Die KiEZBLATT „BVV-Splitter“ August 21

Hier, liebe KiEZBLATT-Leserinnen & KiEZBLATT-Leser, finden Sie auszugsweise einige Themen aus der 56. BVV – Bezirksverordnetenversammlung Sie können unsere Notizen auch im Netz auf dem YouTube-Kanal der BVV abgleichen. (https://www.youtube.com/watch?v=6pYx6mkT2AA) Diese Veranstaltung fand in den 5 Stunden bei durchschnittlich 20 interessierten Teilnehmern gehör. (= 0,011 % bei ca. 180.000 Reinickendorfer Wahlberechtigten)

Resolution per Dringlichkeit
Verbleib der Lehrkräfte in der Jugendkunstschule Atrium dauerhaft sicherstellen!
Sachverhalt:
Die BVV-Reinickendorf schätzt die hervorragende Bildungsarbeit der Jugendkunstschule Atrium, die als erste ihrer Art und als Leuchtturm beispielgebend für viele weitere Einrichtungen dieser Art in Berlin und Deutschland war und ist. Das Fundament dieses Erfolges bildet die enge Verknüpfung des Atriums als außerschulischer Lernort mit den Schulen. Die Qualität des Bildungsangebotes wird durch die Abordnung von Pädagog*innen / Kunstlehrkräften in die Jugendkunstschule gesichert. Der Verbleib dieser Lehrkräfte an den Jugendkunstschulen ist unabdingbar und dauerhaft sicherzustellen. Im Rahmen verpflichtender Vereinbarungen zwischen den Senatsverwaltungen für Bildung, Jugend und Familie sowie für Kultur und Europa muss deshalb die Leitung durch eine abgeordnete Lehrkraft auch künftig sichergestellt werden und müssen die aktuelle Anzahl der Abordnungsstunden gesichert sowie Fragen des Hausrechts und der Weisungsbefugnis geklärt werden.
Entscheidung ohne Änderungen in der BVV einstimmig beschlossen.

Einwohneranfragen

Verkehrsbelastung auf der Schildower Straße
Die Straßenverkehrsbehörde Reinickendorf stellte in ihrem Schreiben vom 17.06.2019 an SenUVK den Antrag auf Höherstufung der Schildower Straße zu einer Hauptstraße mit der folgenden Begründung: “Die Schildower Straße zwischen Landesgrenze und Berliner Straße (Bundesstraße 96) unterliegt nach der Grenzöffnung und der zunehmenden Bewohnerdichte der Brandenburger Gemeinden Glienicke und Schildow einer Verkehrsbelastung, die mit der derzeitigen Funktion als Nebenstraße nicht mehr vereinbar ist.“

SENUVK lehnte den Antrag nach sorgfältiger Prüfung, auch in Absprache mit dem Landesbetrieb Straßenwesen in Brandenburg, ab. Ergo muss das Verkehrsaufkommen in der Schildower Straße durch entsprechende Maßnahmen reduziert werden. Das unabhängige Verkehrsgutachten der Firma stadtraum hat unlängst festgestellt, dass es keine mildere Maßnahme zur wirksamen Verkehrsreduktion gibt, als den Durchgangsverkehr durch Modalfilter zu unterbinden.

Im Widerspruch dazu kündigte das Bezirksamt an, die Schildower Straße auszubauen, die Einengungen zurückzubauen und das Parken am Straßenrand zu reglementieren, damit der Pendlerverkehr besser durch das Wohnviertel am Waldsee fließen kann. Dadurch würde das Verkehrsaufkommen auf der Schildower Straße noch weiter steigen, weil die Strecke attraktiver wird. Das Ergebnis des Ausbaus der Schildower Straße widerspricht somit der eigenen Erkenntnis, dass der Durchgangsverkehr schon jetzt zu stark ist.

Auf welcher rechtlichen Basis widersetzt sich das Bezirksamt der eigenen Feststellung, dass die Verkehrsbelastung auf der Schildower Straße mit ihrer Funktion als Nebenstraße nicht vereinbar ist, zumal SENUVK eine Heilung durch Höherstufung zu einer Hauptstraße unmissverständlich abgelehnt hat?

