Die CDU-Fraktion Reinickendorf begrüßt Überlegungen der Bundesregierung, den öffentlichen Nahverkehr zugunsten besserer Luft in einigen Testgemeinden zeitweilig kostenlos anzubieten. … Höhere Priorität genießt für uns aber der Ausbau des ÖPNV im Bezirk Reinickendorf, der vom rot-rot-grünen Senat sträflich vernachlässigt wird. Weiterhin fordern wir den Senat auf, die U8-von Wittenau in das Märkische Viertel zu verlängern, die Heidekrautbahn zu reaktivieren, den Takt bei der S25 zu verdichten und die Tarifzone B des Verkehrsverbund-Berlin-Brandenburg auf den ersten Bahnhof in Brandenburg auszuweiten, um die Parkplatznot rund um die Reinickendorfer S- und U-Bahnhöfe zu lindern, die von zahlreichen Pendlern aus dem Umland zugeparkt werden.
Tobias Siesmayer (CDU-Fraktion)
Zu bedenken ist, dass die Diskussion über einen kostenlosen ÖPNV durch einen Brief der Bundesregierung an die EU-Kommission ausgelöst wurde. In diesem Brief ging es um die Zusicherung der Bundesregierung, fünf verschiedene Maßnahmen zu prüfen, wie die Luftqualität in unseren Städten verbessert werden kann. Das Angebot eines kostenlosen ÖPNV ist nur eines von fünf Projekten, die in verschiedenen ausgesuchten Modellregionen auf ihre Wirksamkeit getestet werden sollen. Generell befürwortet die SPD alle Möglichkeiten, den ÖPNV nachhaltig zu stärken. Das kostenlose Angebot würde allerdings bundesweit 8 Milliarden Euro kosten. Die Frage ist, ob man das Ziel eines attraktiven ÖPNV nicht vor allen Dingen auch durch Steigerung der Attraktivität des Angebotes (weitere Strecken, Verringerung der Taktzeiten, attraktivere Umsteigemöglichkeiten) erreichen kann. Dazu muss man natürlich Geld in die Hand nehmen. Es wäre zu kurz gesprungen, zu denken, man macht einfach nur alles kostenlos und die Verkehrswende ist erreicht.
SPD-Fraktion
Entsprechende Überlegungen der noch nicht im Amt befindlichen schwarz-roten Bundesregierung, die wohl den Anlass Ihrer Frage bilden, halte ich für völlig unausgegoren bzw. für lediglich eine „Nebelkerze“ in Richtung EU. Einen kostenlosen ÖPNV kann es im Übrigen nicht geben bzw. ein ÖPNV kostet immer Geld. Gemeint ist hier sicher die Frage nach einem fahrscheinlosen ÖPNV in Berlin, der dann über eine Abgabe, eine Erhöhung der Grundsteuer oder anderweitig gegenfinanziert werden müsste.
Bei der Forderung nach einem fahrscheinlosen ÖPNV handelt sich nicht um ein kommunalpolitisches Thema, das sinnvoll von BVV oder Bezirksamt bearbeitet werden könnte.
DIE LINKE Berlin hat auf ihrem Landesparteitag am 30. Mai 2015 als langfristiges Ziel einen fahrscheinlosen ÖPNV in Berlin beschlossen. Die Linksfraktion Reinickendorf ist der Programmatik ihrer Landespartei verpflichtet und unterstützt diese langfristige landespolitische Forderung nach einem fahrscheinlosen ÖPNV unter ökologischen und verkehrspolitischen Gesichtspunkten ausdrücklich.
Die rot-rot-grüne Landesregierung hat sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, Machbarkeitsstudien zur Einführung eines fahrscheinlosen ÖPNV in Berlin in Auftrag zu geben, was bereits geschehen ist. Den noch nicht vorliegenden Ergebnissen dieser Machbarkeitsstudien möchte ich nicht vorgreifen, aber ich kann mir gut vorstellen, dass perspektivisch in einem ersten Schritt für eine bestimmte Zielgruppe wie bspw. alle Bürgerinnen und Bürger unter 16 Jahren ein fahrscheinloser ÖPNV in Berlin eingeführt wird (bzw. somit die bereits geltende Befreiung für Kleinkinder schlicht ausgedehnt wird), was aber selbstverständlich die Zustimmung aller drei Koalitionspartner voraussetzt. Grundsätzlich muss die Einführung eines fahrscheinlosen ÖPNV m.E. allerdings mit einem Infrastrukturprogramm für den ÖPNV einhergehen.
Felix Lederle (Linksfraktion)