Nach dem sich das Bezirksamtsgremium auf seiner jüngsten Sitzung am Dienstag einstimmig für die Mitgliedschaft ausgesprochen hatte, wurde der entsprechende Antrag von der Organisation „Bürgermeister für den Frieden“ am Donnerstag offiziell bestätigt.Bezirksbürgermeister Uwe Brockhausen: „Wir sind nun in guter Gesellschaft mit 8174 Mitgliedsstädten in 166 Ländern und Regionen, die unseren Wunsch nach einer Welt ohne Atomwaffen und die Schaffung eines dauerhaften, weltweiten Friedens teilen.“
Erstmals soll die Flagge der Organisation „Mayors for Peace“ am 8. Juli vor dem Reinickendorfer Rathaus wehen. Vor dem Hintergrund des aktuellen Kriegsgeschehens in der Ukraine hat der Senat das Hissen der Flagge „als Symbol der Geschlossenheit für Frieden und atomare Abrüstung“ an den Dienstsätzen der Regierenden Bürgermeisterin und der bezirklichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister genehmigt.
Der Flaggentag erinnert an ein Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag – das Hauptrechtssprechungsorgan der Vereinten Nationen – vom 8. Juli 1996. Darin heißt es, dass die Androhung und der Einsatz von Atomwaffen generell mit den Regeln des humanitären Kriegsvölkerrechts unvereinbar sind. Das Gutachten ist zwar nicht bindend, aber dennoch von großer Bedeutung: die Staaten der Weltgemeinschaft werden an ihre „völkerrechtliche Verpflichtung“ gemahnt, ernsthafte Verhandlungen zur Beseitigung von Kernwaffen aufzunehmen.
PMBA