Es war keine Bitte um Höherstufung sondern um Prüfung der Zuordnung – die verkehrliche Belastung in den Spitzen wurde vom BA nie in Frage gestellt, sie liegen immer innerhalb der Grenzwerte – sie ist eine Sammelstraße – die Ablehnung beruft sich nicht auf die Belastung sondern auf die fehlende übergeordnete Fortsetzung der Schildower Straße in Brandenburg –
die Einbringung dieser Anfrage wurde unter „KirchturmPolitik“ eingestuft – eine sachlichere Bearbeitung wird wohl erst nach der Wahl möglich sein – ist Schildbürgertum die 96 durch höhere Belastung der Nebenstraßen – diese Anfragen gehören auf den Runden Tisch und nicht in die BVV-

Sanierung bzw. Ertüchtigung der Schildower Straße
Eine Sanierung bzw. Ertüchtigung der Schildower Straße ist für das Jahr 2023 laut Aussage der Bezirksstadträtin geplant. Dieser Ausbau in Verbindung mit dem Rückbau der Einengungen soll ermöglichen, dass der, hauptsächlich durch Pendler aus dem Brandenburger Umland bestehende, Durchgangsverkehr besser durch das Waldseeviertel rollen kann. Die Schildower Straße zeichnet sich durch einen sehr alten Baumbestand aus, der die schmale Straße säumt. Bekannt ist, dass z. B. in der Ernststraße, im März 2019, eine ganze Reihe von Bäumen, ebenfalls sehr alt, der Straßensanierung weichen mussten.
Ist es geplant, einen oder mehrere Straßenbäume an der Schildower- oder einer/mehreren einmündenden Straßen bei der Sanierung/dem Ausbau der Schildower Straße zu fällen? Nachfrage:Können Sie ausschließen, dass für diese Sanierung/diesem Ausbau Bäume gefällt werden?

Ziel dieser Maßnahme ist die Straße Verkehrssicher herzustellen – es sind keine Fällungen vorgesehen bis auf 3 von 150 Bäumen mit Mängel belastet – es sei denn, dass bei den Arbeiten sich Probleme mit dem Wurzelwerk der Bäume ergeben.

Mieterberatung in Reinickendorf
Trifft es zu, dass die von der LINKEN geführte Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und
Wohnen auch den Bezirk Reinickendorf aufgefordert hat, eine bezirkliche Mieterberatung aufzubauen und dafür 100.000 Euro Landesmittel zur Verfügung gestellt hat?“
Nachfrage: Weshalb wird von der AfD im Rahmen ihrer Öffentlichkeitsarbeit in der RAZ behauptet ihr Stadtrat Maack hätte den Aufbau der Mieterberatung initiiert, obwohl er 2019 erst durch einen BVV Beschluss dazu gezwungen wurde diese einzurichten!

Seit 2011 gibt es eine Mieterberatung in Reinickendorf – Maack kann nicht für die Afd sprechen – die jetzige Beratung ist mit der vorherigen nicht vergleichbar – es gab keinen Beschluss.

Denkmalschutz für das KaBoN-Gelände
Ich habe u.a. folgendes an das Denkmalamt gemailt: „Sehr geehrte Frau Schoess u.a.,
wir als Bürger*innen-Initiative Bunter Begegnungsort Ka-Bo-N beantragen Denkmalschutz
für das gesamte Gelände der ehemaligen KaBoN. Unser Ziel ist: das Gelände von einer Rumpelkammer der sozial schwierigen Fälle zu einem beliebten Herzstück Reinickendorfs zu gestalten, in dem sich das sozial Schwierige in ein gegenseitiges Bereichern wandelt, was als Blaupause für ähnliche Gegebenheiten mit ähnlicher Historie über Reinickendorf hinaus strahlt.“ Unterstützt das Bezirksamt diese Initiative in Form eines eigenen Antrages zur Beschlussfassung der BVV? Nachfrage:Interessiert sich das Bezirksamt für die durch mich vertretenen Ideen der „Bürger*innen Initiative Bunter Begegnungsort Ka-Bo-N“ ( BI Bu Be Ka-Bo-N)?

Kann vom BA nicht unterstützt werden (Begründung durchs BA bitte im Web nachhören) – der gemachte Vorschlag ist nicht zielführend.

Umgang mit E-Scooter-Betreibern
Wie verfährt das Bezirksamt mit den Nutzern und Betreibern von E-Scootern, um die Gefährdung durch herumliegende und falsch abgestellte E-Scooter abzustellen?
Da gibt es ein standartisierte Verfahren: bei verkehrswidriger Abstellung wird eine Ordnungswidrigkeit aufgenommen und an die Polizei weiter gegeben – bei evtl. möglicher Verletzungsgefahr, wird diese durch das Ordnungsamt bseitigt.

