Die Kampagne zum Volksentscheid Tegel geht in die letzte Phase und immer weiter entfernen sich die Methoden mit denen die Tegel-Befürworter rund um FDP und Ryanair für die Offenhaltung werben von demokratischen Spielregeln.

Hierzu Jörg Stroedter: „Nachdem die FDP einen Rechtsstreit mit dem Reinickendorfer Bezirksamt um das Aufstellen von Plakaten durch die Billigfluglinie Ryanair verloren hat, war nun zu erfahren, dass eine Großspende von Ryanair nicht ordnungsgemäß angezeigt wurde. Dies ist ein erneuter Rechtsbruch, der nach der SIXT-Kampagne im Frühjahr ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit der FDP-Kampagne und womöglich am Volksentscheid insgesamt aufkommen lässt. Wir fordern die FDP und Sebastian Czaja auf, die Spenden offenzulegen und sich an die politischen Spielregeln zu halten.

Leider scheinen es die Befürworter der Offenhaltung von Tegel mit der Wahrheit auch sonst nicht so genau zu nehmen: Aus der Pressemitteilung des Öko-Instituts e.V. vom 14.9.2017 geht hervor, dass der Landesverband der Berliner FDP eine Unterlassungserklärung unterzeichnen musste, weil bei den Amtlichen Informationen zum Volksentscheid Tegel offenbar falsches Datenmaterial verwand wurde. So darf „die Berliner FDP nicht länger behaupten, dass ein Gutachten des Öko-Instituts die Kosten für den Schallschutz am Flughafen Tegel auf rund 108 Millionen Euro beziffert hat.“
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Die Verstöße reihen sich ein in eine inzwischen lange Liste von Verfehlungen, die mich in meiner Absicht, den Flughafen Tegel zu schließen, bestärken. Denn es wird immer mehr Menschen deutlich, dass es der FDP und Ryanair nur um ihre Interessen geht und nicht um das Wohl der Bürgerinnen und Bürger in Berlin.

Deshalb rufe ich dazu auf, sich an den Veranstaltungen der Initiative „Tegel schließen – Zukunft öffnen“ zu beteiligen und deutlich zu machen, dass die Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner ein solches Verhalten nicht duldet und solidarisch ist, mit den 300.000 von Fluglärm betroffenen Menschen.

Am 22.9.2017 findet am Kurt-Schumacher-Platz eine Kundgebung statt; Treffpunkt: 14:30 Uhr, Eingang Einkaufszentrum „Der Clou“.

Jörg Stroedter, MdA Bürgerbüro
c/o SPD Reinickendorf Waidmannsluster Damm 149 13469 Berlin
PMM