Die FDP in der BVV Reinickendorf bringt eine Resolution in die Bezirksverordnetenversammlung ein, mit der sie die Absetzung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu durch ein türkisches Gericht scharf verurteilt. Die Resolution fordert die Achtung demokratischer Grundrechte in der Türkei und bekennt sich zur Solidarität mit den Bürgerinnen und Bürgern des Istanbuler Partnerbezirks Bakırköy.

„Was sich derzeit in Istanbul abspielt, ist ein alarmierender Angriff auf die kommunale Selbstverwaltung und das demokratische Prinzip freier Wahlen“, erklärt David Jahn, Mitglied der FDP in der BVV Reinickendorf. „Wenn ein gewählter Bürgermeister durch die Justiz aus dem Amt entfernt wird, weil er der Regierung unbequem ist, dann ist das keine rechtsstaatliche Entscheidung – das ist politische Repression.“

Mit Blick auf die kürzlich geschlossene Städtepartnerschaft mit dem Bezirk Bakırköy betont die FDP die besondere Verantwortung Reinickendorfs: „Internationale Städtepartnerschaften sind mehr als Symbolik – sie sind Brücken der Verständigung. Und gerade in schwierigen Zeiten müssen wir zeigen, dass wir zu unseren Partnern stehen“, so Jahn weiter.

In der Resolution fordert die BVV Reinickendorf die sofortige Wiedereinsetzung von Ekrem İmamoğlu in sein Amt, ein Ende der politischen Einflussnahme auf die Justiz sowie die Rückkehr zu demokratischen Standards und zur Achtung rechtsstaatlicher Prinzipien in der Türkei. Diese Position ist Ausdruck der klaren Haltung Reinickendorfs für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und internationale Solidarität auf kommunaler Ebene.

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V.i.S.d.P. David Jahn, Eichborndamm 215, 13437 Berlin