Toilettensituation am Freizeitpark Tegel/ an der Malche
Wie bewertet das Bezirksamt die Situation am Freizeitpark Tegel/ an der Malche bezüglich der Toilettensituation?
BA findet dies verbesserungswürdig – Wall plant die Aufstellung einer 2-Platztoilette mit Wickeltisch am Parkplatz im Eingangsbereich, zum Ende des 3. Quartals,

Märchenspielplatz in Frohnau retten
Warum lässt das Bezirksamt den sog. „Märchen Spielplatz“ in der Welfenallee in Frohnau so
verkommen?

BA wir lassen keinen Spielplatz verkommen – wir haben die Kontroll und Reinigungsintervalle erhöht – die Situation ist jetzt mit Hilfe der Elterninitiative im guten Zustand – auch die Seilbahn sollte bald wieder genutzt werden können – leider dauert es zur Zeit (Corona Lieferprobleme) alles etwas länger als gewünscht.

Kita Blaulichter
Wie ist der Sachstand zur Einrichtung der Kita Blaulichter?
BA kennt die Situation nur aus der Presse – Fragen zum Grundstücke sind noch zu klären – Neugründungen obliegen der Kitaaufsicht des Senats – der Neugründer hat noch keine Anerkennung als Kitaträger – mit entsprechenden Fördermitteln ist frühestens ab 2023 zu rechnen.

Sonntägliches Chaos in der Markstraße – und kein Ende?
Wie will das Bezirksamt an Sonntagen endlich Herr der Lage, hinsichtlich der chaotischen Situation rund um die illegalen Märkte, insbesondere vor dem EDEKA in der Markstraße werden?
Problem Mitte nicht von Reinickendorf – BA gute Kontakte und Zusammenarbeit mit Mitte – gibt ein neues Einsatzprojekt – Personalmangel bedingt Prioritätensetzung – 995 Ordnungswidrigkeiten in 2020 an den Sonntagen – sind jeden Sonntag vor Ort

Rote Laterne beim Neubau in Berlin
Weshalb ist der Bezirk Reinickendorf beim Neubau Schlusslicht im Bezirksvergleich mit lediglich 267 Baugenehmigungen im ganzen Jahr 2020?
Die genannte Zahl stellt in keinem Fall die Genehmigungstätigkeit im BA dar – in 2020 wurden sämtliche Anträge nach Vollständigkeit fristgemäß beschieden wurden – ferner ist die genannte Zahl wenig geeignet, Vergleihe zu anderen Bezirken zu ziehen – Genehmigungsfreistellungen 503 Fälle, vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren 1039 Genehmigungen, Abrißgenehmigungen 199, Baugenehmigungen 364, Werbeanlagen 97 genehmigungen – für den Wohnungsbau gibt es nur wenige große Potentialflächen – derzeit sind 15 Bebauungsplanverfahren (auf Grund ihrer Kompexität, z. B. besonders wegen der vielen erforderlichen Gutachten und vielen Abstimmungen mit anderen Fachbehörden, benötigen diese mehrere Jahre) mit der Zielstellung Wohnungsbau mit einem Gesamtpotential von 3350 Wohneinheiten im Verfahren – in der nächsten Zeit werden Wohnungbauvorhaben gelangen wie: Holländer Höfe 257EH, Biedenkopfer Str. 150EH, Schloßstraße/Tegel 46EH, City Foch 600 EH, City Pasteur 1.007 EH (in 3-7 Jahren), TXL Nord 2.000 EH, SchumcherQuartier 5.000 EH (der militärische Teil soll 2019 geschlossen werden), der Investor in der Hennigsdorfer Straße „TetraPackGelände“, Planung stockt, weil dieser seit mindesten einem halben Jahr auf NAchfrage mit dem BA nicht mehr kommuniziert. Somit in Summe ca. 14.000 EH für 35.000 Bürger (in den nächsten 10 Jahren) – die Einwohnerzahl von Reinickendorf wird die 300.000 deutlich übersteigen. Hemmnisse in der zeitlichen Durchführung sind auch ständige Eigentümerwechsel die evtl. auch auf lfd. Wertsteigerungen der entsprechenden Immobilie zurückzuführen sein können.

Verstöße bei Plakatirung zur Wahl und Volksabstimmung
Welche Anzahl hat das Bezirksamt bei den Plakaten der Parteien und des Volksentscheides
bei der Plakatierungsaktion am vergangenen Wochenende festgestellt (Bitte um Nennung der Gründe und der Parteien)

9 Großplakttafeln der SPD – 8 der AfD – 17 der FDP – Deutsche Wohnen … 69+102 Plakate an Laternen – 34 die Linke – abgehangene weil gefährdend: 1 Plakat der Partei, 15 Linke, 2 Grüne, 4 AfD, 7 freie Wähler, 6 Basis, 50 Deutsche Wohnen …, 16 SPD, 10 FDP, 9 CDU, 1 MLPD – Ordnungswidrigkeitsverfahren werden gesammelt und nach der Wahl abgerechnet – Kautionen für die Sondernutzung mussten geleistet werden.

