Die Widmung einer Straße löst für den Eigentümer keine Pflicht aus, anfallende Kosten für die Herstellung der Gehwege und Fahrbahnen inklusive Straßenbeleuchtung zu tragen. Vielmehr kann der Eigentümer davon ausgehen, dass der Bezirk ein öffentliches Interesse haben muss, solche Flächen in das Eigentum zu übernehmen und so seinen gemeindlichen Aufgaben auf eigenem Eigentum nachkommen zu können.“…Die BImA hat, so der Staatssekretär, immer wieder deutlich zum Ausdruck gebracht, dass sie an einer Lösung, auch unter eigener Kostenbeteiligung, mitwirken will. Im Rahmen der anstehenden Gespräche muss eine Lösung gefunden werden….Ich setze mich weiterhin auch auf Bundesebene dafür ein, hier eine Lösung zu finden. Und aus dem Schreiben des Staatssekretärs Werner Gatzer sehe ich, dass meine jahrelangen Bemühungen jetzt Früchte tragen. Ich bleibe dran!“
Alles Freizeit, Alles KiEZ, Schule, Vereine / Verbände

Schulreinigung

Rund 1.800 Reinickendorferinnen und Reinickendorfer hatten den Einwohnerantrag „Saubere Schulen“ unterschrieben, notwendig waren 1.000. Es war ein klares Signal an die Bezirkspolitik, dass sich endlich etwas ändern muss. Inzwischen scheint festzustehen, dass eine Mehrheit in der BVV von CDU, AfD und FDP beschlossen hat, dass sich nichts ändern soll. Aus Sicht des DGB Reinickendorf ist dieses Votum ein Schlag ins Gesicht all jener, die an den Schulen arbeiten, lernen und sich engagieren. … weiterlesen →
.Alles Rathaus, Fraktion FDP

Auszüge aus einer PM-Mail – …Eine in der Seidelstraße geplante Einrichtung des offenen Vollzuges für Sicherheitsverwahrte war erneut Thema in der Reinickendorfer Kommunalpolitik. Auf Antrag der CDU und mit Unterstützung der Stimmen der AfD hatte die BVV Reinickendorf in ihrer letzten Sitzung am 09. Dezember beschlossen, dass dem Bezirksamt empfohlen werden soll, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die vom Senat geplante Einrichtung für den offenen Vollzug von sicherheitsverwahrten Personen nicht am Standort der JVA Tegel angesiedelt werden soll….Im Ergebnis der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hatte das Berliner Abgeordnetenhaus schon im Juni 2013 ein neues Berliner Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz beschlossen, welches, wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert, auch einen offenen Vollzug für Sicherungsverwahrte vorsieht. Den Gefangenen muss nämlich, so hatte das Bundesverfassungsgericht festgestellt, langfristig eine Freiheitsperspektive eröffnet werden, sonst würde eine so lange Haft der Menschenwürde widersprechen. Allerdings findet ein solcher offener Vollzug bisher nicht statt, weil es in Berlin und anderswo an Einrichtungen dafür fehlt. Die CDU nimmt mit ihrem Antrag, in Tegel keinen offenen Vollzug einzurichten, in Kauf, dass das bestehende Gesetz und damit auch die Rechtsprechung aus Karlsruhe noch länger missachtet werden. Die CDU lehnt den geplanten Standort außerhalb der JVA Tegel in der Seidelstr 34 ab, macht aber keinerlei Vorschläge zu alternativen Standorten – frei nach dem Motto „Hauptsache nicht bei uns“….Der SPD ist völlig klar: Standortentscheidungen der Justiz sind immer unbeliebt, doch der Staat muss sich seiner gesetzlichen Verantwortung stellen. Und da darf sich Reinickendorf nicht wohlfeil raushalten. Es gibt nämlich sachliche Gründe für den gewählten Standort in Tegel….
.Alles Rathaus, Fraktion CDU

Auszüge aus einer PM-Mail – …In Tegel soll ein offener Vollzug für Sicherungsverwahrte eingerichtet werden. Damit setzt der Senat die Regelungen des Berliner Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes aus dem Jahr 2013 um. Die Einrichtung eines offenen Vollzugs geht auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zurück, die die früheren Regelungen zur Sicherungsverwahrung für nicht mit der Verfassung vereinbar erklärt hatte. Seit 2015 wurden 15 Sicherungsverwahrte in Berlin entlassen. Einer von ihnen wurde erneut straffällig und sitzt wieder in Haft. Gestern wurde ein Antrag der CDU-Fraktion in der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung beschlossen, der die Ansiedlung einer solchen Einrichtung in Tegel verhindern soll….