ANTWORT > Linksfraktion
Verkehrspolitisch ist ein Scooter ähnlich wie ein Fahrrad einzuschätzen. E-Mobile, die in Schrittgeschwindigkeit fahren, können auf dem Fussweg fahren. E-Mobile, die schneller als 6 km/h fahren, gehören auf einen Radweg. Zur „präventiven Vorbereitung Reinickendorfs auf den zu erwartenden zukünftigen Einsatz von E-Scooter“ ist es demnach auch aus diesem Blickwinkel notwendig, die Modernisierung der bezirklichen Fahrrradverkehrsinfrastruktur voranzutreiben und bei Bedarf alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, die verkehrssichere, breite, ebene und auch für mobilitätseingeschränkte Menschen oder E-Scooter zugängliche Fussgängerwege zum Ziel haben. Leider ist die Fahrradverkehrsinfrastruktur in Reinickendorf vielfach in einem erbärmlichen Zustand und besitzt deren dringend notwendige Modernisierung für das Bezirksamt keine größere Priorität. Treffend schrieb die RAZ in einer aktuellen Ausgabe: „Oft sind die (Hochbord-)Radwege veraltet, zu schmal, in schlechtem Zustand. Manchmal gibt es gar keinen wie an der Berliner Straße.“ Die Linksfraktion hat Anträge zur Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur und aktuell einen Antrag für asphaltierte Fußübergänge in Alt-Tegel eingebracht und jedem Antrag zugestimmt, der geeignet scheint, den Bezirk fahrradfreundlicher zu gestalten und sich somit auch für die Bedarfe von E-Scootern eingesetzt und wird dies auch weiterhin tun. Leider wurden und werden entsprechende Initiativen für den Fahrradverkehr regelmäßig von CDU und AfD blockiert, deren verkehrspolitischer Schwerpunkt auf der Förderung des motorisierten Individualverkehrs liegt.
ANTWORT > CDU-Fraktion
Wir begrüßen, dass nach der neuen Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV) nun auch „elektrisch betriebene Fahrzeugen ohne Sitz und selbstbalancierende Fahrzeuge“ die Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr ermöglicht werden soll. Ihr größter Vorteil ist das abgasfreie Fahren. Darüber hinaus ist der E-Antrieb geräuschärmer als der von benzinbetriebenen Varianten. Die Verordnung dient somit der Förderung der Elektromobilität und realisiert einen Auftrag aus dem Koalitionsvertrag der CDU-geführten Bundesregierung.
Fahrzeuge mit einer Höchstgeschwindigkeit von mehr als zwölf km/h müssen grundsätzlich auf Radwegen und Radfahrstreifen fahren. In Reinickendorf sind viele bestehende Radwege sanierungsbedürftig, zudem müssen neue Routen geschaffen werden. Wir erwarten, dass der rot-rot-grüne Senat dem Bezirk endlich auch die Sanierung bestehender Radwege ermöglicht und die zahlreichen Ideen der CDU-Fraktion in der BVV berücksichtigt.
ANTWORT > AfD-Fraktion
Grundsätzlich sieht die AfD-Fraktion das Aufkommen von E-Scootern positiv, da hierdurch weitere Anreize geschaffen werden, diese neuen Fortbewegungsmittel zur Bewältigung der „letzten Meile“ in Kombination mit dem ÖPNV zu nutzen. Jedoch sollten für diese Scooter keine zusätzlichen „Extrabahnen“ geschaffen werden.
Vielmehr müssen nun die nötigen Regelungen zur Nutzung der E-Scooter und der Sicherheit der übrigen Verkehrsteilnehmer (insbesondere Fußgänger) schnellstmöglich festgelegt werden. Dies liegt jedoch nicht im kommunalpolitischen Bereich, weshalb hier ein zügiges Handeln der Landesregierung gefragt ist.
ANTWORT > FDP-Fraktion
Die FDP-Fraktion begrüßt die E-Scooter auf öffentlichem Weg, so lange diese den § 1 der Straßenverkehrsordnung beachten und rücksichtsvoll fahren und keine Fußgänger gefährden.