Die KiEZBLATT „BVV-Splitter“ April 21

Die KiEZBLATT „BVV-Splitter“ April 21
Hier, liebe KiEZBLATT-Leserinnen & KiEZBLATT-Leser, finden Sie auszugsweise einige Themen aus der 52. BVV – Bezirksverordnetenversammlung.
Sie können unsere Notizen auch im Netz auf dem YouTube-Kanal der BVV abgleichen.

Einwohnerfragen

Schildower Straße in Hermsdorf
Frage an das Bezirksamt:
Mit Schreiben vom 17.06.2019 hat das Bezirksamt Reinickendorf die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz um Prüfung des Anliegens gebeten, dass die Schildower Straße aufgrund der enormen Pendlerverkehre eine übergeordnete Verbindungsfunktion besitze und daraus resultierend dem Hauptverkehrsnetz zuzuordnen sei. Denn die Schildower Straße an der Landesgrenze unterliege einer Verkehrsbelastung, die mit der derzeitigen Funktion als Nebenstraße nicht mehr vereinbar sei.
Das Referat IV A von SENUVK hat die Höherstufung der Schildower Straße nach umfangreicher Prüfung – auch in Abstimmung mit dem Landesbetrieb Straßenwesen in Brandenburg – abgelehnt und diese Entscheidung dem Bezirksamt mit Datum 16.07.2019 mitgeteilt. Nachfolgend forderte das Bezirksamt mit den Schreiben vom 23.07.2019 und 30.12. 2019 wiederholt
und nachdrücklich, die Schildower Straße zumindest als Hauptstraße der Kategorie IV, als überörtliche Ergänzungsstraße, einzuordnen. Auch dieser erneute Antrag blieb erfolglos.
Welche Konsequenz zieht das Bezirksamt aus der Tatsache, dass die Schildower Straße nicht zum Hauptstraßennetz gehört, also somit nach eigener Einschätzung des Bezirksamts nicht für den überörtlichen Verkehr zur Verfügung stehen kann und soll?
Keine

Rechtliche Einschätzung zur Situation im Waldseeviertel
Frage an das Bezirksamt:
Verkehrssituation im Waldseeviertel/ Fakten und Rahmenbedingungen:
 die Schildower Straße gehört zum Nebenstraßennetz
 die Schildower Straße gehört als Radroute R3 zum Radverkehrsnetz Berlin
 § 44 (2) Berliner Mobiltätsgesetz: „Fahrradstraßen und Nebenstraßen sollen so gestaltet werden, dass motorisierter Individualverkehr, außer Ziel- und Quellverkehr, im jeweiligen Straßenabschnitt unterbleibt.“ (https://gesetze.berlin.de/bsbe/document/jlr-MobGBEpP44)
 § 4 (1) Berliner Straßengesetz: „Von der Möglichkeit der Teileinziehung soll insbesondere dann Gebrauch gemacht werden, wenn zur Realisierung von Maßnahmen der Verkehrslenkung und Verkehrsberuhigung bestimmte Verkehrsarten auf Dauer von dem durch die Widmung der Verkehrsfläche festgelegten verkehrsüblichen Gemeingebrauch ausgeschlossen werden sollen.“ (https://gesetze.berlin.de/bsbe/document/jlr-StrGBErahmen.Wieso hat das Rechtsamt bei seiner Abwägung zum Einbau von Modalfiltern im Waldseeviertel insbesondere das Mobilitätsgesetz in seiner Abwägung nicht berücksichtigt, um die Möglichkeiten der Umsetzung des entsprechenden BVV Beschlusses zu prüfen?
Nachfrage: Sind die im Einleitungstext genannten Fakten im BZA Reinickendorf nicht bekannt oder ist das Rechtsamt/ Frau Schultze-Berndt vom Anwendungsbereich des Mobilitätsgesetzes ausgenommen?
Ist nicht vom Berliner Mobilitätsgesetz gedeckt – Schildower Str. ist keine Fahrradstraße.

