Archiv für den Monat: August 2019

.Alles Rathaus, Fraktion SPD

Auszüge aus einer PM-Mail – …Auf dem Gelände der Karl-Bonhoefer-Nervenklinik soll nun Wohnungsbau realisiert werden. Die Idee, eine Landespflegeschule von Vivantes dort anzusiedeln, ist vom Tisch. Auf die Mündliche Nachfrage des Vorsitzenden des Stadtplanungsausschusses, Ulf Wilhelm, hat das Bezirksamt dies in der letzten BVV-Sitzung bestätigt. Der Wohnungsbau wird im Bereich der Sternhäuser in der südwestlichen Fläche des Areals mit ca. 600 Wohneinheiten erfolgen. Somit sind nach Aussage des Bezirksbürgermeisters der ehemalige Anstaltsfriedhof, der waldartige Klinikpark im Süden und der hippothe-rapeutische Reitplatz nicht gefährdet. Da seitens des Bezirksamtes weiterhin kein Bebauungsplan für das Gelände aufgestellt werden soll, wird die SPD-Fraktion Ihren Antrag zum Erhalt des hippotherapeutischen Zentrums aufrechterhalten….
.Alles Rathaus, Alles KiEZ, Fraktion B90/Grüne, Gesellschaft, Sonstiges

Auszüge aus einer PM-Mail – …Grün wirkt! Dem Ersuchen von Bündnis 90/Die Grünen, Reinickendorf endlich auch zur Fairtrade-Town zu machen, wurde in der BVV am 14.08.2019 zugestimmt. Jens Augner, Fraktionsmitglied, freut sich über diesen grünen Erfolg: “Endlich ist der erste Schritt getan, um auch in Reinickendorf gezielt den fairen Handel auf lokaler Ebene zu fördern. Nun erwarten wir vom Bezirk zügiges Handeln, um auch die nächsten Schritte zur Anerkennung als Fairtrade-Town zu meistern. Es wird Zeit, dass sich auch Reinickendorf seiner Gesellschaftsverantwortung bewusst wird und faire, nachhaltige und ressourcenschonende Produktion aktiv unterstützt.“…
.Alles Rathaus, Fraktion SPD

Auszüge aus einer PM-Mail – …Ein Prüfauftrag der SPD-Fraktion nach mehr Sicherheit am Waidmannsluster Damm für FußgängerInnen und Rad-fahrende, zum Beispiel durch eine Tempo-30-Anordnung, ist in der April-Sitzung der BVV mit den Stimmen von CDU und AfD gescheitert…. für die SPD-Fraktion ist der Zustand schlicht nicht hin-nehmbar. Wir haben daher mit den Fraktionen von Bündnis 90 / Die Grünen und Die Linke in einem gemeinsamen Antrag angeregt, wenigstens auf der Südseite des Waid-mannsluster Damms zwischen der Einmündung Dianastraße und der Artemisstraße das Parken aufzuheben, um die Verkehrssicherheit für Fahrradfahrer zu erhöhen und mehr Raum für das Zufußgehen zu bieten“ so Angela Budweg, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion….
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Auszüge aus einer PM-Mail – …In ihrer Sitzung am Mittwoch hat die Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung den FDP-Antrag „Gefahrenmelder IV – Radweg an der Roedernallee II“ einstimmig angenommen. Darin fordert die FDP eine Erhöhung der Sicherheit für Radfahrende entlang der Strecke zwischen Paracelsus Bad und Flottenstraße. Der Antrag schlägt konkrete Maßnahmen vor, etwa die Erneuerung der Farbmarkierung des Radweges, das Entfernen von Unebenheiten und eine Baumfällung….
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Auszüge aus einer PM-Mail – …„Am Waidmannsluster Damm haben wir nicht viel Raum zur Verfügung und somit sind die Verbesserungsmöglichkeiten begrenzt. Wenn der Handlungsspielraum also so begrenzt ist, muss der Sicherheit der schwächeren Verkehrsteilnehmer*innen, darunter viele Schüler*innen, absoluter Vorrang eingeräumt werden. Dann muss man auch mal auf ein paar Parkplätze verzichten! Dies fordern viele Anwohner*innen seit Langem.“, so Jens Augner, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Reinickendorf. Dieser Vorschlag zur Herstellung von etwas mehr Verkehrssicherheit wurde jedoch von den Fraktionen der CDU, AfD und FDP im Verkehrsausschuss abgelehnt….