Auszüge aus einer PM-Mail – …Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert das Bezirksamt auf, die Verkehrswende nicht zu verschlafen und aktiv die Gestaltungsmöglichkeiten des Bezirks zu nutzen, um zukunftsfähige Infrastruktur zu realisieren….Dabei gibt es massive Probleme im Bezirk: Verkehrsströme aus dem Umland wachsen, immer mehr Anwohner*innen leiden unter Lärm und Abgasen. Die Antwort des Bezirks: noch mehr Straßen. Die Bemühungen des Senats blockieren. Fahrradverkehr soll nur gefördert werden, wenn es dem Autoverkehr keinen Nachteil bringt….Die meisten Forderungen bleiben also bislang abstrakt, oder beziehen sich auf langfristige Maßnahmen, wie die U8-Verlängerung. Kurzfristige Maßnahmen, wie beispielsweise die Benennung eines Fahrradbeauftragten, oder die Einberufung eines FahrRates, die es in allen anderen Bezirken bereits gibt, sind möglich und würden für mehr Partizipationsmöglichkeiten und pragmatische Lösungen vor Ort führen. „Die Mehrheit der Bevölkerung wünscht eine Stärkung der umweltfreundlichen Verkehrsmittel Fuß, Rad und ÖPNV. Dass der Bezirk so hinterher hinkt hat dabei nicht nur etwas mit dem stets vorgeschobenen Argument der langen bürokratischen Bau- und Planungsverfahren zu tun, sondern vor allem auch damit, dass der Fokus anscheinend immer noch auf veralteten Konzepten der Mobilität liegt, wie dem eigenen Automobil, so Augner….

Auszüge aus einer PM-Mail – …Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Einhaltung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung des Karl-Bonhoeffer Klinikum-Geländes durch ein Bebauungsplanungs-Verfahren, um die städtebaulichen Gestaltungsmöglichkeiten des Bezirks zu erhalten…Mit einem Bebauungsplan legt der Bezirk seine Ziele der baulichen Entwicklung für das Planungsgebiet verbindlich fest. Neben der vorgesehenen Wohnbebauung können damit auch weitere wichtige Belange, wie die Sicherung der schützenswerten Grünflächen, des Anstaltsfriedhofs „Wittenauer Heilstätte“, der Umgang mit dem Denkmalschutz, die Einordnung sozialer Infrastruktur, sowie die Erschließung des gesamten Geländes geregelt werden. Außerdem wird die Beteiligung der Bürger*innen, sowie der BVV, über die Verfahrensschritte sichergestellt…

Auszüge aus einer PM-Mail – „Europa in Reinickendorf – Reinickendorf in Europa“- Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert mehr europapolitisches Engagement….fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mehr Engagement seitens des Bezirksamtes, um Europa für die Reinickendorfer Anwohner*innen erlebbarer und präsenter zu machen, gerade vor dem Hintergrund der im Mai bevorstehenden Europawahlen – beispielsweise durch ein Europafest für Anwohner*innen. „Wir Grünen wollen, dass Reinickendorf die höchste Wahlbeteiligung Berlins bei den Europawahlen erreicht! Daher fordern wir alle Reinickendorfer*innen auf, am 26. Mai wählen zu gehen, weil Europa uns alle etwas angeht!“ sagt Hinrich Westerkamp, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen. Um das Versprechen Europas als erfolgreiches Friedensprojekt, als ein Europa der Vielfalt, zu erneuern, ist die bevorstehende Wahl ein Meilenstein. „Dies wird die wichtigste Europawahl seit 1979, es liegt an uns den europäischen Geist von Einheit und Vielfalt zu bewahren! Europa – das ist nicht nur ein Zahlenkonstrukt oder ein Fördertopf, sondern ein Leitgedanke, welcher die Mitgliedsstaaten, Regionen und Kommunen zu einem fruchtbaren und friedlichen Miteinander befähigt“, so Klünder….

Auszüge aus einer PM-Mail – Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen fordert eine Beteiligung Reinickendorfs an der „fLotte Kommunal“, einem Lastenfahrrad-Verleih-Projekt des Allgemeinen Deutschen Fahrrad Clubs (ADFC) Berlin, an dem bereits die Bezirke Lichtenberg und Spandau teilnehmen…

Auszüge aus einer PM-Mail – …Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt Frau Nowarra, die neue Kinder- und Jugendbeauftragte im Bezirk….Die neue Stelle einer Kinder- und Jugendbeauftragte im Bezirk, ist ein erster Schritt für mehr Beteiligung der nächsten Generation….Es sei wichtig Kinder und Jugendliche zu motivieren sich selbst im Bezirk zu engagieren und an Entscheidungen teilzuhaben….

Auszüge aus einer PM-Mail –…Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen meinen: „Reinickendorf soll Fair-Trade-Town werden und dem Beispiel vieler anderer Bezirke folgen“. Deshalb hat die Fraktion gleich ein ganzes Antragspaket erstellt, in dem das Bezirksamt ersucht wird, aktiv zu werden, um den Bezirk nachhaltiger zu gestalten. Getreu dem Motto „think global, act local“ pocht die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dabei darauf, dass die globalen Auswirkungen unseres Handelns sozial- und umweltverträglich sein sollten….

Auszüge aus einer PM-Mail –…Nutzung von Schul-Räumlichkeiten – Das Bezirksamt wird ersucht, eine rechtlich verbindliche Grundlage für zukünftige Raum-Nutzungs-Vereinbarungen zu erstellen oder entsprechend anzupassen, die sicherstellt, dass zukünftig keine Schul-Räumlichkeiten an Parteien sowie deren Fraktionen oder Organisationen vermietet oder in anderer Form überlassen werden dürfen…. Hinrich Westerkamp – Fraktionsvorsitzender…

Antwort (28.12.2017) KiEZBLATTFrageBVV 016 – „Resi“