Gutachten Modalfilter Else- und Schildower Straße
Frage an das Bezirksamt:
Im Widerspruch zu den Bestrebungen unserer Baustadträtin, Frau Schultze-Berndt, bietet der „Stadtentwicklungsplan Verkehr Berlin gesamt“, mit dem Ziel 7.1., https://www.berlin. de/sen/uvk/verkehr/verkehrspolitik/stadtentwicklungsplan-mobilitaet-und-verkehr/ eine Vorgabe und rechtliche Grundlage für die Modalfilter in der Else- und der Schildower Straße.
Denn in Ziel 7.1 (siehe Seite 47) lautet die gesetzliche Vorgabe: „Entlastung von sensiblen Bereichen (z.B. Wohngebiete, […] vom Durchgangsverkehr“.
Warum lässt unsere Baustadträtin, Frau Schultze-Berndt, von einem Gutachter-büro untersuchen, welche Varianten es gibt, um Durchgangsverkehr durch ein vom o.g. Stadtentwicklungsplan wie auch gem. Flächennutzungsplan geschütztes Wohngebiet zu führen?
Nachfrage: Für uns als Steuerzahler wäre es in diesem Zusammenhang interessant zu erfahren, wieviel das beim Büro stadtraum – Gesellschaft für Raumplanung, Städtebau & Verkehrstechnik mbH beauftragte Gutachten gekostet hat?
In der Fragestellung ist der Inhalt des Untersuchungsauftrages nicht richtig wiedergegeben (im Netz nachprüfbar) – der Stadtentwicklungsplan definiert Zielvorstellungen und dann muss eine Umsetzungsmöglichkeit geprüft werden –
2011 ist nur noch von verkehrlicher Entlastung die Rede – Kosten:48.909,95 €

Waldseeviertel
Frage an das Bezirksamt:
Weit über 10 Jahre wurden eine Vielzahl von baulichen Veränderungen durchgeführt, um im Waldseeviertel eine Verkehrsberuhigung zu erreichen. Leider ohne den gewünschten Erfolg.
Welche konkreten Maßnahmen wird das Bezirksamt einsetzen, um eine Verlagerung der Pendlerfahrten von den Haupt- auf die Nebenstraßen zu verhindern?
Nachfrage: Warum müssen Hauptstraßen zu Lasten der Nebenstraßen vor zusätzlichem Verkehr geschützt werden?

Gewerbeerlaubnis des Imbisses „ Zum Würfel IV“
Frage an das Bezirksamt:
Die Probleme mit Verschmutzungen im, der Otisstr. 1 gegenüberliegendem Wald, insbesondere im Sommer durch entsprechenden Besucherandrang zum Flughafensee dürften weithin bekannt sein. Einsätze der Berliner Polizei u.d. Ordnungsamtes aus verschiedensten Anlässen sind ebenfalls im Sommer regelmäßig. Der Grund des Betreibers hier einen Imbiss zu positionieren liegt doch wohl alleine in der Absicht hier im Sommer ein lukratives Geschäft einzufahren in dem er die vorbeiströmenden in beide Richtungen „ verköstigt „.
Die Straßenecke ist kein Verkehrsknotenpunkt, kein BVG Umsteigebereich (ähnl. Tegel) etc. Deshalb: Warum wurde hier eine Genehmigung erteilt, wenn doch abzusehen ist das die am Stand gekauften Waren bzw. Pappen, Teller, Becher,
Bierflaschen nun, zusätzlich zum bisherigen Müll, auf dem Weg zum See oder zur
U-Bahn Otisstr. am Wegesrand oder über den Zaun der Kleingärtner entsorgt werden?
Nachfrage: Bezugnehmend auf den bereits errichteten Imbiss „ Zum Würfel IV „ (Otisstraße 1/ Eröffnung 21.3.21) hätte ich gern erfahren, ob hier vorab der Gewerbe-Genehmigung, z.B. in der BVV – Sitzung über die zu erwartenden Folgen eines Imbisses an diesem Standort gesprochen wurde.
Solche Erkenntnisse sind nicht bekannt – Bei der Genehmigung spielen nur verkehrliche Fakten (Straßenverkehrsordnung) eine Rolle – siehe auch Auflagen für den Standbetreiber –
gegebenenfalls können noch Sonderfaktoren eingeführt werden.

