Kommunalpolitik ohne Sitzung?

Kommunalpolitik ohne Sitzung?
Zu der Absage der Sitzung der BVV Reinickendorf nimmt der Zusammenschluss der zwölf Berliner Bezirksverordnetenversammlungen (Rat der Vorsteherinnen und Vorsteher) Stellung:

Die Vorsteherinnen und Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlungen in Berlin tragen zusammen mit ihren Büros die wichtige Aufgabe der Organisation und Repräsentation der bezirklichen demokratischen Prozesse. Wir üben unsere Aufgaben als direkte Ansprechpartner*innen und politische Verantwortliche für die Bürger*innen und Bezirksverordneten im öffentlichen Raum ehrenamtlich aus und sind auf unsere Mitarbeiter*innen in gut funktionierenden Büros dringend angewiesen.

Seit vielen Jahren setzen wir uns dafür ein, dass die Personalausstattung der BVV-Büros verbessert wird – leider ohne durchdringenden Erfolg! Wir sind als politische Ebene von den Zuständigkeiten und Prozessen der gesamten Bezirksverwaltung abhängig und engagieren uns kontinuierlich für eine bestmögliche Zusammenarbeit.

Seit Jahren erleben wir jedoch in vielen Bezirken ein Unverständnis über die Arbeit unserer Büros, die Kompetenzen und vor allem die Notwendigkeit im Sinne lebendiger Demokratie. Die Kultur, dass unsere Büros nicht als Teil der Verwaltung angesehen oder auffällig oft übergangen und ignoriert werden, bedauern und kritisieren wir regelmäßig.

Im Kontext der aktuellen Presseberichte zur „Absage zur Durchführung der BVV Reinickendorf“ erleben wir, dass die Verantwortung allein bei der Vorsteherin gesucht wird. Diese Zuweisung trifft allerdings nicht den Kern der Sache. Wir haben ein systematisches Problem:
Die Aufgaben der Büros sind mit der Zahl der Fraktionen in der BVV gewachsen und es sind mit Blick auf die Fraktionszuschüsse erhebliche Herausforderungen hinzugetreten. Personalausstattung und -bezahlung in den BVV-Büros entsprechen nicht den Erfordernissen.
Die Situation in Reinickendorf ist nur die Spitze des Eisberges.

Eine Sitzung der BVV absagen zu müssen, weil die Leistungsfähigkeit des BVV-Büros von der kommunalen Politik und der Bezirksverwaltung nicht gewährleistet werden kann, ist sehr bitter und gefährdet letzt-
endlich unsere Demokratie.

Wir solidarisieren uns mit unserer Kollegin, Frau Bezirksverordnetenvorsteherin Kerstin Köppen, und wünschen ihr und dem Reinickendorfer BVV-Büro weiterhin viel Durchhaltevermögen. Die Bedeutung der demokratischen Prozesse im Bezirk stehen denen im Land oder im Bund nicht nach. Sie sind unabdingbar für den direkten Kontakt und die direkten Problemanzeigen aller Menschen an die Politik. Es ist an der Zeit, dies auch angemessen zu würdigen.

Mit freundlichen Grüßen
Jelisaweta Kamm & Stefan Böltes
Vorsitzende des Rats der Vorsteherinnen und Vorsteher
PMM


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