Rechtsgutachten der Grünen hält Milieuschutzsatzung für die Siedlung
am Steinberg für möglich
Die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen in der BVV Reinickendorf hat ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, um die Chancen zu prüfen, seitens des Bezirks für die Siedlung am Steinberg eine soziale Erhaltungssatzung (sogenannte Milieuschutzsatzung) zu erlassen und damit die dortigen Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung zu schützen. Im Gegensatz zum Bezirksamt Reinickendorf kommt das nun vorliegende Rechtsgutachten zu der Auffassung, dass hierfür eine realistische Chance besteht und stärkt damit die Position der Grünen.
Das Rechtsgutachten beschreibt einen möglichen Weg zum Erlass einer Milieuschutzsatzung für die Siedlung am Steinberg. Eine endgültige Klärung kann aber nur durch eine quali“zierte städtebauliche Untersuchung erfolgen, für die das Rechtsgutachten jetzt den Weg frei gemacht hat. Die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen ist froh, dass es damit nun neueHandlungsspielräume gibt.
In der städtebaulichen Untersuchung muss bewertet werden, ob die Verdrängung der jetzigen Bewohner negative städtebauliche Folgen für Reinickendorf hätte. Dabei stehen die Zerstörung privater, informeller Infrastrukturen mit der Folge eines Verlustes an nachbarschaftlichen Bindungen und sozialer Geborgenheit sowie die Auswirkungen auf die Infrastruktur im Mittelpunkt. Würde eine Verdrängung der Mieterinnen und Mieter den Neubau oder Umzug sozialer Einrichtungen zur Folge haben oder der öffentlichen Hand durch die Schaffung von neuem preisgünstigem Wohnraum für die verdrängten Mieter zusätzliche Kosten entstehen, würden die Chancen für eine Milieuschutzsatzung deutlich steigen.
Hinrich Westerkamp, stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis90/DieGrünen, fordert deswegen: „Jetzt sollte alles daran gesetzt werden, die quali“zierte städtebauliche Untersuchung zeitnah und bestmöglich umzusetzen. Das Bezirksamt muss zur Kenntnis nehmen, dass die Rechtsgrundlage für den Milieuschutz eine andere ist als bisher immer behauptet. Wir setzen weiterhin alles daran, dass die Mieterinnen und Mieter aus der Siedlung am Steinberg nicht verdrängt werden. Wir versuchen, unseren Teil dazu beizutragen und die politischen Rahmenbedingungen dafür zu schaffen.“
Dabei ist auch den Grünen klar, dass die Durchführung einer städtebaulichen Untersuchung nicht automatisch den Erlass einer Milieuschutzsatzung zur Folge hat, sondern das Ergebnis sorgfältig rechtlich zu bewerten sein wird. Gerade die CDU-Fraktion im Bezirksparlament und das Bezirksamt sind dem Thema gegenüber kritisch eingestellt, was die politische Durchsetzung, die konkrete Umsetzung und die abschließende Bewertung des städtebaulichen Gutachtens jedoch schwierig machen wird.
Rechtsgutachten erhöht Chancen auf Milieuschutz Torsten Hauschild, Fraktionsvorsitzender von Bündnis90/Die Grünen meint dazu: „Wir werden
jede Chance ergreifen, um die Mieterinnen und Mieter im Bezirk vor Verdrängung zu schützen.
Auch wenn die Chance noch so klein ist, wir werden versuchen sie zu nutzen. Eine zentrale
Aufgabe von Politik ist der Schutz der Schwächeren und dies sind hier aus unserer Sicht die Mieterinnen und Mieter.“
Mittelfristig haben sich aus dem jetzt vorliegenden Rechtsgutachten neue Möglichkeiten für die Mieterinnen und Mieter in Reinickendorf ergeben.
„Die Siedlung am Steinberg steht exemplarisch für die Verdrängungsprobleme im Bezirk und in ganz Berlin. Die Untersuchung weiterer Gebiete in Reinickendorf insbesondere in der Umgebung des Flughafens Tegel, wo nach Einschätzung der Grünen für die Zeit nach der Einstellung des Flugbetriebes ein erheblicher Aufwertungsdruck zu erwarten ist, muss jetzt mit Hochdruck vorangetrieben werden!“, sagt Hinrich Westerkamp. Auch dazu gibt es auf Initiative der Grünen eine klare Beschlusslage in der BVV Reinickendorf.

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