Auszüge aus einer PM-Mail – Die FDP-Fraktion fordert das Bezirksamt auf, die Regenwasserpfützen entlang der Roedernallee zeitnah zu beseitigen. …
…Die FDP-Fraktion in der BVV Reinickendorf beantragte in der Sitzung am 13. Mai, die Vertagung der Drucksachen 2487/XX“ und 2553/XX. Beide Drucksachen fordern eine temporäre Installation von Modalfiltern zwischen Waldseeviertel und Glienicke. … weiterlesen
Auszüge aus einer PM-Mail –
…„Die FDP-Fraktion will den Franz-Neumann-Platz mit einem jährlich stattfindenden Kleinkunstfestival in der Sommerzeit beleben“, so die Fraktionsvorsitzende Mieke Senftleben. Dieser Platz soll mit Hilfe des Quartiersmanagements Lettestraße und dem Geschäftstraßenmanagement noch stärker als bisher aktiviert werden. „Kleinkunst, egal ob Pantomime oder Musik, wir haben dort einen geeigneten Platz, damit Menschen dort verweilen können, um unterhalten zu werden. Das ist auch in Coronazeiten für viele eine willkommene Abwechslung!“ so Senftleben, die sich über die Zustimmung in der BVV sehr erfreut zeigt…
Auszüge aus einer PM-Mail – …Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der BVV Reinickendorf, David Jahn, kritisiert den Berliner Senat für die Ablehnung des Diagonalparkens in Alt-Wittenau. In der Straße Alt-Wittenau wurde während der Bauarbeiten an der B96 durch diagonal angelegte Parkplätze temporär zusätzlicher Parkraum geschaffen. Ein von der BVV Reinickendorf bereits im Januar 2019 beschlossener FDP-Antrag fordert, die Parkplätze dauerhaft diagonal anzulegen. In der erst jetzt veröffentlichten Antwort der Senatsverwaltung wird der Vorschlag mit dem Verweis auf eine Gefährdung für Radfahrende abgelehnt…
Auszüge aus einer PM-Mail – …Die Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung hatte den FDP-Antrag für eine Ampel mit Countdown im Dezember angenommen. In der am Freitag veröffentlichten Vorlage lehnt der Berliner Senat eine Umsetzung des Antrags ab. In der Vorlage verweist der Senat auf eine Untersuchung der Senatsverkehrsverwaltung aus dem Jahr 2016. Darin heißt es: „Bei der Auswertung der Rotläufer sind keine wesentlichen Veränderungen festgestellt worden.“…
Auszüge aus einer PM-Mail – …brachte die FDP-Fraktion in der BVV-Reinickendorf einen Antrag über stationäre Wasserspender in Verwaltungsgebäuden in die BVV ein. „Jetzt im April 2020 konnte ich erfreut feststellen, dass die Bezirksverwaltung begonnen hat, diesen einstimmigen BVV-Beschluss um zu setzen“, so die Fraktionsvorsitzende Mieke Senftleben. „Weitere stationäre Wasserspender sollen u.a. bei Bürgerämtern, Senioreneinrichtungen und vor dem BVV-Saal aufgestellt werden. Ein erster Wasserspender steht nun im Eingangsbereich des Rathauses. …
Auszüge aus einer PM-Mail – Die FDP-Fraktion in der BVV-Reinickendorf empfiehlt dem Bezirksamt, sich dahingehend mit der BSR zu verständigen, dass der Recyclinghof in der Lengeder Straße zukünftig auch Farben und Lacke entgegennimmt. … Für Menschen ohne Auto ist es außerdem schwierig, per Rad oder mit der BVG in die Behmstrasse im Prenzlauer Berg zu fahren, um den Müll dort zu entsorgen“. …
Auszüge aus einer PM-Mail – In einer Empfehlung an die Senatsinnenverwaltung empfiehlt die FDP-Fraktion in der BVV-Reinickendorf ein neues Gebäude für die Polizeidirektion 11 (Wache in Tegel) zu bauen. „Das derzeitige Gebäude hält den aktuellen Sicherheitsstandards aufgrund des Alters und des Denkmalschutzes nicht mehr statt. Daher empfehlen wir der Senatsinnenverwaltung langfristig ein Grundstück in der Nähe des jetzigen Standortes zu finden und mit Planungen für ein modernes Polizeigebäude zu beginnen“, so die Fraktionsvorsitzende Mieke Senftleben….