Bearbeitungsstand der Drucksache 0919/XX
Wie ist der aktuelle Stand bei der Umsetzung des im Dezember 2018 von der BVV beschlossenen Antrages (0919/XX) zur Benennung des Platzes vor der Grundschule in den Rollbergen?
Tolle Projekte wurden auf den Weg gebracht – 2019 Ideensammlung – Thema Märchenwelt Schwarzwald – 2020 entstanden 3 Filme aus der Märchenwelt – Juni 2021 weitere Koordinatorn aller, auch der Menschen vor Ort – 16.09. Abstimmung – Oktober Festakt zur Benennung.

Beschlussfassungen
Die Argumentationen der Parteien hören Sie bitte im Netz.

Maßnahmen gegen sexualisierte Gewalt I
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht zu ermitteln, welche Hilfsangebote oder Ressourcen aus Bund-
Land- und Bezirksmitteln Schulen oder Sportvereinen für die Entwicklung von Schutzkonzepten
gegen sexualisierte Gewalt zur Verfügung stehen. Weiterhin wird das Bezirksamt ersucht, in den zuständigen Gremien für die Entwicklung von Schutzkonzepten gegen sexualisierte Gewalt in Schulen und Sportvereinen zu werben.
Anlagen: https://lsb-berlin.net/angebote/praevention-sexualisierter-gewalt-und-kinderschutz/

Vorschlag von der BVV abgelehnt!

Wohnungsbau in Reinickendorf, Deckelung der A111
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass dieser
eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gibt, inwieweit man die in Troglage zwischen dem Tunnel Alt Tegel und dem Tunnel S-Bahn Ernststraße verlaufende A111 deckeln und dem Wohnungsbau
zuführen kann. Sachverhalt: Reinickendorf ist ein wachsender Bezirk, dem kommt die Entwicklung des Wohnungsneubaus seit Jahren nicht nach. Wenn Grünflächen, Parks und Wälder erhalten werden sollen, müssen kreative Wege gefunden werden, um den dringend notwendigen Neubau von Wohnungen zu ermöglichen. Bereits an anderen Stellen in Berlin wird die Idee der Überbauung der Stadtautobahn geprüft. Der Tegeler Streckenabschnitt bietet sich ebenfalls dafür an, zusätzlich könnte ein Effizienzvorteil gewonnen werden, wenn dies im Zusammenhang mit der Sanierung der A111 indiesem Abschnitt vorgenommen werden würde.

Vorschlag von der BVV abgelehnt!

Schüler*innen für Fake-News sensibilisieren
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, alle Schulen in unserem Bezirk auf Nachrichtenkompetenzprojekte, wie z.B. „Lie Detectors“, aufmerksam zu machen. Sachverhalt: Lie Detectors arbeitet mit professionellen Journalisten aus anerkannten Fachmedien und mit Absolventen anerkannter Journalistenschulen, schult sie mit einem von Kindern, Pädagogen und Psychologen ausgearbeiteten Konzept und, verbindet sie mit Schulen und setzt sie dann ohne Kosten für die Schulen im Unterricht ein. Zurzeit sind ca. 200 Journalisten in Belgien, Österreich und Deutschland aktiv. Professionelle Journalisten unterrichten die 90-minütigen Veranstaltungen in Anwesenheit eines Lehrers und bieten auf Wunsch auch Nachfolgematerial an. Die interaktiven Module beinhalten einen Überblick über verschiedene Arten von Falschmeldungen, stellen Methoden zum Testen auf Falschinformationen vor, und beleuchten die politischen Hintergründe des „Fake News“-Phänomens. In Modulen, die auf die jeweilige Altersgruppe zugeschnitten sind, werden die Kinder dazu ermutigt, zu erkunden, wie und warum das Fake News Phänomen funktioniert; aber auch, wie die Mainstream-Medien ihre Nachrichten streckenweise zielgruppenorientiert auswählen und so ein oft unvollständiges Bild der Realität vermitteln.
Hausaufgaben und Folgematerial (bei Bedarf) versetzen die Kinder in die Lage, ein vertieftes
Verständnis für Quellenprüfung und einseitige Berichterstattung zu entwickeln. Die Klassenbesuche und das Folgematerial sind kostenlos; das Ziel, eine große Auswahl von
Schulen erreichen zu können.

Vorschlag von der BVV angenommen!

