Anlässlich der von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN versandten Pressemitteilung zum Antrag auf Förderung der Muttersprachen von Kindern in Kindertagesstätten erklärt die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Klaudyna Droske: „Es ist bedauerlich, dass die Grünen in ihrem altbekannten Reflex versuchen, die CDU mit der AfD gleichzusetzen. Selbstverständlich wollen wir Mehrsprachigkeit fördern. Bei dem Antrag der Bündnisgrünen haben wir jedoch berechtigte Zweifel an der Durchführbarkeit der Idee, etwa im Hinblick auf den notwendigen Personalschlüssel in den Kitas.“
In dem Antrag mit der Drucksachennummer 0020/XXI wird von den Antragstellern gefordert, Kinder nichtdeutscher Erstsprache in der Kita in den jeweiligen Erstsprachen verstärkt zu fördern.
Die CDU-Fraktion Reinickendorf hat in der Antragsberatung im zuständigen Ausschuss und in der Sitzung der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vom 15.06.2022 auf den nicht finanzierbaren Mehrbedarf zur Umsetzung der Förderidee hingewiesen.
Der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Reinickendorf, Frank Marten, sagte im Nachgang an die Sitzung der BVV: „Ein Blick ins Internet zeigt, dass Reinickendorfer Kitas damit werben, Kinder aus 16 Nationen zu betreuen. Das hieße, im Zweifel 16 Muttersprachler pro Kita einzustellen, deren Aufgabe es wäre, das einzelne Kind muttersprachlich zu fördern. Im Jahresdurchschnitt verdient ein in Vollzeit arbeitender Kitabetreuer in Berlin 33.900 Euro. Dies mit 16 multipliziert macht mehr als eine halbe Million Euro finanziellen Mehrbedarfs für eine einzelne Kita. Selbst geringere Bedarfe pro Kindertagesstätte kosten viel Geld. Die Ampel hat in den zurückliegenden Haushaltsberatungen den Wunsch der CDU nach mehr Personal für Reinickendorf mit Blick auf den Geldmangel in der Kasse des Bezirksbürgermeisters kategorisch ausgeschlossen. Diese Tatsache bei ihrem eigenen Vorhaben, das immense finanzielle Auswirkungen hätte, nun zu ignorieren, ist unseriös.“
Dass die CDU-Fraktion Reinickendorf die Mehrsprachigkeit von jungen Reinickendorferinnen und Reinickendorfern durchaus fördern möchte, zeigt im Übrigen das Abstimmungsverhalten der Union bei einem ähnlichen Antrag der Grünen, bei dem es um die Förderung von Muttersprachen in Grundschulen im Rahmen von freiwilligen AGs geht. Diesem Antrag hat die CDU-Fraktion Reinickendorf zugestimmt. Er soll auf einer der nächsten Sitzungen der Reinickendorfer BVV offiziell beschlossen werden.
Ganz grundsätzlich stellt die CDU-Fraktion klar, dass sie, unabhängig von dem Stimmverhalten anderer Parteien und im Gegensatz zur Reinickendorfer Ampelregierung, die in der Zählgemeinschaftsvereinbarung festgelegt haben nur zusammen abzustimmen, Wert darauf legt, in der kommunalpolitischen Debatte ihre eigene Meinung zu haben.
Für Rückfragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung: Marvin Schulz, Vorsitzender der CDU-Fraktion Reinickendorf: info@cdu-fraktion-reinickendorf.de.
Mit freundlichen Grüßen
Tanja Schostak-Sixdorf
Fraktionsgeschäftsführerin
PMM