ANTWORT > AfD-Fraktion
Grundsätzlich setzt sich die AfD-Fraktion Reinickendorf für Transparenz ein. Im Falle dieser speziellen Plattform stellt sich jedoch die Frage der Verhältnismäßigkeit. Scheinbar ist es möglich, gänzlich ohne Anhaltspunkte für Verletzungen der Hygienepflicht und mit minimalem Aufwand auf der Seite des Websitebenutzers willkürliche Anfragen an die zuständige Behörde zu stellen. Hierdurch ergibt sich nicht nur ein gewisses missbrauchspotential, sondern auch ein potenziell erheblicher behördlicher Aufwand zur Bearbeitung unbegründeter Anfragen. Daher sehen wir die Bereitstellung bzw. Verwendung einer solchen Website eher kritisch.
Besser ist es, durch effiziente Strukturen in den Gesundheitsämtern die Einhaltung der hygienetechnischen Vorschriften in den gastronomischen Betrieben von Amtswegen zu gewährleisten und die Aufforderung zur Überprüfung bzw. Berichterstattung nicht an die Bürger zu übertragen. Begründete „manuelle“ Anfragen durch den Einzelnen im direkten Kontakt zur zuständigen Behörde halten wir für sinnvoll, unbegründete „Fließbandabfragen“ quer durch das eigene Wohngebiet via Website sollten jedoch nicht angepriesen werden.