Bericht des Jugendbeauftragten
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, analog des Berichtswesens der anderen bezirklichen
Beauftragten, einen jährlichen schriftlichen Bericht des Jugendbeauftragten zu veranlassen.
Dieser ist dem JugendHilfeAusschuss zur Beratung vorzulegen.

Vorschlag von der BVV abgelehn!

Schutz der Anwohner des Falkentaler Steigs
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, inwieweit im Falkentaler Steig in Hermsdorf mehr
Sicherheit für Radfahrer und Fußgänger geschaffen werden kann.

Vorschlag von der BVV abgelehnt!

Vorlage zur Kenntnisnahme

Temporäre Modalfilter im Waldseeviertel und Evaluation der Auswirkungen
einer Schließung

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 13.05.2020 –
Drucksache Nr. 2487/XX -: „Das Bezirksamt wird ersucht, umgehend in der Schildower Straße und gleichzeitig in der Elsestraße, jeweils am Ortsausgang, temporäre Modalfilter (z. B. in Form von massiven Blumenkübeln) zu installieren, die die Durchfahrt für motorisierte Verkehrsteilnehmer wirksam verhindern.
Das Bezirksamt wird ersucht, die Auswirkungen der Schließung der Verbindungsstraßen vom
Waldseeviertel in Hermsdorf nach Glienicke zu bewerten, sobald der Verkehrsfluss entlang der B96 durch verbesserte Ampelschaltungen an die neue Situation angepasst worden ist („Grüne Welle“). Die Ergebnisse der Maßnahmen werden vom Bezirksamt in einer Bürgerversammlung vorgestellt und gemeinsam ausgewertet. Dem Verkehrsausschuss ist fortlaufend zu berichten.“
wird gem. § 13 BezVG berichtet:
Der von der Bezirksverordnetenversammlung vorgeschlagene Einsatz von Modalfiltern an der
Landesgrenze in der Elsestraße und der Schildower Straße in Hermsdorf würde diese Straßen für den Kraftfahrzeugverkehr sperren und stellt damit eine Teileinziehung der Straßen nach § 4 des Berliner Straßengesetzes (BerlStrG) dar. Im Vorfeld der Umsetzung einer solchen Maßnahme sind deren Konsequenzen zu ermitteln, um die Belange der Betroffenen zu berücksichtigen. Das Bezirksamt hat daher ein Verkehrsgutachten beauftragt, um die Auswirkungen der von der
Bezirksverordnetenversammlung angeregten Modalfilter prüfen zu lassen. Zugleich sollten weitere Optionen für die Beruhigung des Verkehrs in der Schildower Straße im Waldseeviertel untersucht werden. Das Gutachten kann auf der Internetseite des Bezirksamtes, Fachbereich Straßenbau, unter dem folgenden Link abgerufen werden: www.netz.link/ba-rdf-strassenbau.
Es kommt zu dem Ergebnis, dass Modalfilter nicht geeignet sind. Durch deren Einbau würde es zu Verkehrsverlagerungen auf die B96 kommen, was dort zu einer Überlastung führen würde und damit auch die Straßen westlich der Berliner Straße (z. B. Roedernstraße, Silvesterweg, Fürstendamm und Umgebung) mit zusätzlichem Verkehr belasten würde. Die Gemeinde Glienicke/Nordbahn und der Landkreis Oberhavel lehnen außerdem Modalfilter ab und kündigten gegebenenfalls rechtliche Schritte an. Das Rechtsamt des Bezirksamtes kommt zu der Einschätzung, dass für die Modalfilter keine überwiegenden Gründe des öffentlichen Wohls sprechen. Die Voraussetzungen nach § 4 Abs. 1 Satz 3 (BerlStrG) sind demnach nicht
gegeben. Eine Teileinziehung der Schildower Straße wäre also unzulässig und damit auch der Einbau von Modalfiltern.
Die Senatsverkehrsverwaltung erklärt zur Sperrung von Straßen zwischen zwei Bundesländern, „[…] dass der Senat die Sperrung von Straßen zwischen Berlin und Brandenburg grundsätzlich für kein geeignetes Instrument der gemeinsamen Landesplanung und Verkehrssteuerung erachtet. Vielmehr besteht Interesse daran, das Angebot an Alternativen zur Nutzung des eigenen Kfz zu erhöhen. Beispielsweise wurde gemeinsam mit dem Land Brandenburg das Projekt „i2030“ gestartet, welches die beiden Länder durch neue Schienenverbindungen stärker vernetzen soll. […]“ Das Bezirksamt kann dem Ersuchen der Bezirksverordnetenversammlung daher nicht nachkommen. Im Verkehrsgutachten wurden zusätzlich weitere Möglichkeiten der Verkehrsberuhigung geprüft. Eine 30er Zone, die dort bereits besteht, sei geeignet. Das gleiche gilt für eine kurze Engstelle, die auf freier Strecke ebenfalls bereits existiert. Ein verkehrsberuhigter Bereich, eine Fahrradstraße mit dem Zusatz „Anlieger frei“ und Aufpflasterungen wären nicht geeignet. Eine Einbahnstraßenregelung in der Schildower Straße würde den Verkehr über das gesamte Viertel verteilen, wobei ein Zeitvorteil gegenüber der B96 bestehen bleiben würde. Daher sei diese Lösung ebenfalls ungeeignet.
Im Ergebnis könnte die Schildower Straße nur von Verkehr entlastet werden, wenn durch ein System von Einbahnstraßen der Verkehr durch die umliegenden schmaleren Wohnstraßen im Waldseeviertel geführt werden würde. Jede Einbahnstraßenregelung kann aber auch Auswirkungen auf benachbarte Wohngebiete haben. Dies könnte zu mehr Verkehr beispielsweise in der Roedernstraße, der Burgfrauenstraße, dem Fürstendamm und deren Nebenstraßen führen.
Das Gutachten wurde am 14.01.2021 im Verkehrsausschuss vorgestellt. Am 25.02.2021 fand eine
Online-Anwohnerversammlung mit 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern über Zoom und ca. 140
