Auszüge aus einer PM-Mail – …Eine in der Seidelstraße geplante Einrichtung des offenen Vollzuges für Sicherheitsverwahrte war erneut Thema in der Reinickendorfer Kommunalpolitik. Auf Antrag der CDU und mit Unterstützung der Stimmen der AfD hatte die BVV Reinickendorf in ihrer letzten Sitzung am 09. Dezember beschlossen, dass dem Bezirksamt empfohlen werden soll, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die vom Senat geplante Einrichtung für den offenen Vollzug von sicherheitsverwahrten Personen nicht am Standort der JVA Tegel angesiedelt werden soll….Im Ergebnis der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hatte das Berliner Abgeordnetenhaus schon im Juni 2013 ein neues Berliner Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz beschlossen, welches, wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert, auch einen offenen Vollzug für Sicherungsverwahrte vorsieht. Den Gefangenen muss nämlich, so hatte das Bundesverfassungsgericht festgestellt, langfristig eine Freiheitsperspektive eröffnet werden, sonst würde eine so lange Haft der Menschenwürde widersprechen. Allerdings findet ein solcher offener Vollzug bisher nicht statt, weil es in Berlin und anderswo an Einrichtungen dafür fehlt. Die CDU nimmt mit ihrem Antrag, in Tegel keinen offenen Vollzug einzurichten, in Kauf, dass das bestehende Gesetz und damit auch die Rechtsprechung aus Karlsruhe noch länger missachtet werden. Die CDU lehnt den geplanten Standort außerhalb der JVA Tegel in der Seidelstr 34 ab, macht aber keinerlei Vorschläge zu alternativen Standorten – frei nach dem Motto „Hauptsache nicht bei uns“….Der SPD ist völlig klar: Standortentscheidungen der Justiz sind immer unbeliebt, doch der Staat muss sich seiner gesetzlichen Verantwortung stellen. Und da darf sich Reinickendorf nicht wohlfeil raushalten. Es gibt nämlich sachliche Gründe für den gewählten Standort in Tegel….

Auszüge aus einer PM-Mail – …In der Reinickendorfer BVV wurde am Mittwoch der Antrag 2331/XX „Kein offener Vollzug für Sicherungsverwahrte in Reinickendorf beraten….David Jahn, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion, kritisiert: „CDU und AfD schüren Ängste bei der Anwohnerschaft, statt die Menschen vor Ort aufzuklären. Die CDU lehnt eine Einrichtung für den offenen Vollzug in ganz Reinickendorf ab, ohne einen konkreten Alternativvorschlag zu unterbreiten. Das ist Populismus. Dass der Antrag der CDU erneut nur mit den Stimmen der AfD angenommen wird, ist erschreckend.“ Die FDP-Fraktion lehnt den Antrag der CDU ab und spricht sich für den Standort aus. …

Auszüge aus einer PM-Mail – Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion David Jahn kritisiert die jüngst vom rot-rot-grünen Senat angeordnete Busspur auf dem Wilhelmsruher Damm zwischen Schorfheidestraße und dem Senftenberger Ring: „Diese Busspur ist absolut überflüssig. Durch die Reduzierung auf eine Fahrspur in Richtung Märkisches Viertel entstehen nun lange Staus, die es zuvor einfach nicht gab. Auch die Busse konnten hier meist fließend verkehren. Der Senat hat mit dieser Busspur viele Parkplätze entfernt, die aber stets genutzt wurden. …

Auszüge aus einer PM-Mail – …Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der BVV-Reinickendorf spricht sich gegen den von der Senatsverwaltung vorgeschlagenen Radweg durch die Fußgängerzone und Flaniermeile „Alt-Tegel“ aus. „Das würde das Flanieren und Einkaufen in Alt-Tegel unattraktiv und gefährlich machen“, so Jahn weiter. „Hier in Tegel können alle Generationen entspannt spazieren und einkaufen, ohne auf andere Verkehrsarten achten zu müssen. Ein Radschnellweg durch die neue Fußgängerzone in der Gorkistraße und die bestehende in Alt-Tegel sind völliger Irrsinn.“…

Auszüge aus einer PM-Mail – ….Der Antragstext der FDP Fraktion: „Das Bezirksamt wird ersucht, ein Kinder- und Jugendparlament (KJP) in Reinickendorf einzurichten. Zu Beginn eines jeden Schuljahres werden dafür an allen Schulen und Jugendfreizeitstätten im Bezirk Vertreterinnen und Vertreter gewählt. Das KJP soll mindestens einmal im Quartal unter der Leitung eines von sich selbst gewählten Vorstandes tagen. Beschlossene Anträge kann das KJP bei der BVV einreichen, wo sie als übliche Drucksache beraten werden. …

Auszüge aus einer PM-Mail – „Um den Schulunterricht aufrechthalten zu können, ist es wichtig, den Unterricht zu entzerren und Schulklassen aufzuteilen, da wo es möglich ist“, so die FDP-Fraktionsvorsitzende Mieke Senftleben. „Die Schulen sollten deshalb prüfen, ob auch am Samstag unterrichtet werden kann, um insbesondere den Prüfungsjahrgängen die besten Chancen einzuräumen, und eine gute Vorbereitung zu gewährleisten“, so Senftleben weiter. …

