Denn zur Nachvollziehbarkeit ist die oftmals in der BVV verwendete Über-weisung in einen Ausschuss für den Interessierten ein großes Hindernis. Hier bietet sich doch der 29 Tage nicht genutzte „Live-Stream“ besonders an.
Im Regelfall tagen die Ausschüsse öffentlich. Reinickendorfer Bürger können an den Sitzungen teilnehmen, Fragen stellen und Meinungen äußern. Die Termine werden auf der Webseite der BVV Reinickendorf bekanntgegeben. Die Beratungsergebnisse zu BVV-Anträgen werden ebenfalls auf der Webseite veröffentlicht. Für konkrete Anregungen, wie die Arbeit der Bezirksverordneten noch transparenter und verständlicher präsentiert werden kann, sind wir sehr offen.
Tobias Siesmayer (CDU-Fraktion)
Einerseits besteht in den Ausschüssen natürlich eine ganz andere Arbeitsatmosphäre als während der großen Plenartagung der Bezirksverordnetenversamm-lung. Daher können in Ausschüssen oft in besonderer Offenheit Vorschläge und Formulierungen ausgetauscht werden und nicht jedes Wort muss auf die sprichwörtliche Goldwaage gelegt werden.
Andererseits verstehen wir im Sinne von Transparenz sehr gut, dass die Bürger sich niedrigschwellig darüber informieren wollen, was ihre Politiker inhaltlich beraten. Daher können wir uns durchaus vorstellen, die öffentliche Zugänglichkeit von Ausschusssitzungen durch entsprechende moderne Übertragungsformen auszuweiten. Zu bedenken ist allerdings, dass dies sicherlich nicht kurzfristig zu erreichen ist, da es einen erheblichen technischen und damit auch verbundenen finanziellen Aufwand erfordert. Die Zukunft wird solche Möglichkeiten aber mit Sicherheit parat halten, da der Fortschritt im audio-visuellen Bereich stetig voranschreitet.
SPD-Fraktion
Die Linksfraktion Reinickendorf ist in hohem Maße dem Ziel der Transparenz verpflichtet. Zweimal im Monat tagt unsere Fraktion öffentlich, wobei alle interessierten Bürgerinnen und Bürger ihre Anliegen und Hinweise direkt einbringen und auf Augenhöhe mit uns mitdiskutieren können. Die Termine finden sich u.a. auf der Webseite der BVV Reinickendorf oder der Facebook-Seite der Linksfraktion. Die Linksfraktion unterstützt das derzeit in der BVV diskutierte Vorhaben, die technische Verfügbarkeit des „Live-Streams“ zu verbessern und wir unterstützen, dass Mitschnitte des „Live-Streams“ zukünftig für die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktionen verwendet werden dürfen. Dem Vorschlag von KiEZBLATT, den „Live-Stream“ auf Ausschusssitzungen auszuweiten, stehen wir grundsätzlich offen und wohlwollend gegenüber. Dies darf aber aus unserer generell arbeitnehmerfreundlichen Sicht nicht zu einer Mehrbelastung des BVV-Büros führen, das mit der Zunahme des Arbeitsaufwandes angesichts einer BVV mit nun sechs Fraktionen bereits voll ausgelastet ist. Zudem würden zusätzliche Kosten für die notwendige Technik entstehen, die im Doppelhaushalt bislang nicht eingeplant sind. Ich werde die Anregung aber gerne aufgreifen und bei passender Gelegenheit ansprechen.
Felix Lederle (Linksfraktion)