Archiv für den Monat: Januar 2019

.Alles Rathaus, Bundestag

Auszüge aus einer PM-Mail – …“Das rot-rot-grüne Verkehrs-Investitionsprogramm „i2030“ sieht Verbesserungen zur Anbindung der Berliner Außenbezirke, beispielsweise auch Reinickendorfs, vor. Allerdings sind die Fristen bis zu den Freigaben zusätzlicher Streckenabschnitte oder Ausbauten bestehender Strecken extrem lang gewählt: Allein für den zweigleisigen Ausbau der S1 zwischen Reinickendorf und Oranienburg, der tagtäglich von zehntausenden Pendlern genutzt werden könnte, sieht der Plan eine Frist von bis zu 15 Jahren vor. Dies bedeutet, dass das tagtägliche Pendlerchaos mit verstopften Straßen und einem massiven Parkbedarf um viele Jahre verlängert werden soll….Ich (Frank Steffel) fordere deshalb den Berliner Senat eindringlich auf, endlich das bestehende S-Bahn-Angebot von und über Reinickendorf hin zur Mitte Berlins zu erhöhen und zusätzliche Züge auf die Gleise zu bringen….
.Alles Rathaus, Fraktion SPD

Auszüge aus einer PM-Mail – Zu wenig Engagement für die Mieterberatung…Der rot-rot-grüne Senat hatte 100.000 Euro PRO BEZIRK für die Mieterberatung 2018 zur Verfügung gestellt. Die Fraktionen der BVV hatten den Bereich zuvor schon mit einer niedrigen fünfstelligen Summe verstärkt. Die Umsetzung durch AfD-Stadtrat Maack stellt sich nun als Desaster dar. Über 100.000 Euro konnten nicht ver-ausgabt werden, die Ausweitung der Mieterberatung fand nicht im gewünschten Rahmen statt, obwohl das bezirkliche Rechtsamt zuvor auf Juristenebene vorgetragene Bedenken frühzeitig ausgeräumt hatte. Gemeinsam mit dem Einfamilienhaus-Bezirk Zehlendorf ist Reinickendorf nun Schlusslicht bei der Verwendung dieser zusätzlichen Senatsmittel….
.Alles Rathaus, Fraktion B90/Grüne

Auszüge aus einer PM-Mail – Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen fordert eine Beteiligung Reinickendorfs an der „fLotte Kommunal“, einem Lastenfahrrad-Verleih-Projekt des Allgemeinen Deutschen Fahrrad Clubs (ADFC) Berlin, an dem bereits die Bezirke Lichtenberg und Spandau teilnehmen…
.Alles Rathaus, Alles Bummel.Shop, Fraktion FDP, Heiligenseeer.Bummel.Shop

Auszüge aus einer PM-Mail – …David Jahn, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion in der BVV-Reinickendorf, fordert mehr Fahrradparkplätze am S-Bahnhof Heiligensee. In seinem eingebrachten Antrag fordert Jahn die Einrichtung von überdachten Doppelstockparkmöglichkeiten, wie etwa bereits am Tegeler Bahnhof, oder den Ausbau vorhandener Fahrradunterstellhäusern. Gemeinsam mit der infravelo GmbH soll hier nach der besten Lösung gesucht werden……
.Alles Rathaus, Abgeordnetenhaus Berlin

Auszüge aus einer PM-Mail – …Auf Nachfrage des Wahlkreisabgeordneten für Heiligensee, Konradshöhe und Tegelort, Stephan Schmidt, und häufiger Beschwerden aus der Bevölkerung äußerte die BVG die Absicht, u.a. Verbesserungen auf der Buslinie 124 durchzuführen. Geplant ist eine Ausweitung des 10-Minuten-Taktes auch auf samstags zwischen ca. 10:00 und 18:00 Uhr auf dem Streckenabschnitt Wilhelmsruher Damm – S Heiligensee, auf dem bisher nur ein 20-Minuten-Takt gefahren wird….
.Alles Rathaus, Fraktion SPD

Auszüge aus einer PM-Mail – …Eine Service-Wüste von Post- und Bankangeboten in Wittenau ist für die SPD-Fraktion nicht mehr hinnehmbar….Nun hat auch die alte Postfiliale in der Oranienburger Straße, die es dort seit 1928 gegeben hat, geschlossen. Damit wird ein ganzer Ortsteil zur Post- und Servicewüste, wie es schon vor etwa 10 Jahren im benachbarten Borsigwalde zu beobachten war, … Besonders für Ältere und in Ihrer Mobilität eingeschränkte Leute ist der Verweis der Post, sich doch auf den Weg ins Märkische Viertel zu machen, eine unerträgliche Zumutung. Die SPD sucht einen Ausweg aus der Misere und empfiehlt dem Bezirksamt daher, sich dafür einzusetzen, dass neben der nun hastig aufgebauten Postagentur im Sozialkaufhaus in der Roedernallee Lösungen für weitere Standorte, z. B. in Supermärkten, ge-funden werden. Damit sollen auch chaotische Szenen und lange Schlagen, die zuletzt immer häufiger zu beobachten waren, vermieden werden….