Waldseeviertel
Frage an das Bezirksamt:
Weit über 10 Jahre wurden eine Vielzahl von baulichen Veränderungen durchgeführt, um im Waldseeviertel eine Verkehrsberuhigung zu erreichen. Leider ohne den gewünschten Erfolg. Welche konkreten Maßnahmen wird das Bezirksamt einsetzen, um eine Verlagerung der Pendlerfahrten von den Haupt- auf die Nebenstraßen zu verhindern?
Nachfrage: Warum müssen Hauptstraßen zu Lasten der Nebenstraßen vor zusätzlichem Verkehr geschützt werden?
Die Schildower Str. liegt immer noch im Rahmen der aufzunehmenden Verkehrsmengen – auch Nebenstraßen können und dürfen Durchgangsverkehr aufnehmen – es gilt weiter, nach Lösungen zu suchen – Runder Tisch wäre gut.

Mündliche Anfrage

Zebrastreifen in der Heinsestraße
Ich frage das Bezirksamt:
Was verhindert derzeit die Umsetzung der für Ende 2020 geplanten Fertigstellung
der Fußgängerquerung Heinsestraße/Max Beckmann Platz?
Problem bisher die Beleuchtung 160.000 €

Doppelschaukel auf dem Spielplatz „Am Herrnholzbecken“
Ich frage das Bezirksamt:
Wann wir die Doppelschaukel auf dem Spielplatz „Am Herrnholzbecken“ im Ortsteil Waidmannslust wieder in Stand gesetzt?
Sollte im März erledigt werden – Traten neue Mängel auf – Erledigungjetzt in der letzten Aprilwoche – im Mai also dann OK – Mangel: Information der Anwohner über das Geschehen.

Testmöglichkeiten an Reinickendorfer Schulen
Ich frage das Bezirksamt:
An welchen Reinickendorfer Schulen können sich Kinder in welcher Art testen lassen?
In allen Schulen findet 2 x pro Woche ein Test statt – gibt auch Eltern die sich dazu kritisch äußern.

Sachstand Lastenräder
Warum gibt es bislang noch keine VzK zur Drucksache 1587/XX -flotte(s) Reinickendorf – nachhaltig mobil mit Lastenrädern?
Das Vergabeverfahren ist noch nicht abgeschlossen – 10 Standorte sind geplant.

Einrichtung öffentlicher Grillplätze
Ich frage das Bezirksamt:
Wie weit ist die Umsetzung des BVV-Beschlusses zur Einrichtung öffentlicher Grillflächen in Reinickendorf
In diesem Somer geht es los – Elektrogeräte sind angeschafft und müssen nur noch aufgestellt werden – Familienfarm Lübars 3 Flächen – Laterne wird aufgestellt – Elektroanschlüsse vorhanden – BioToilette wird aufgestellt – Trinkwasser vor Ort – Start 01.06. – es muss also nur noch das Grillgut mitgebracht werden – Kosten 47.377,- € – Projekt wird durch einen Betreiber betreut.

Arbeitsbedingungen in den Bürgerämtern in Reinickendorf
Ich frage das Bezirksamt:
Weshalb stehen den Mitarbeiter:Innen in den Bürgerämtern in Reinickendorf kürzere Zeitslots zur Bearbeitung von Bürger:innen anliegen zur Verfügung als in vielen anderen Bezirken, so dass sie einer vergleichsweise besonders großen Arbeitsverdichtung und Arbeitsbelastung ausgesetzt sind?
Es wurde gewünscht zum 12 Minuten Takt auch 10 Minuten umzusetzen – Zeitenvereinheitlichungen führten Berlinweit zu Problemen – Die Dichte heute ist gleich wie früher – Besteht ein Mix von verschiedenen Leistungen – von 5 bis 15 Minuten – z.B. Reisepass 12 Minuten – Viel Erfahrung zur Taktumsetzung erforderlich – 8,6 Minuten Berlinweit im Schnitt – Zeiten können auch abgebummelt werden – keine Hinweise auf eine zu hohe Arbeitsdichte –
zu Corona, hat Reinickendorf einen vergleichsweise geringe Rückstand durch extrem motivierte Mitarbeiter im Bürgeramt – Anwesenheit 90% statt 63% Berlinweit – 250.000 Termine Rückstand, Abbau nur durch zusätzliches Personal, durch mehr Areitsleistung umsetzbar, bezahlt nicht durch Senat sondern von den Bezirken.

