Keine Chancen für Straßensperren!

Die Initiative Offene Nachbarschaft Hermsdorf-Glienicke hat das Vermittlungs- und Gesprächsangebot des ADFC Glienicke für eine sichere und komfortable Radverbindung zwischen Hermsdorf und Glienicke begrüßt und angenommen.

Die bestehenden wenigen Verbindungsstraßen müssen dafür so umgestaltet werden, dass sie neben dem Autoverkehr auch einen sicheren und reibungslosen Fahrradverkehr aufnehmen können. Ziel ist dabei eine Verbesserung der Verkehrssituation für alle Gruppen von Bürgerinnen und Bürgern, gleich ob sie diesseits oder jenseits der Landesgrenze wohnen.

Wir wollen keine Sanierung einer Gruppe zu Lasten einer anderen. Eine Blockierung bisheriger Verbindungsstraßen für den PKW-Verkehr lehnen wir deshalb ab. Wir unterstützen die konstruktive und kooperative Suche und Realisierung von attraktiven Alternativangeboten zum motorisierten Verkehr!

Irritierend sind die ständigen Meldungen eines Anwohners der Schildower Straße über kurz bevorstehende Grenzschließungen durch „Modalfilter“. Sie haben sich allesamt als falsch und unbegründet erwiesen. Entweder kennt der Anwohner die zentrale Regelung des Berliner Bezirksverwaltungsgesetzes nicht, oder er will sie nicht wahrhaben: Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) kann nach § 12 BezVerwGV Verwaltungshandeln des Bezirksamtes durch „Empfehlungen“ und „Ersuchen“ nur anregen. Sie kann aber keine Einzelmaßnahmen beschließen – schon gar nicht gegen geltendes Recht.

Nach massiven Protesten gegen neue Grenzsperrungen, unter anderem mit über 2.000 Unterschriften, und Klageandrohungen u. a. aus Brandenburg wird immer deutlicher: Das Bezirksamt Reinickendorf wird eine Schließungsentscheidung voraussichtlich nicht treffen, weil es sie verantwortungsvoll nicht treffen kann. Neue Grenzsperrungen, auch probehalber, wären rechtswidrig, und sie sind zudem weder in Hermsdorf noch in Glienicke mehrheitsfähig. Wichtig und richtig ist, nicht ständig auf dem nicht umsetzbaren Modalfilter-Beschluss zu beharren, sondern ein gutnachbarschaftliches Verhältnis zwischen Berlin und Brandenburg aufzubauen und nach alternativen Lösungen zu suchen. Nur durch eine gemeinsame Planung und eine intensive Kooperation kann die Verkehrsinfrastruktur überall in unserer Region verbessert werden.

Kontakt:
Initiative Offene Nachbarschaft
Dr. Helmut Bodensiek, Solquellstr. 27, 13467 Berlin
Tel.: 030 404 48 15

Bild:Initiative Offene Nachbarschaft – Hermsdorf – Glienicke
PMM


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