Stellungnahme unseres stellvertretenden Bürgermeisters und auch Stadtrat für Wirtschaft und Gesundheit zur aktuellen Situation, Herr Uwe Brockhausen (SPD):

Tegel-City
Der Rückzug von Karstadt aus Tegel und die damit verbundenen wirtschaftlichen Auswirkungen sind ein schwerer Schlag
für unseren Wirtschaftsstandort. Auch in der bekannten schwierigen wirtschaftlichen Lage des Konzerns ist dies für mich eine klare Fehlentscheidung. Tegel ist ein attraktiver Standort und die Konzernleitung hätte hier mit einer neuen Karstadtfiliale ein lohnendes Investment für die Zukunft leisten können.
Dass man in diesen schwierigen Zeiten auch ganz anders anpacken kann, hat mir
der Besuch bei dem neu eröffneten EDEKA-Safa gezeigt. Hier ist eine mutige Unternehmerentscheidung für den
Standort und die Zukunft in Tegel-City getroffen worden. Mit erheblichen Investitionen ist das Geschäft umgebaut und modernisiert worden und bietet
nun seinen Kundinnen und Kunden ein wirklich attraktives Nahversorgungs-angebot. Für diese mutige Entscheidung habe ich mich bei der Neueröffnung vor Ort sehr gerne bedankt. So sieht Zukunft aus!

Wirtschaft
Die schnellen und umfassenden Wirtschaftshilfen der Bundesregierung und des Senats haben in der Krise das Schlimmste verhindert. Durch diese Maßnahmen konnten viele Arbeitsplätze erhalten und von der Krise betroffene Unternehmen unterstützt werden. Hier sind Hilfsmaßnahmen auf den Weg gebracht worden, die in unserer Geschichte einmalig sind. Dennoch müssen wir nach meiner Überzeugung immer wieder auch da ansetzen und nachsteuern, um die nachteiligen Auswirkungen der Wirtschaftskrise gemeinsam zu überstehen. Der Erhalt von Arbeitsplätzen, die Unterstützung unserer Unternehmen sowie die Erholung unserer Wirtschaft sind für unsere Zukunft entscheidend. Mein Ziel ist es, dass wir differenziert auf die jeweilige Situation reagieren und entschieden dort handeln, wo es notwendig ist. Insbesondere sollten wir einen vollständigen neuen Lockdown verhindern. Angesichts der steigenden Zahl von Neuinfektionen haben wir Handlungsbedarf sowohl zum Schutz der Gesundheit als auch bei der Unterstützung der Wirtschaft, die besonders von der Pandemie betroffen ist.

Im Bereich der bezirklichen Wirtschaftsförderung haben wir in der Krise Unternehmen gezielt über die auf Bundes- und Landesebene ergriffenen Unterstützungsprogramme und Maßnahmenbündel informiert. So konnten wir zum Beispiel über die steuerlichen Erleichterungen für Unternehmen, die Soforthilfe für Solo- und Kleinstunternehmer, zinslose Überbrückungskredite, die Ausweitung des Kurzarbeitergeldes, die Beantragung von Grundsicherung, die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht, Entschädigungszahlungen bei
Verdienstausfällen nach dem Infektionsschutzgesetz und die Online-Beantra-
gung für Liquiditätshilfen bei der IBB informieren. Das Angebot der Wirtschafts-
förderung, über einzelne Fragen und Programme und Maßnahmen direkt zu beraten, ist von vielen Reinickendorfer Gewerbetreibenden und Unternehmen wahrgenommen worden.

Ich möchte an dieser Stelle auch einen Punkt ansprechen, der mich persönlich besorgt. Das ist der Umstand, dass viele Geschäfte und Betriebe weiterhin mit starken Umsatzverlusten zu kämpfen haben. Gerade die Bestellung beim nächstgelegenen Restaurant, der Besuch des Lieblingsrestaurants oder auch der gezielte Einkauf vor Ort kann in dieser schwierigen Zeit helfen. Durch unser persönliches Verhalten können wir unsere Reinickendorfer Geschäfte und Betriebe unterstützen und so einen Beitrag dazu leisten, dass insbesondere wohnortnahe Angebote erhalten blieben. Ich möchte daher gerne auch an dieser Stelle ermuntern, unsere Betriebe entsprechend zu unterstützen und in der Krise bewusst ein Zeichen der Solidarität zu setzen.

