Namen die jeweilige zugehörige Partei genannt wird? Ist doch der/die
Gewählte jeweils parteiübergreifend in seinem Amt! Sollte diese „Parteien-Schleichwerbung“ einer Neutralität verpflichtend nicht endlich abgeschafft werden?
Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, zu erfahren, welche Parteizugehörigkeit die für sie tätigen Politiker haben. Diese Information ist unter anderem für ihre Wahlentscheidung nicht ganz unwesentlich. In keinem unserer regelmäßigen Bürgergespräche ist bisher als Problem angesprochen worden, dass CDU-Politiker in ihren eigenen Presse-Meldungen auf ihre Parteizugehörigkeit hinweisen.
Ungeachtet dieser Tatsache haben die politisch Verantwortlichen der CDU immer die Wünsche aller Reinickendorferinnen und Reinickendorfer im Blick. Als Volkspartei der Mitte ist es unser Anspruch, stets einen Interessenausgleich für die Mehrheit der Bevölkerung herzustellen und nicht Einzelinteressen in den Vordergrund zustellen.
CDU-Fraktion
Mandatsträger sind für ihre Fraktion tätig und werden durch die jeweilige Partei aufgestellt. Insofern sprechen sie, sofern nicht ausdrücklich anders betont, grundsätzlich für ihre Fraktion, weshalb dies auch im Rahmen von Pressemitteilungen gekennzeichnet wird. Somit kann sich der Leser einen Eindruck von der politischen Einstellung der genannten Fraktion bzw. Partei verschaffen und sieht nicht nur die Aussage einer Einzelperson. Dies trägt erheblich zur politischen Meinungsbildung bei. Die AfD-Fraktion würde jedoch grundsätzlich den Einzug von mehr unabhängigen, parteilosen Kandidaten in die BVV begrüßen.
AfD-Fraktion