weiteren über einen YouTube-Livestream statt. Die zuständige Bezirksstadträtin, Vertreterinnen und Vertreter des Bezirksamtes und das Gutachterbüro haben dabei mit Interessierten die Ergebnisse des Gutachtens diskutiert. Außerdem bestand auch die Möglichkeit, Ideen und Anregungen per Post oder Mail an das Bezirksamt heranzutragen. Eine Auswertung dazu wird ebenfalls auf der Internetseite des Bezirksamtes, Fachbereich Straßenbau, veröffentlicht. Die Beiträge in der Anwohnerversammlung ergaben einhellig das Ergebnis, dass ein Einbahnstraßensystem im Waldseeviertel keine geeignete Lösung ist, auch wenn damit die Schildower Straße entlastet würde, und bestätigten damit die Einschätzung des Bezirksamtes. Im Verkehrsausschuss am 11. und 12.03.2021 wurden die Ergebnisse des Gutachtens diskutiert und erörtert.
Seit dem Mauerfall 1989 sind die verkehrlichen Verbindungen zwischen Berlin und Brandenburg,
zwischen Reinickendorf und dem Landkreis Oberhavel wiederhergestellt worden und werden auch
umfangreich genutzt. Dabei ist nicht nur mit Freude das Zusammenwachsen der Nachbarschaft
zwischen Reinickendorf und den Umlandgemeinden festzustellen. Mit dem Wachsen des Speckgürtels ergeben sich auch immer mehr Pendlerbeziehungen zwischen Berlin und dem Umland.
Davon ist in heftigem Maß der Ortsteil Hermsdorf betroffen. Die hohe verkehrliche Belastung der B96 führt zu erheblichen Problemen im Verkehrsfluss und regelmäßigen Staus sowie Ausweichverkehren in das Nebenstraßennetz. Dies veränderte das Verkehrsaufkommen in der Schildower Straße, der Elsestraße und dem Hermsdorfer Damm. Das Bezirksamt befasst sich seit Jahren mit dem zunehmenden Verkehr in der Schildower Straße.
Eine Tempo 30-Zone wurde eingerichtet. Zwischen Marthastraße und Landesgrenze wurden im
Rahmen eines Pilotprojektes Vorstreckungen auf der Fahrbahn angelegt. Diese sollen den Streckenabschnitt unattraktiv machen und helfen, den Verkehrsfluss zu beruhigen. Des Weiteren
wurde die Fahrbahn im Hermsdorfer Damm zwischen Berliner Straße und Marthastraße erneuert.
Zusätzlich wurden dort Querungshilfen eingebaut und die Schildower Straße am Übergang in den
Hermsdorfer Damm verengt. Auf der B96 wurden Kreuzungen umgebaut. Die Kreuzungen Berliner Straße/Hermsdorfer Damm und Berliner Straße/Burgfrauenstraße/Veltheimstraße erhielten Abbiegespuren. Das Bezirksamt bat außerdem die Verkehrsverwaltung des Senats darum, auf der
B96 die Ampelschaltungen aufeinander abzustimmen. Dies lässt den Verkehr auf der B96 besser
fließen und verhindert Ausweichverkehr in die Nebenstraßen. Als weitere Maßnahmen wurden
zusätzliche bzw. erneuerte Piktogramme „Tempo 30-Zone“ vor und hinter den Fahrbahnverengungen
aufgetragen, beidseitige Fahrbahnmarkierungen im Hermsdorfer Damm zur optischen Einengung der
Fahrbahn in Verbindung mit der Aufstellung von Blumenkübeln an den Anfangs- und Endpunkten der Markierungen aufgebracht und bauliche Einengungen der Fahrbahn der Schildower Straße und der Elsestraße ca. 15 Meter vor Landesgrenze auf 3,25 Meter vorgenommen. Zur Vermeidung des
„Kurvenschneidens“ wurde außerdem eine Verkehrsinsel in der Einmündung Schildower
Straße/Hermsdorfer Damm eingebaut.
Das Bezirksamt hat Gespräche zwischen dem Landesbetrieb Straßenwesen in Brandenburg und der
Verkehrslenkung Berlin initiiert und erreicht, dass die Ampelschaltungen an der B96 besser
aufeinander abgestimmt wurden.
Außerdem hat das Bezirksamt bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (Sen
UVK) beantragt, eine 3-Minuten-Rotlichtampel (Schleusenanlage) an der Landesgrenze zu errichten; diese wurde von Sen UVK abgelehnt.
Anregungen an den Senat, die Attraktivität des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) zu
steigern, wurden bis heute nicht aufgegriffen. Mehr Autofahrerinnen und Autofahrer könnten für den Umstieg auf den ÖPNV gewonnen werden, wenn die Taktzeiten der S-Bahn erhöht und die Tarifzone B des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg (VBB) auf ein bis zwei Bahnhöfe über die
Landesgrenze hinweg erweitert würden.
Im nächsten Schritt wird aus Investitionsmitteln des Bezirksamtes die Schildower Straße in den nächsten Jahren zwischen Marthastraße und Landesgrenze saniert und der desolate
Fahrbahnzustand beseitigt. Verkehrsberuhigende Maßnahmen sollen beibehalten und weiter optimiert werden.
Perspektivisch bedarf es eines deutlich attraktiveren, schnelleren und auch für Bewohnerinnen und Bewohner der Umlandgemeinden preiswerteren ÖPNV, um mehr Autofahrerinnen und Autofahrer für den Umstieg zu gewinnen. Außerdem ist eine übergreifende Landesplanung zwischen Berlin und Brandenburg zur besseren Vernetzung der Außenbezirke mit dem weiter wachsenden Speckgürtel notwendig sowie eine Staureduzierung auf der B96 durch weitere bauliche und verkehrssteuernde Maßnahmen. Auf alle diese Punkte wird das Bezirksamt gegenüber dem Senat weiterhin hinwirken.
Zur Behebung der Verkehrsproblematik bereiten das Bezirksamt, der Landkreis Oberhavel und die
Gemeinde Glienicke/Nordbahn derzeit eine gemeinsame Absichtserklärung vor, um weitere
Verbesserungsvorschläge zu prüfen und soweit möglich umzusetzen. Im Rahmen des
„Interkommunalen Verkehrskonzeptes Niederbarnimer Fließlandschaft“ werden weitreichende
Strategien und Maßnahmen zur Verbesserung der übergreifenden Verkehrssituation entwickelt.
Zugleich sollen die zuständigen Stellen der Landesregierungen in Berlin und Brandenburg
aufgefordert werden, unverzüglich in Gespräche einzutreten, um nachhaltige Lösungen zu finden.
Wir bitten, die Drucksache Nr. 2487/XX damit als erledigt zu betrachten.

