CDA kritisiert Krankenhausreform

Der Deutsche Bundestag hat am 17. Oktober mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) beschlossen. Dazu äußert sich die Christlich-Demokratische-Arbeitnehmerschaft (CDA) der soziale Arbeitnehmerflügel der CDU:

„Die Krankenhausreform der Ampel ist ein gefährlicher Irrweg mit weitreichenden Folgen für Reinickendorf. Keiner der Bundestagsabgeordneten, die diesem Gesetz zugestimmt haben, kann konkret sagen, wie sich die Reform auf die Krankenhäuser in Deutschland auswirken wird.

Die Reform wurde ohne angemessene Einbeziehung von Berlin und den Kommunen konzipiert, obwohl die Länder laut Grundgesetz für die Krankenhausplanung zuständig sind.

Wertvolle Hinweise von 1.800 Kliniken, die direkt betroffen sind, wurden von Gesundheitsminister Lauterbach ignoriert. Die Reinickendorfer Krankenhäuser Humboldt und Dominikus haben seit einem Jahr Bedenken gegen dieses Gesetz geäußert. Bereits der erste Entwurf ließ befürchten, dass das Dominikus Krankenhaus gefährdet ist. Der aktuelle Gesetzentwurf bietet zwar eine Chance, Ungewissheit bleibt jedoch, ob die Reform zu einer finanziellen Schieflage ggf. Schließung führen wird.

Die Finanzierungslast wird zur Hälfte auf die Länder und die Beitragszahler der GKV abgewälzt, was die Kassenfinanzen weiter belastet und bereits angekündigte Beitragserhöhungen nach sich zieht. Dies trifft insbesondere Geringverdiener und Alleinerziehende, die die Konsequenzen der Beitragserhöhungen direkt spüren werden.

Die CDA Reinickendorf kritisiert die starren Regelungen für angebotene Leistungen und Qualitätsvorgaben, die den Krankenhäusern die Flexibilität nehmen und dazu führen können, dass Patienten abgewiesen werden müssen. Zusätzliche Bürokratie führt zu mehr Belastung für das medizinische Personal, insbesondere in der Pflege, die dringend Entlastung benötigt.

Eine zukunftsfähige Krankenhausstruktur muss die Qualität und Versorgung vor Ort verbessern, nicht gefährden. Die Reform wird erst ab 2027 finanzielle Wirkungen entfalten, bis dahin drohen Insolvenzen. In Berlin haben bereits zwei Krankenhäuser Insolvenz angemeldet, insbesondere kirchlich getragene Einrichtungen wie Caritas oder Diakonie stehen unter Druck.

Der soziale Arbeitnehmerflügel der CDU lehnt diese Reform entschieden ab. „Wir sorgen uns um die Zukunft unserer Krankenhäuser und die damit verbundenen Risiken wie Insolvenzen und Stellenabbau“, so die CDA-Kreisvorsitzende Claudia Skrobek-Angerer.

Kontakt:
Claudia Skrobek-Angerer
CDA-Kreisvorsitzende
0170/ 409 73 46


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