„Die DITIB ist nicht irgendeine muslimische Gemeinde – sie ist organisatorisch der türkischen Religionsbehörde Diyanet unterstellt, die direkt dem türkischen Präsidenten untersteht. Es ist aus unserer Sicht nicht mit den Werten eines liberalen, demokratischen Staates vereinbar, einer derart staatlich gelenkten Organisation ein Podium auf einer offiziellen Bezirksveranstaltung zu bieten. Insbesondere nach der Absetzung des Istanbuler Bürgermeisters muss türkischer Propaganda entschieden widersprochen werden. Während Kai Wegner deshalb seine Türkei-Reise abgesagt hat, rollt seine Parteifreundin Erdogan und seiner nationalistischen Ideologie den roten Teppich aus.“, erklärt David Jahn, Vorsitzender der FDP in der BVV Reinickendorf.
Die FDP steht klar zum interreligiösen Dialog und zur Förderung eines respektvollen Zusammenlebens unterschiedlicher Religionen. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass alle Beteiligten die freiheitlich-demokratische Grundordnung achten, für Transparenz stehen und sich klar zu Grundrechten wie Gleichberechtigung, Meinungsfreiheit und Religionsfreiheit bekennen.
Die FDP in der BVV Reinickendorf fordert daher:
Klare demokratische Mindeststandards für Einladungen zu offiziellen Veranstaltungen: Organisationen mit direkter politischer Steuerung aus dem Ausland dürfen kein offizielles Forum erhalten, solange Zweifel an ihrer Verfassungstreue bestehen.
Transparenz und Prüfung bei künftigen Einladungen: Das Bezirksamt sollte seine Auswahlkriterien offenlegen und künftig nur solche Gemeinden einladen, die nachweislich unabhängig agieren und unsere demokratischen Grundwerte aktiv vertreten.
Stärkere Einbindung unabhängiger muslimischer Initiativen: Berlin hat eine vielfältige islamische Zivilgesellschaft – gerade jene Stimmen, die sich für einen liberalen, demokratischen Islam einsetzen, sollten gezielt einbezogen und gefördert werden.
„Integration darf nicht auf symbolische Gesten beschränkt bleiben – sie braucht auch klare Prinzipien. Wer unsere demokratischen Werte nicht teilt, kann kein gleichberechtigter Partner im Dialog sein“, so David Jahn abschließend.
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V.i.S.d.P. David Jahn, Eichborndamm 215, 13437 Berlin