Corona
Die aktuellen Zahlen bei den Corona-Infektionen sind alarmierend. Wir sind durch die hohe Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus nicht nur bundesweit, sondern auch in Reinickendorf in einer sehr ernsten Situation. Ich möchte daher unsere Bürgerinnen und Bürger bitten, seien Sie weiterhin so diszipliniert und beachten Sie die notwendigen Abstands- und Hygieneregeln. Es muss auch weiterhin unser gemeinsames Ziel sein, eine weitere Ausbreitung der Pandemie zu bekämpfen. Im Bezirksamt haben wir unser Lagezentrum zur Unterstützung des Gesundheitsamtes mit Personal aus allen Abteilungen bereits wieder deutlich verstärkt und auch die Bundeswehr unterstützt uns tatkräftig bei der Arbeit. Seit Beginn der Pandemie haben wir in unserem Bezirk rund 6500 Quarantäneanordnungen für Kontaktpersonen angeordnet. In Reinickendorf hatten wir bisher fast 1.700 laborbestätigte Covid-19-Fälle. Diese Zahlen zeigen, dass wir auch in unserem Bezirk mit höchster Priorität gegen die Ausbreitung der Pandemie kämpfen müssen.
Aktuell steigt in Berlin und auch in unserem Bezirk die Zahl der Neuinfektionen,
leider wie in vielen anderen Ländern, stark an. Wir haben täglich mehr als 50 Neuinfektionen und damit viel mehr Fälle als vergleichsweise bei der ersten Welle im Frühjahr, bei der wir rund 5 bis 10 neue Fälle täglich hatten.
Auch wenn wir unser Lagezentrum, das wir zur Unterstützung des Gesundheits-amtes eingerichtet haben, personell in den vergangenen Tagen bereits deutlich verstärkt haben, arbeiten wir aktuell bei der Kontaktnachverfolgung an der Grenze der Belastbarkeit und müssen unsere Aufgaben priorisieren.

Ich bin den Kolleginnen und Kollegen für ihren Einsatz sehr dankbar. Bei der Pandemiebekämpfung arbeiten in Reinickendorf übrigens Ärzte und Fachleute aus dem Gesundheitsamt zusammen mit vielen Kolleginnen und Kollegen aus den verschiedensten Berufsgruppen gemeinsam daran, die Ausbreitung des Coronavirus in unserem Bezirk zu verhindern. Hier wird eine großartige Arbeit weit über die üblichen Arbeitszeiten hinaus und am Wochenende geleistet.

Bundesweit gilt der Grundsatz, dass für die Kontaktnachverfolgung auf 20.000 Einwohnerinnen und Einwohner 5 Mitarbeiter erforderlich sind. Das wären für Reinickendorf über 66 Personen. Durch unsere abteilungsübergreifende Zusammenarbeit im Bezirksamt und die Bereitstellung externer Kräfte sind
in unserem Bezirk rund 96 Personen im Einsatz. Damit haben wir die bundes-weiten Vorgaben weit übertroffen und dies zeigt, wie stark wir uns bei der Pandemiebekämpfung in Reinickendorf engagieren.
Für mich ist ein ganz entscheidender Punkt, dass wir nicht durch das unbe-dachte Fehlverhalten einiger Menschen in eine unbeherrschbare Situation kommen. Um es klar zu sagen, es ist jetzt nicht die Zeit der privaten Partys und für ausgelassene Feiern. Wir müssen gemeinsam Verantwortung überneh-men und die Regeln einhalten, um der Pandemie erfolgreich zu begegnen. Ich habe mich sehr darüber gefreut, wie gut und diszipliniert sich die Reinicken-dorferinnen und Reinickendorfer in der Krise verhalten haben. Das Virus einzudämmen werden wir nur gemeinsam schaffen. Bitte bleiben Sie GESUND!
(Stand 26.10.2020)