Auszüge aus einer PM-Mail – …Die FDP-Fraktion in der BVV Reinickendorf fordert die Öffnung des Bolzplatzes am Dr.-Ilse-Kassel-Platz in Hermsdorf auch sonntags tagsüber. Seit Kurzem wird der Bolzplatz sonntags geschlossen, weil sich Anwohner über Lärm beschwerten. … Ihn wegen ein paar Beschwerden von Anwohnern zu schließen, kann für die Kinder keine Lösung sein.“…    

Auszüge aus einer PM-Mail – Die FDP-Fraktion forderte in einem Antrag, dass die Eingangsbereiche der Schneckenbrücke an der Ernststraße zeitnah besser beleuchtet werden. Mieke Senftleben sagt, „Es muss kurzfristig möglich sein, die Beleuchtungssituation deutlich zu verbessern, um den Menschen in der jetzigen Jahreszeit ein besseres Sicherheitsgefühl zu geben, die Brücke zu benutzen und einkaufen zu gehen. Auch wenn die Brücke langfristig saniert wird, so muss JETZT etwas für die Sicherheit mit hellerer Beleuchtung getan werden!“, so Senftleben abschließend…

Auszüge aus einer PM-Mail – Die Anordnung der neuen Busspur in der Tegeler Karolinenstraße wird von der FDP-Fraktion in der BVV Reinickendorf kritisiert…. „Grundsätzlich begrüßen wir eine Busspur in der Karolinenstraße, damit die vielen Buslinien aus dem Norden Reinickendorfs zügig den U-Bahnhof Alt-Tegel erreichen können. Doch in der jetzigen Anordnung droht Tegel ein neuer Unfallschwerpunkt. Die neue Busspur darf nicht auf Kosten der beiden Fahrspuren angelegt werden.“ … Vorschlag: Die wenigen Kurzzeitparkplätze auf der Karolinenstraße aufheben und dafür die Busspur auf die rechte Spur verlegen. …

Auszüge aus einer PM-Mail – Erfolg für die FDP-Fraktion In der BVV Reinickendorf: „Es wird zukünftig einen Fußgängerüberweg auf den Burgfrauenstraße Ecke Im Fischgrund geben, um die Sicherheit bei der Überquerung dieser vielbefahrenen Straße zu erhöhen“, so Heinz-Jürgen Schmidt, Mitglied der FDP-Fraktion in der BVV-Reinickendorf, …

Auszüge aus einer PM-Mail – 22 % oder 139 Termine werden beim Bürgeramt in Reinickendorf nicht wahrgenommen….„Bei der Terminierung gibt es offenbar innerhalb der Verwaltung Optimierungsbedarf. Dass fast jeder fünfte Termin ausfällt ist nicht nachzuvollziehen“ bemerkt Senftleben. „Damit die Terminvergabe effizienter gestaltet wird, sollte es möglich sein, mehrfach Terminbuchungen einzelner Bürgerinnen und Bürger zu verhindern. So werden mehr Termine auch in kürzerer Zeit vergeben.“ merkt die Fraktionsvorsitzende abschließend an.

Auszüge aus einer PM-Mail – …In der gestrigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf wurde die Empfehlung der FDP-Fraktion zur Vorverlegung der Haltelinie an der Autobahnauffahrt Holzhauser Straße angenommen….

Auszüge aus einer PM-Mail – …Immer wieder kommt es zu tödlichen Verkehrsunfällen auch in Reinickendorf. …„Wir vermissen eine vorrausschauende Verkehrssicherheitsstrategie des Bezirksamtes, das anhand einer Analyse gefährliche Kreuzungen und Wege systematisch angehen würde. Denn jede*r Tote auf unseren Straßen ist eine*r zu viel!“, so Augner. Maßnahmen für mehr Sicherheit müssen ohne ideologische Scheuklappen überlegt und dann schnell umgesetzt werden, auch wenn dies zu Lasten des Autoverkehrs geht. Schon die Straßenverkehrsordnung sagt, dass Sicherheit vor Verkehrsfluss geht. Dem sollte das Bezirksamt Taten folgen lassen. Dies bedeutet die Umsetzung der Vorschläge der Machbarkeitsstudie zum Radverkehr genauso wie die Kooperation mit dem Senat, um gefährliche Hauptstraßen und Kreuzungen sicherer für alle zu gestalten.

Auszüge aus einer PM-Mail – Der Verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der BVV-Reinickendorf David Jahn, fordert in einem BVV-Beschluss vom 12.08. die Senatsverwaltung auf, Rechtssicherheit für Ridepooling-Dienste zu schaffen. Jahn: „Es kann nicht sein, dass Außenbezirke wie Reinickendorf vom rot-rot-grünen Senat in der Verkehrspolitik systematisch abgehängt werden. Wir fordern den Senat auf, hier endlich zu handeln!“ Ridepooling ist eine moderne Form des Öffentlichen Nahverkehrs. Dabei werden individuelle Fahrten unterschiedlicher Personen über einen Algorithmus gebündelt. …