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Auszüge aus einer PM-Mail – …Der Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ droht ein hohes Bußgeld. … Bereits 120 illegale Plakate mussten vom Ordnungsamt abgenommen und entsorgt werden. Die Kosten für die Entsorgung muss die Initiative ebenso wie ein Bußgeld tragen. Auch wurden mehrere mögliche Sachbeschädigungen festgestellt, etwa durch das großflächige Bekleben von Verteilerkästen. …„Für das Aufhängen von Plakaten im öffentlichen Straßenland gibt es strikte Regeln….Das Anliegen der Initiative kommentiert Jahn (FDP): „Statt Enteignungen braucht es in Berlin endlich eine Neubauoffensive. Die Enteignungen würden nach Schätzungen des Senats 36 Milliarden Euro kosten, bei einem Haushaltsvolumen von jährlich 30 Milliarden. Nur ein Neubau kann in einer wachsenden Stadt bezugsfreie und bezahlbare Wohnungen schaffen. …
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Auszüge aus einer PM-Mail – Am Freitag, 11. Juni 2021 besucht der Abgeordnete Jörg Stroedter gemeinsam mit Andreas Geisel, Senator für Inneres und Sport und mit Dr. Nicola Böcker-Giannini, integrationspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus um 15:30 Uhr das Gelände des ehemaligen Flughafens Tegel, um dort Gespräche (nicht-öffentlich) zum neuen Standort der Landesfeuerwehrschule zu führen…
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Auszüge aus einer PM-Mail – …Alexander Ewers, jugendpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, berichtet, dass sich viele Eltern im Bezirk während der Instandsetzungsarbeiten der Spielgeräte schlecht informiert fühlen, vor allem bzgl. der Frage, wann die Spielplätze wieder vollständig nutzbar sind. Die SPD-Fraktion bringt daher einen Antrag in die … BVV ein, der Abhilfe für dieses Problem schaffen soll (Drs. 3309/XX). „Wir können den Wunsch der Eltern nach einer besseren Informationspolitik seitens des Bezirks bei Instandsetzungsarbeiten auf Spielplätzen gut nachvollziehen. Dieser Antrag wird die Familienfreundlichkeit im Bezirk erhöhen,“ so Ewers.
.Alles Rathaus, 0PR, Abgeordnetenhaus Berlin, Parteien

CDU Rdrf für SÖDER!

Auszüge aus einer PM-Mail – …CDU Reinickendorf unterstützt die Kanzlerkandidatur von Markus Söder! Der Berliner CDU Kreisverband Berlin-Reinickendorf unterstützt die Kanzlerkandidatur des bayerischen Ministerpräsident Dr. Markus Söder, teilte…Bezirksbürgermeister Frank Balzer mit. …Der stellvertretende Kreisvorsitzende und Abgeordnete Stephan Schmidt MdA ergänzt:… Der Weg für eine Kanzlerkandidatur für Markus Söder als gemeinsamen Kandidaten von CDU und CSU muss jetzt schnell freigemacht werden.“…
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Auszüge aus einer PM-Mail – …Mit einer erneuten Anfrage an den Senat hat der Wahlkreisabgeordnete Stephan Schmidt die Erkenntnisse der Untersuchungen zum Heiligenseer Grabensystem und die aktuell ausgeführten Arbeiten abgefragt… „Endlich liegen die schon lange versprochenen Ergebnisse der Untersuchung der Gräben des Heiligenseer Entwässerungssystems vor. Die gute Nachricht zuerst: Die Gräben sind in ihrem Einzugsgebiet in der Lage, die Häuser der Heiligenseer Bürgerinnen und Bürger auch bei Starkregen vor Überflutungen zu schützen. Das gilt weitgehend auch für Ereignisse wie 2017, deren Auftreten mit einer Wahrscheinlichkeit von über 100 Jahren angegeben werden. Die Untersuchung sagt aber auch: Diese Funktionsfähigkeit gilt nur, wenn der vorgesehene Instandhaltungs- und Pflegezustand eingehalten wird….