Auf ihrer Sitzung vom hat die Reinickendorfer BVV mit 28 Ja- zu 27 Nein-Stimmen den bezirklichen Doppelhaushalt verabschiedet. Die CDU-Fraktion Reinickendorf hat den Haushalt nicht unterstützt.
„Inmitten größter Krisen, deren Auswirkung auch in Reinickendorf spürbar sind, verweigert die Ampelkoalition trotz vorhandener finanzieller Mittel die unmittelbare Aufpersonalisierung der Verwaltung. Deshalb können wichtige Aufgaben im Bereich Soziales oder bei der Energiewende nicht angegangen werden. Damit fehlen wichtige Investitionen in unsere Zukunft. Den Schaden tragen die Bürgerinnen und Bürger, deshalb können wir einer solchen Politik nicht zustimmen“, stellt der Vorsitzende der CDU-Fraktion Reinickendorf, Marvin Schulz, fest und ergänzt: „Besonders bedauernswert ist es, dass die SPD-geführte Ampel, nach Zustimmung zu unseren Projekten in den Ausschussberatungen am Tag der BVV, kurzfristig CDU-Haushaltsprojekte kürzte, um uns für unser Abstimmungsverhalten zu bestrafen. Parteipolitische Machtspiele sind jedoch nicht Teil unseres neuen, politischen Stils. Und wie bereits bei den Bezirksamtswahlen, die durch die Blockadepolitik der Ampel verhindert werden sollten, wiederhole ich: Die CDU-Fraktion ist nicht erpressbar.“
Das größte Problem des neuen Reinickendorfer Haushalts ist aus Sicht der CDU die mangelnde personelle Ausstattung des Bezirksamtes. Insbesondere in den Bereichen der CDU-Stadträte fehlt Personal zur Bearbeitung wichtiger Aufgaben. Deshalb forderte die CDU-Fraktion Reinickendorf in den Haushaltsberatungen zum Beispiel eine zusätzliche Stelle im Einbürgerungsamt, um den Rückstau von 1800 unerledigten Anträgen in diesem Bereich aufzuarbeiten. Außerdem sollten jeweils zwei Stellen im Ressort von Stadtrat Harald Muschner die Umsetzung des Digitalpakts Schule voranbringen und die Prüf- und Genehmigungsverfahren von Photovoltaikanlagen beschleunigen, um die Energiewende im Bezirk ernsthaft zu intensivieren. Die Ampelkoalition in Reinickendorf hat es abgelehnt, überhaupt Gelder für eine Aufpersonalisierung im Doppelhaushalt einzustellen.
Die CDU-Fraktion Reinickendorf bedauert, dass der knapp beschlossene Haushalt in weiten Teilen nicht ausreicht, um die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger im Bezirk zu berücksichtigen.
„Der Bezirk Reinickendorf, die Bezirksverwaltung, ist für alle Menschen da. Die Ampelkoalition hat den Haushalt mit einer Stimme Mehrheit in der BVV ganz knapp beschließen können. Sie repräsentieren damit aber auch nur knapp die Hälfte der Bevölkerung und die andere Hälfte bleibt bei diesem Haushalt jetzt außen vor. Herr Bezirksbürgermeister Brockhausen war nicht in der Lage, einen einstimmigen Kompromiss zwischen den Beteiligten zu erwirken und unsere Anliegen ernst zu nehmen. Das ist ein historischer Paradigmenwechsel“, merkt der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Reinickendorf, Frank Marten, an.
Die von der Ampelkoalition kurzfristig als Bestrafung eingebrachten Kürzungen in der sog. Nachschiebeliste der Fraktionen sehen insbesondere weniger Geld im Bereich „Soziales“ vor. So wurde das Geld für Einrichtungen und Angebote für Seniorinnen und Senioren im Doppelhaushalt insgesamt um 16.000 Euro reduziert. Die Einrichtung eines Seniorenparlaments, das von der zuständigen Stadträtin Emine Demirbüken-Wegner in der ersten BVV-Sitzung nach ihrer Wahl im Januar diesen Jahres, bereits als wichtige Aufgabe für das Bezirksamt benannt wurde, ist durch die Streichungen der Ampelkoalition gefährdet. Auch die Durchführung eines Reinickendorfer Einsamkeitsgipfels, der sich konzeptionell mit Möglichkeiten und Maßnahmen gegen zunehmende Vereinsamung im Alter befassen sollte, ist durch die kurzfristige Strafaktion der Reinickendorfer Ampel erschwert worden.
Aber auch im Sportbereich streicht die Ampel kurzfristig die Mittel. Die CDU-Fraktion Reinickendorf hat pro Haushaltsjahr 25.000 Euro für kleinere Investitionen in die Sportinfrastruktur beantragt. Davon sollten z.B. die Handballtore in einer bezirklichen Sporthalle, sowie sechs Schulsporthallen erneuert werden, um den Handballern auch weiterhin die Möglichkeit zu geben, ihrem Sport nachzugehen. Außerdem sah der Vorschlag der CDU-Fraktion Reinickendorf vor, Basketballkörbe im Bezirk für den Trainings- und Wettkampfbetrieb von Kindermannschaften umzurüsten, um auch jüngere Reinickendorfer an den Basketballsport heranzuführen. Um Kindern früh die Möglichkeit des Basketballspiels zu eröffnen, ist es nämlich erforderlich, Basketballanlagen in bezirklichen Sporthallen vorzuhalten, die auf eine kindgerechte Höhe heruntergefahren werden. Mit der Kürzung der finanziellen Mittel um insgesamt 30.000 Euro durch die Reinickendorfer Ampel rückt die Umsetzung dieser Vorhaben durch das Bezirksamt in
weite Ferne.
Zu allen Vorschlägen der CDU-Fraktion, die unmittelbar vor der BVV finanziell gekürzt worden sind, hat die Ampelkoalition noch in der letzten Ausschussdebatte ihre Zustimmung gegeben.
Dass es aus allen politischen Richtungen Kritik am Entwurf der Reinickendorfer Ampel gab, wurde während der Haushaltsdebatte in der Sitzung der BVV sowie in der anschließenden Abstimmung deutlich. Auch die Linksfraktion hat die Zustimmung zum Haushalt verweigert.
Für Rückfragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung: Marvin Schulz, Vorsitzender der CDU-Fraktion Reinickendorf: info@cdu-fraktion-reinickendorf.de.
Mit freundlichen Grüßen
i.A.Tanja Schostak-Sixdorf
Fraktionsgeschäftsführerin
CDU-Fraktion in der BVV Reinickendorf
Eichborndamm 215, 13437 Berlin
PMM