Auszüge aus einer PM-Mail – …Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion David Jahn fordert das Bezirksamt auf, mehr für die Fahrradinfrastruktur im Bezirk zu tun….“Reinickendorf darf nicht länger Schlusslicht beim Radverkehr in ganz Berlin sein. Mittel für die Radinfrastruktur dürfen nicht länger in die Asphaltierung von Straßen fließen, sondern sie müssen explizit den Radfahrenden zu Gute kommen. Darum drängen wir auf eine zügige Umsetzung des Radverkehrsnetzes. Außerdem braucht es breite Radwege durch den gesamten Bezirk. Radschnellwege und eine Bike&Ride-Infrastruktur vereinfachen außerdem das Pendeln mit dem Fahrrad.“…
Auszüge aus einer PM-Mail – …Die FDP-Fraktion in der BVV Reinickendorf fordert sogenannte „ballot bins“ im Bezirk. „Ballot bins“ sind Mülleimer für Zigarettenstummel. Über eine spielerische Art werden Raucherinnen und Raucher über eine Umfrage (Ballot) motiviert, ihre Zigaretten in diesen gesonderten Mülleimer zu entsorgen. … „Ein weggeworfener Zigarettenstummel kann bis zu acht Liter sauberes Wasser verschmutzen….
Auszüge aus einer PM-Mail – … die Zukunft des Zeltplatzes Saatwinkel. Bis zum Jahr 2018 bot der Zeltplatz Schlafplätze u.a. für Schulklassen und war ein passender Ort für Umweltbildung. Im Jahr 2019 wurde der Nutzungsvertrag gekündigt. Überraschend haben die Berliner Forsten entschieden, diese Fläche künftig zu einem Waldgebiet ohne Bildungsmöglichkeit umzuwidmen….Dazu erklärt David Jahn: „Seit Jahrzehnten wurde der Zeltplatz genutzt. Das Bezirksamt erklärte in der Ausschusssitzung am Mittwoch, ihm seien keine Gefahren für Umwelt oder Trinkwasser bekannt. Die Berliner Forsten scheinen Gründe für eine Schließung zu erfinden. Sollte es tatsächlich eine Bedrohung für das Trinkwasser geben, dann fordere ich eine rasche Aufklärung der Berliner Forsten. Da diese aber weder kommuniziert wurden noch bislang irgendwelche Gefahren vom Zeltplatz ausgingen, halte ich diese Gründe für vorgeschoben.“…
Auszüge aus einer PM-Mail – …Die Frage, ab wann an der Bettina-von-Arnim-Schule wieder regulär der Sportunterricht durchgeführt werden kann, beschäftigt Helena Radtke-Ruiz, sportpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Reinickendorf … „Es ist unmöglich, dass Schülerinnen und Schülern der reguläre Sportunterricht so lange verwehrt bleibt. Fast noch schlimmer ist die Tatsache, dass viele Reinickendorfer Sportvereine mitten in den diesjährigen Meisterschaftsvorbereitungen stecken…. Mieke Senftleben, Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion vor: „Denkbar wäre eine frühzeitige Freigabe des Hockeyplatzes am Göschenplatz, …
Auszüge aus einer PM-Mail – Die FDP-Fraktion in der BVV brachte … eine Empfehlung ein, bei der es um die Vergrößerung der „blauen Augen“ Reinickendorfs geht. „Diese dienen als Oberflächenwasserauffangbecken und sollen verhindern, dass bei Starkregen die Keller volllaufen“, so die FDP-Fraktionsvorsitzende Mieke Senftleben. Hierdurch sollen die Eigentümer in Frohnau und Hermsdorf vor größeren Überschwemmungsschäden bewahrt werden….
Auszüge aus einer PM-Mail – Die FDP-Fraktion in der BVV fordert, dass Schutzwohnungen für von Zwangsheirat betroffene Menschen in Reinickendorf geschaffen werden….Immer wieder werden Menschen gegen ihren Willen von ihren Familien gezwungen zu heiraten…. „Für uns Freie Demokraten ist es wichtig, dass jeder Mensch so glücklich wird, wie er es für richtig hält. Dies muss von der Gesellschaft und auch von der nahestehenden Familie akzeptiert werden”, erläutert die Fraktionsvorsitzende Mieke Senftleben weiter.
Auszüge aus einer PM-Mail – Mit Erstaunen stellt die FDP-Fraktion in der BVV-Reinickendorf fest, dass der in der letzten BVV-Sitzung einstimmig beschlossene Antrag, die Umbenennung der Haltestelle „Jugendherberge“ in „Dohnensteig“ zu verhindern, bisher nicht an die BVG weiter geleitet wurde…