Auszüge aus einer PM-Mail – Jedes Jahr werden den Berliner Bezirken große Summen aus Sondertöpfen seitens des Senats zur Verfügung gestellt, die im Bezirkshaushalt nicht verfolgbar sind. Im Jahr 2019 belief sich die Summe für Reinickendorf auf über 40.000.000 €. Der Einsatz dieser Mittel erfolgt derzeit weitestgehend ohne Einflussnahme und Kontrollmöglichkeit der Bezirksverordnetenversammlung. Die AfD-Fraktion hat daher ein entsprechendes Ersuchen in die BVV eingebracht (DRS 2376/XX), um den Fraktionen mehr Einsicht und Möglichkeiten zur Einflussnahme bei der Verwendung dieser Sondermittel zu gewähren….