Leitlinien für die Bürgerbeteiligung
Ich frage das Bezirksamt:
Wie ist der Stand bei der Bearbeitung der Leitlinien für die Bürgerbeteiligung?
In 2020 wurde Träger beauftrag, der mit 3 Mitarbeitern – Ladenbüro in der Scharnweberstraße 55a angemietet (im Ausbau/ Öffnung in der 2.Jahreshälfte) – Öffentlichkeitskonzept wurde erstellt – Prozess zur Umsetzung der Leitlinien wurde angestoßen – eine Arbeitsgemeinschaft Beteiligungen wurde gebildet.

Durchgangsmöglichkeit zur Fußgängerzone Gorkistraße
Ich frage das Bezirksamt:
Wann wird der Durchgang von der Buddestraße zur Gorkistraße wirklich geöffnet, nachdem sich die Auskunft des Bezirksamtes auf meine mündliche Anfrage in der letzten BVV Sitzung als unzutreffend herausgestellt hat?
Erst nach Beendigung des Baugeschehens – keine Zeitvorstellung genannt – ein Tunnel wie zu Beginn wurde nicht beantragt – ein zweiter Rettungsweg aus der Markthalle und bei P&C stehen noch aus.

Vorlage zur Kenntnisnahme

Geschwindigkeitskontrollen in der Holzhauser Straße
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Sachverhalt:
Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 07.10.
2020 zur Drucksache Nr. 0638/XX: „Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei
den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass in der Holzhauser Straße zwischen
Jacobsenweg und Miraustraße verstärkt Geschwindigkeitskontrollen zur Einhaltung
der temporären Geschwindigkeitsreduzierung zwischen 22 und 6 Uhr auf Tempo 30 durchgeführt werden.“ wird gemäß § 13 BezVG berichtet:
Das Bezirksamt hat sich, wie gewünscht, bei der zuständigen Senatsverwaltung für Inneres und Sport dafür eingesetzt, in der Holzhauser Straße zwischen Jacob-
senweg und Miraustraße verstärkt Geschwindigkeitskontrollen zur Einhaltung der temporären Geschwindigkeitsreduzierung zwischen 22 und 6 Uhr auf Tempo 30 durchzuführen.
Von der Senatsverwaltung erhielt es folgende Antwort: „[…] Kernaufgabe polizeilicher Verkehrssicherheitsarbeit ist die Verhütung von Verkehrsunfällen und damit der Schutz von Leib und Leben. In diesem Zusammenhang sind bei der Entscheidung zum Einsatz von vorhandener Messtechnik zur Geschwin-digkeitsüberwachung vorrangig folgende Messorte zu berücksichtigen:
 Nach der Verkehrsunfallanalyse erkannte Unfallhäufungsstrecken,
 besonders schutzwürdige Straßenbereiche im Umfeld von z.B. Schulen und
Kindertagesstätten (während der Nutzungszeiten) sowie Seniorenheimen,
 Straßen in reinen Wohngebieten und in deren unmittelbaren Umfeld, in denen nach polizeilichen Erkenntnissen vermehrt gefährdende Geschwindigkeits-
überschreitungen feststellbar sind,
 sonstige Strecken im Stadtgebiet, auf denen regelmäßig bedeutsame
Geschwindigkeitsüberschreitungen registriert werden,
 sich häufende Bürgerbeschwerden zu bestimmten Straßenabschnitten.
Die Reihenfolge dieser Aufzählung bestimmt im täglichen Dienst sowohl den Priorisierungsgrad bei der Auswahlentscheidung als auch die Kontrollintensität.
Vor dem Hintergrund, dass in der Nachtzeit deutlich weniger Dienstkräfte für Einsätze der Geschwindigkeitsüberwachung zur Verfügung stehen, kommt der zielorientierten Auswahl unfallrelevanter Strecken eine wesentliche Bedeutung zu. Im Lichte dessen und der in diesem Zusammenhang vornehmlichen Fokussierung auf die Hauptunfallursachen können reine Lärmschutzkontrollen in geschwindigkeitsreduzierten Straßen regelmäßig nicht durchgeführt bzw.
nicht weiter intensiviert werden, sofern nicht mindestens eine der o.g. Priorisierungskriterien bejaht wird und gleichzeitig Verkehrssicherheitsaspekte eine konkrete Relevanz haben. Im Ergebnis bedauere ich, Ihnen zum gegenwärtigen Zeitpunkt kein anderes Ergebnis mitteilen zu können.
Ich bin jedoch der Auffassung, dass der Einsatz von Dialog-Displays geeignet ist, um den Kraftfahrzeugfahrenden ihre tatsächlich gefahrene Geschwindigkeit deutlich vor Augen zu führen und um sie zu einer Verhaltensänderung zu bewegen. Damit dient diese Technik neben der Verkehrssicherheit auch dem Lärmschutz. Zudem können in der Auswertung der Messdaten auch konkrete
Erkenntnisse zu Schwerpunkten von Geschwindigkeitsüberschreitungen gewonnen werden.
Daher bitte ich Sie darum, den Einsatz von Dialog-Displays an der in Rede stehenden Stelle zu prüfen. […]“
Das Bezirksamt verfügt aktuell über 19 Dialog-Displays, deren Aufstellung durch die Abteilung Bauen, Bildung und Kultur koordiniert wird. Allerdings ist die Nachfrage nach entsprechenden Standorten schon jetzt erheblich größer als die Zahl der verfügbaren Geräte. Diese werden zurzeit überwiegend im Bereich sensibler Einrichtungen wie Grundschulen, Kindertagesstätten oder Senioren-wohneinrichtungen aufgestellt.
Wir bitten, die Drucksache Nr. 0638/XX damit als erledigt zu betrachten.