Machbarkeitsstudie zur Steigerung der Aufenthaltsqualität in der Heinsestraße
Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 13.01.2021 –
Drucksache Nr. 2698/XX -: „Das Bezirksamt wird ersucht, eine Machbarkeitsstudie zu beauftragen, die fachlich qualifiziert untersucht, wie die Aufenthaltsqualität in der Heinsestraße für die Anwohnerinnen und Anwohner, den dort ansässigen Einzelhandel, die Gastronomie und die Gewerbetreibenden sowie die Besucherinnen und Besucher verbessert werden kann, z. B. durch die Umgestaltung in eine verkehrsberuhigte Zone. Das Ergebnis soll öffentlich vorgestellt und in Form einer professionell begleiteten Bürgerbeteiligung mit allen Betroffenen und Interessengruppen vor Ort diskutiert werden, um eine breit getragene
Lösung zu erreichen.“ wird gem. § 13 BezVG berichtet: Für die Beauftragung einer Machbarkeitsstudie müsste mit der Heinestraße zusammen auch das Umfeld betrachtet werden, für das sich in Wechselwirkung mit der Heinsestraße Auswirkungen ergeben könnten. Insgesamt wären voraussichtlich Haushaltsmittel in Höhe eines fünfstelligen Betrages erforderlich. Diese stehen dem Bezirksamt in absehbarer Zeit nicht zur Verfügung. Das Gleiche gilt für Mittel für die Umsetzung von vorgeschlagenen Maßnahmen, die sich aus einer Machbarkeitsstudie ergeben würden.
Insofern kann dem Ersuchen der Bezirksverordnetenversammlung aktuell nicht entsprochen werden.
Sofern dem Bezirksamt zu einem späteren Zeitpunkt finanzielle Mittel für die Beauftragung einer Machbarkeitsstudie und für die Umsetzung von sich daraus ergebenen Maßnahmen zur Verfügung stehen sollten, ist eine entsprechende Beauftragung jedoch beabsichtigt.
Wir bitten, die Drucksache Nr. 2698/XX damit als erledigt zu betrachten.

