Und der nächste Hammer: Die Verwaltung soll in Zukunft ausschließlich digital erreichbar sein. „Digital only“ heißt: Es soll keine Alternative mehr geben. Das ist institutionalisierter Digitalzwang! Damit wird die von uns geforderte Grundgesetzänderung, die allen Menschen den Zugang zur Daseinsvorsorge garantiert, noch einmal dringlicher. Das Recht auf ein Leben ohne Digitalzwang muss für alle gelten, die ein bestimmtes Gerät oder eine App nicht besitzen, nicht nutzen können oder – oft aus guten Gründen – nicht nutzen wollen.
Darüber hinaus soll künftig „Datennutzung“ vor Datenschutz stehen. Die geplanten Änderungen hat Digitalcourage-Vorstandsmitglied Thilo Weichert in einem Blogartikel kommentiert.
Wir versprechen: Wir werden alles daran setzen, die Überwachungszombies zurück in die Gruft zu schicken und gleichzeitig den Digitalzwang sowie die Entkernung des Datenschutzes zu bekämpfen. Solche Angriffe auf unsere Grundrechte haben wir schon oft abgewehrt – und das werden wir auch wieder schaffen. Mit Ihrer und Eurer Hilfe!
Mit besten Grüßen aus Bielefeld
Rena Tangens und das ganze Team von ▶︎Digitalcourage