Auszüge aus einer PM-Mail – Bürger aus Heiligensee ärgern sich über den Umgang des Senats mit dem Problem der immer häufiger überfluteten Keller. Eine Bürgerin wandte sich deshalb an den Petitionsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses und bekam zur Antwort, der Senat sähe beispielsweise keine gesetzliche Verpflichtung zur Regulierung von Grundwasserständen und verweist auf Selbsthilfe….
Die Antwort aus dem Petitionsausschuss zeigt, dass der Senat sich weiterhin vor seiner Verantwortung gegenüber den Siedlern drückt. Dieses Desinteresse auf dem Rücken der Betroffenen ist ein Ausdruck der institutionalisierten Verantwortungslosigkeit.
Stephan Schmidt, Wahlkreisabgeordneter
PMM – kb155m