Auszüge BVV-Chat zur eigenen Meinungsbildung:
Stephanie xxxxxxxx Wahlkampfsitzung
Micha W.​Wie jedes Mal wenn eine Wahl ansteht. 🙁
Stephanie xxxxxxxx Wahlkampf gehört nicht in eine BVV Sitzung
Micha W.​stimmt
Stephanie xxxxxxxx Sie gehen sich an als wenn es kein Morgen mehr gibt …letztendlich bleibt es wie es ist …man muss umdenken was wählen betrifft …Veränderungen müssen her
Michael xxxxxxxx Herr Micha W. Sie sind doch Bezirksverordneter der CDU. Für sie ist es doch kein Neuland. Ich wundere mich das sie gar nicht
hier sind aber dafür im Chat.
Micha W.​Haha! klar ist es kein Neuland. Daher weiß ich doch, es ist Wahlkampf.
Läuft jedes Mal so, lief auch mit Ihnen so. 😉
Micha W.​darüberhinaus sitze ich auf Platz 7. bin also vor Ort
Michael xxxxxxxx Aber die Wahlkampfreden der Fraktionen wird keine Wählerstimmen bringen, da Einwohner jetzt auch schon gegangen sind. Die Reinickendorfer Parteien, die in der BVV sind fördern das Politikdesinteresse.
Michael xxxxxxxx ​Oh sind etwas später gekommen. Freue mich Sie vielleicht nachher mal begrüßen zu dürfen.
Micha W.​Aktuell sehe ich SPD, Linke, FDP vs. AfD. Das ganze ist ein Kindergarten mit der Akteneinsicht zu diesem Thema.
Michael xxxxxxxx Herr Windisch ich sitze auch auf Platz 7 Reihe 7 🙂
Micha W.​Später gekommen? nein, war pünktlich hier.
Michael xxxxxxxx ​Das stimmt allerdings. Micha W.​vermutlich oben oder?
Michael xxxxxxxx ​Ok aber die Vorsteher hat gesagt irgendwer der CDU kommt später 🙂
Michael xxxxxxxx ​Ja oben im Rang
Micha W.​Norbert xxxxxxxx glaube ich – Michael xxxxxxxx Achso
Stephanie xxxxxxxx ​Man kann sich das schwer anhören …worum geht es denen eigentlich
Micha W.​Es ging um die Vergabe der Mieterberatung an den Heimatverein (AfD naher Verein)
Michael xxxxxxxx ​Einwohner aus Reinickendorf dürfen jetzt 60 Minuten Einwohnerfragen stellen. Aber sie müssen bis Freitag vor der Sitzung bis 12 Uvr eingereicht sein
Michael xxxxxxxx Micha W. Aber die CDU hat doch auch nahegelegenen Vereine der Partei. Gerade im Sport ist es extrem wenn wir ehrlich sind.
Stephanie xxxxxxxx Herr xxxxxxxx
Michael xxxxxxxx Das ist doch keine Einwohnerfragestunde mehr
Stephanie xxxxxxxx ​Wahlkampfreden
Michael xxxxxxxx ​Micha W. aber was ist da jetzt dran mit dem Stadtrat der AfD Herrn xxxxxxxx?
Micha W.​Kann ich nicht beantworten da ich nicht im zuständigen Ausschuss sitze und daher auch nicht bei der Akteneinsicht dabei war. Daher bitte in die Protokolle vom BoV Ausschuss schauen.
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Alle Angaben ohne Gewähr.


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