Der Reinickendorfer Politiker Herr Tas informierte uns über seine Kandidatur für den Bundestag.
Das KiEZBLATT nahm das zum Anlass, ihn zur aktuellen Situation Deutschland/Türkei zu befragen. Einmal zum einzuführenden Präsidialsystem und zweitens zu den Wahlkampfaktivitäten türkischer Politiker auf deutschem Boden.
Wir trafen ihn in seinem Parteibüro in der Tegeler Brunowstraße 57.Herr Tas >
Bis zu den Wahlen im letzten Jahr, durften die türkischen Staatsangehörigen im Ausland leben (Inhaber von türkischen Pässen sowie Inhaber von türkischen und deutschen Pässen), ihre Stimme nicht abgeben. Somit ist es neu, dass diese jetzt mit abstimmen können. Das Wahlrecht gibt es ab 18 Jahren und in das Parlament kann jede Partei einziehen, die mindestens 10% der Stimmen erhält.
Das bedeutet, dass ein Wahlkampf im Ausland für die Parteien interessant geworden ist. Das gilt also nicht nur für die Regierungspartei AKP sondern auch für die HDP usw.. Wenn wir uns die letzten beiden Wahlen ansehen, dann stellen wir fest, dass die linken Bündnisse und pro Kurdische Parteien deutliche Zugewinne erzielen konnten. So ist die HDP in Fraktionsstärke in das Parlament eingezogen. Also konnte Erdogan nicht die Stimmen wie gewollt gewinnen und seine Politik wandelte sich. Aleviten, Kurden usw. wurden jetzt permanent unter Druck gesetzt. Es kam zu immer mehr bürgerkriegsähnlichen Handlungen in der Türkei (Ausgangssperren usw.). Aus meiner Sicht hat die Türkei jetzt mit Erdogan eine 1-Mann Diktatur geschaffen. Ich meine, dass wenn auch die Menschen mehrheitlich mit nein zur Verfassungsreform stimmen, dass Erdogan eine Wiederholung der Wahl veranlassen wird ~ also bis es klappt.
Was halte ich davon, wenn plötzlich Parteien aus dem Ausland hier bei uns Wahlkampf machen!
Davon halte ich nicht viel. Ein Land das von Erdogan, der Partei AKP, dass sich immer mehr sich von Demokratisierungsprozessen entfernt – die Macht im Staat sich zu einer Diktatur hin entwickelt – wo mit dieser Reform auch die Todesstrafe eingeführt werden wird, kann der türkischen Politik in der EU, in Deutschland kein Boden angeboten werden. Diesen Parteien, die so etwas befürworten dürfen wir nicht gestatten, bei den in unserem Land friedlich lebenden Menschen Wahlkampf zu führen. Aus meiner Sicht sollten wir das Geschehen genau unter die Lupe nehmen, sehr kritisch beobachten, begleiten und wenn wir rechtlich die Möglichkeiten haben, solche Veranstaltungen selbstverständlich auch verbieten. Aber darauf weise ich hin – nicht durch Erfindung „künstlicher“ Gründe.
KiEZBLATT Redaktion >
Herr Tas – Leser meinen: „Warum – wenn die hier in Deutschland lebenden Türken das Erdogan-Referendum so toll finden – warum ziehen diese nicht schnellstens wieder zurück in ihr Land?
Herr Tas >
Da mache ich uns selbst Vorwürfe! Da haben wir deutschen Politiker in der Vergangenheit in der Beteiligungs-/Integrationspolitik was falsch gemacht. Da haben wir es nicht richtig gemacht, wenn Menschen sich hier nicht dazugehörig fühlen – das ist entscheidend und wichtig. Verstehen sie – wenn Menschen die deutsche Politik nicht gut finden und nach wie vor ihren Blick Richtung Istanbul, Ankara haben und sagen: „Erdogan ist unser Präsident“ – dann haben wir, wir die deutschen Politiker neue Hausaufgaben bekommen, denn so darf ein Zusammenleben nicht weiter bestehen bleiben. Integration muss uns wesentlich besser gelingen.
Wir müssen den Menschen, die sich in unserem Land etwas aufgebaut haben, die sich hier bei uns ein neues zu Hause geschaffen haben, zu einem großen Teil schon hier auf die Welt gekommen sind, denen müssen wir das Gefühl vermitteln, dass sie ein Teil unserer und nicht der türkischen Gesellschaft sind, halt eben zu uns gehören. Das müssen sie persönlich wahrnehmen und dann werden sie sich auch mehr und mehr für die Themen hier in Deutschland begeistern und das Interesse an Themen der Türkei wird nachlassen. Denn wenn wir mal auf deren praktisches „Türkei-Engagement“ schauen, dann stellen wir fest, dass sie gerade mal ihren Urlaub – 4 Wochen – in der Türkei verbringen. Besonders setze ich da große Hoffnung in die junge Generation, die sich doch schon heute immer tiefer in unserer Gesellschaft wiederfindet.
KiEZBLATT Redaktion >
Herr Tas – vielen Dank für das Gespräch!
Gestatten Sie uns aber noch den Hinweis, dass wir, seit wir auch den Bereich der lokalen Politik in unsere Berichterstattung mit aufgenommen haben, bedauern müssen, dass die in unserem Reinickendorf engagierten Parteien in ihren Bemühungen sich ihrem Wählerklientel zu „outen“, das nur äußerst mangelhaft umsetzen. Auch Ihre Partei „Die Linke“. So z. B. gehört doch ihre Partei zusammen mit der AfD und der FDP hier in Reinickendorf zu den einzigen, die mit einem Plus gegenüber den Stimmenverlusten der anderen aus der letzten Wahl hervorgingen. Wer weiß das noch?
Die persönlche Motivation von Herrn Tas zu seiner Kandidatur zum Bundestag finden Sie im KiEZBLATT wie folgt > http://www.kiezblatt.de/herr-tas-kandidat-der-linken-zur-bundestagswahl/ oder geben Sie im Suchfeld einfach – Hakan Tas – ein.
Liebe KiEZBLATT-Leserinnen & -Leser > Sie haben noch Fragen oder möchten den Reinickendorfer Politiker, Herrn Tas, persönlich sprechen:
Hakan Taş (MdA) -Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus von Berlin in der Niederkirchnerstraße 5 – 10111 Berlin
Tel.: 030 23 25 25 59 – Mail: tas@linksfraktion-berlin.de. In Reinickendorf: Bürgerbüro Hakan Taş – Brunowstr. 57 – 13507 Berlin – Telefax: 030 98 35 48 50