Strengere Lobby-Regeln

52 Organisationen fordern strengere Lobby-Regeln – foodwatch unterstützt Aufruf für mehr Lobbytransparenz

Lobby-Einfluss auf Gesetze soll dokumentiert, Parteispenden sollen begrenzt werden
LobbyControl, Verbraucherzentralen, Campact, foodwatch u.a. appellieren an Parteien im Wahlkampf
Kritik an übergroßer Nähe der Politik zu finanzstarken Interessen

Berlin, 23. August 2021. In einem gemeinsamen Appell an die Parteien im Bundestagswahlkampf fordert ein breites Bündnis aus mehr als 50 zivilgesellschaftlichen Organisationen strengere Lobbyregeln. Bisher benachteiligte Interessen müssten stärker in politische Entscheidungen einbezogen, der Einfluss finanzkräftiger Interessen begrenzt werden, heißt es in dem heute veröffentlichten Aufruf „Gemeinwohl stärken – Lobbytransparenz schaffen“.

An der Initiative von LobbyControl beteiligen sich Organisationen aus den Bereichen Klima-, Umwelt- und Naturschutz, Entwicklungszusammenarbeit, Verbraucherschutz, Tierschutz, Seenotrettung, Demokratieförderung, Digitalrechte sowie Kinderhilfswerke und Sozialverbände. Unterzeichnet haben unter anderem der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), Campact, Oxfam, Mehr Demokratie, der Sozialverband Deutschland, das Deutsche Kinderhilfswerk, der Deutsche Tierschutzbund und der Deutsche Naturschutzring. Auch die Verbraucherorganisation foodwatch unterstützt den Aufruf.

„In unserer täglichen Arbeit sehen wir immer wieder, dass die Interessen der Ernährungsindustrie gehört werden, aber Gesundheits- und Verbraucherschutz hinten anstehen. Transparenz über die Lobbytermine von Ministerinnen und Ministern wäre ein erster, wichtiger Schritt zur Bekämpfung dieses Ungleichgewichts“, erklärte Rauna Bindewald von foodwatch.

Aus Sicht der Organisationen sind mehr Transparenz und ein fairer Interessenausgleich „notwendiger als je zuvor“, um gesamtgesellschaftliche Herausforderungen wie die Klimakrise und die Folgen der Corona-Pandemie zu bewältigen.

Konkret fordert das Bündnis die Parteien auf, drei Maßnahmen in einen neuen Koalitionsvertrag aufzunehmen:

Lobby-Fußspur für alle Gesetze: Ministerien sollen verpflichtet werden, bei Gesetzentwürfen alle Lobby-Einflussnahmen zu dokumentieren, um eine aufgeklärte öffentliche Debatte und parlamentarische Entscheidung zu ermöglichen.

Reform der Parteienfinanzierung: Großspenden sorgen für ungleiche Einflussmöglichkeiten auf politische Entscheidungen. Parteispenden und Parteisponsoring müssen deshalb begrenzt und die Offenlegungsschwellen für Spenden drastisch gesenkt werden. Anonyme Wahlkampffinanzierung muss unterbunden werden.

Offenlegung von Lobbykontakten: Exklusiv-Veranstaltungen der Bundesregierung mit Industrie-Lobbyist:innen wie der „Autogipfel“ müssen endgültig der Vergangenheit angehören. Um sicherzustellen, dass Zivilgesellschaft und Wissenschaft bei wichtigen Zukunftsfragen mit am Tisch sitzen, müssen Mitglieder der Bundesregierung verpflichtet werden, ihre Lobbykontakte offenzulegen, wie es für EU-Kommissionsmitglieder bereits Standard ist.

Der Bundestag hatte zwar in den vergangenen Monaten ein verpflichtendes Lobbyregister und strengere Regeln für Abgeordnete beschlossen. „Doch diese Maßnahmen reichen nicht aus, um einseitige Lobbymacht zu verhindern und das Vertrauen in eine gemeinwohlorientierte Politik wiederherzustellen“, heißt es in dem Aufruf.

Quellen und weiterführende Informationen:
Der Aufruf im Volltext: https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/Aufruf_Lobbytransparenz_23.08.2021.pdf

www.foodwatch.de


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