Abstimmungen

Neues Schwimmbad auf dem Schumacher-Quartier
Es wird folgender Beschluss gefasst: – Beschlussvorschlag: –
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Wir empfehlen dem Bezirksamt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass im Rahmen der Planung des neuen Schumacher-Quartiers ein Schwimmbad eingeplant und erbaut wird, das der Öffentlichkeit, Schulen und Vereinen und den Verbänden zur Verfügung steht.
Wurde abgelehnt

Reiswerderstrand II
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass zum Schutz des Schilfgürtels am Reiswerderstrand verstärkte Kontrollen durch die Wasserschutzpolizei durchgeführt werden.
Sachverhalt: Der Schilfgürtel am Reiswerderstrand wird vermehrt von den Badegästen durchquert und so in Mitleidenschaft gezogen. Um diesen Bereich besser zu schützen, müssen dringend mehr Kontrollen durchgeführt werden.
Wurde abgelehnt

Mehr Busspuren für Reinickendorf! – Weitere Busspuren im
Zusammenhang mit der Ausweitung des 10-Minuten-Grundnetzes
nach Nahverkehrsplan prüfen
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der Senatsverwaltung für Umwelt und Verkehr in Abstimmung mit der BVG dafür einzusetzen, dass überprüft wird, weitere Bussonderfahrstreifen auf Reinickendorfer Hauptstraßen in Hinblick auf die Ausweitung des Zehn-Minuten-Grundtaktes im Busnetz nach Nahverkehrsplan bis 2023 anzuordnen. Mögliche Vorschläge sind die
Scharnweberstraße zwischen General-Barby-Str. und Kurt-Schumacher-Platz (beidseitig, Linien 125 und 221), Berliner Straße (Veitstr. – Bernauer Straße beidseitig, Linie 133), Kopenhagener Str. ( SBahnhof Wilhelmsruh – Koppenplatz, Linie 122), Richtung Residenzstraße und Eichborndamm (Am
Nordgraben/ Miraustraße, Linie 221) sowie Antonienstraße (von Miraustraße bis Scharnweberstraße) Richtung A111 (Linie 221).
Wurde abgelehnt

Busspur Gotthardstraße
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, entweder die Busspur auf der Gotthardstraße in Fahrtrichtung Kurt-Schumacher-Platz bis hinter die Bushaltestelle kurz vor der Kreuzung fortzuführen bzw. die Bushaltestelle in die Busspur zu integrieren.
Wurde abgelehnt

Nächste Sitzung: 53. BVV-Mittwoch 12.05.2021 Videokonferenz
– Alle Angaben ohne Gewähr


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