„Mit einem Wechsel in die Bundespolitik möchte ich deutlicher an dem Fundament der politischen Ausrichtung in Deutschland arbeiten.“Hakan Tas zu seiner Kandidatur auf der Landesliste der Berliner LINKEN zur Bundestagswahl 2017.Demnächst wird die Landesliste der Berliner LINKEN aufgestellt. Nach reiflicher Überlegung habe ich mich dazu entschlossen, auf einem aussichtsreichen Listenplatz zu kandidieren.
In den vergangenen Jahren war ich in meiner Funktion als Mitglied des Abgeordnetenhauses zuständig für die Politikfelder Flüchtlinge, Integration und Inneres. In diesen Bereichen haben wir gemeinsam mit unseren Partnern und Freunden aus Zivilgesellschaft und Verwaltung neue Wege des solidarischen und sozialen Miteinanders anstoßen können. Mit dem Koalitionsvertrag haben wir zudem neue Maßstäbe gesetzt, die nun auf Landesebene umgesetzt werden.
Mit meiner Kandidatur zum Deutschen Bundestag möchte ich meiner Partei neue Wege öffnen. Es geht mir darum, ein wichtiges Zeichen gegen gesellschaftliche Ressentiments und Diskriminierungen zu setzen.
Bereits als Landtagsabgeordneter bin ich oft genug Zielscheibe der nationalistischen „Alternative für Deutschland“ und seiner Handlanger in den sozialen Netzwerken geworden. Ich stehe seit Jahrzehnten für eine bunte, moderne und freiheitliche Berliner Stadtgesellschaft ein.
Als offen homosexuell lebender Berliner mit Migrationsgeschichte, erfülle ich gleich mehrere Kriterien, die zu einem Feindbild für die Nationalisten der Neuzeit taugen. Mit meiner Kandidatur möchte ich dazu beitragen, dass wir die gedanklichen Mauern, die durch homophobe Rassisten erbaut werden, gemeinsam einreißen.
Zusammen mit meinen Genossinnen möchte ich ein Berlin im Bundestag vertreten dürfen, das die religiöse, ethnische, kulturelle und sexuelle Vielfalt aller Berlinerinnen und Berliner wiederspiegelt. Es ist nun wichtiger denn je, allen abgehängten, vernachlässigten, diskriminierten und diskreditierten Teile dieser Gesellschaft eine Stimme zu verleihen.
Deshalb sehe ich mich als Kandidat aller demokratisch und sozialistisch eingestellten Berlinerinnen und Berliner.
Neben dem symbolischen Element hinter meiner Kandidatur befinden sich wichtige Zielvorhaben. Als Landespolitiker musste ich oft meine Kompetenzen überschreiten, um in Einzelfällen zu zufriedenstellenden Ergebnissen zu gelangen. Insbesondere in der Flüchtlings- und Innenpolitik ist die Dominanz der bundesrechtlichen Regelungen dermaßen stark, dass die Landesebene oftmals lediglich über Ausnahmeregelungen politische Akzente setzen kann. Mit einem Wechsel in die Bundespolitik möchte ich deutlicher an dem Fundament der politischen Ausrichtung in Deutschland arbeiten.
Die Entwicklungen der vergangenen Jahre können keineswegs hingenommen werden. In Deutschland ist das Armutsrisiko für bestimmte Personengruppen enorm hoch, während immer weniger Menschen über haarsträubende Kapitalanlagen verfügen. Die ökonomische Kluft zwischen Arm und Reich klafft immer weiter auseinander. Die Anzahl der Tafeln steigt exponentiell und immer häufiger verbringen Menschen ihre Kindheit unter der Armutsgrenze. Doch auch jenseits der ökonomischen Umverteilungsfrage gibt es viel zu tun. Der Umgang mit dem NSU-Skandal, die willkürliche Festlegung von sicheren Herkunftsstaaten, der unmoralische Flüchtlingsdeal mit der Türkei und die Entwicklung hin zu einem Überwachungsstaat à la de Maisiere sind lediglich einige Stichpunkte, die deutlich machen, dass wir unduldsam anpacken müssen, wenn wir ein soziales und solidarisches Miteinander in Deutschland anstoßen wollen.
Die Bundestagswahl im Jahr 2017 ist meines Erachtens eine Schicksalswahl. Nach vielen Jahrzehnten werden vermutlich wieder Nationalisten in das Parlament zurückkehren und sie werden nichts unversucht lassen, um die Gesellschaft zu spalten.
Mit meiner Kandidatur möchte ich einen Beitrag dazu leisten, dass DIE LINKE weiterhin den Menschen eine Stimme verleiht, die von Armut bedroht sind, diskriminiert werden oder aber über keine politische Stimme verfügen. Es ist unsere Aufgabe, die Gesellschaft zusammen zu halten und die Solidarität unter allen unterdrückten Bevölkerungsgruppen zu stärken.
Dieser Herausforderung möchte ich mich in den kommenden Jahren – gerne auch auf Bundesebene – weiterhin widmen.
Lesen Sie auch die Stellungnahme von Herrn Tas zum Thema: Wahlreden türkischer Politiker in Deutschland – siehe HiER.
PMM
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