Auszüge aus einer PM-Mail – „Bei mir häufen sich die Beschwerden über die Parksituation im Bereich zwischen den Borsighallen und der Bernauer Straße“, berichtet der zuständige Wahlkreisabgeordnete für Tegel-Süd, Stephan Schmidt… in diesem eigentlich reinen Wohnviertel reicht von den Beschäftigten der nahen Unternehmen und in den Borsighallen, Pendlern, welche die U-Bahnhöfe Borsigwerke und Holzhauser Straße nutzen, bis hin zu den Besuchern des Schulungszentrums im TOP Tegel. Im Zweifel muss hier eine weitere Kurzparkzone mit Anwohnerparkausweisen geprüft werden. Zusammen mit dem bereits bei der BVG in Prüfung befindlichen Mobilitäts-Hub am Lichtenbergplatz kann so hoffentlich eine für alle akzeptable Lösung gefunden werden“, so Stephan Schmidt….
Auszüge aus einer PM-Mail – Mit einem BVV-Antrag setzen sich der Digitalexperte der CDU-Fraktion Reinickendorf Michael Windisch und der Sprecher für Sozialraumorientierung Björn Wohlert dafür ein, dass zusammen mit dem neuen Datenkoordinator eine bezirkliche Open Data-Strategie erarbeitet und umgesetzt wird. Das Land Berlin ermöglicht, Daten für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Als Datenbereitsteller kann das Bezirksamt Reinickendorf die ihm zur Verfügung stehenden Daten in ein System einpflegen. …
Auszüge aus einer PM-Mail – … Monika Grütters besucht Junge Union Reinickendorf…„Ich freue mich, dass Monika Grütters´ erster Besuch der Reinickendorfer Union, nach der Entscheidung unseres CDU-Kreisvorstands, sie zur Jungen Union geführt hat. Als größte politische Jugendbewegung des Bezirks ist es unser Anspruch, die Programmatik der CDU im engen Austausch mitzubestimmen. Mit Monika Grütters haben wir uns deshalb über unsere inhaltliche Arbeit der letzten Jahre ausgetauscht. Es war ein gutes Gespräch, das wir zeitnah fortsetzen werden“, sagt der Vorsitzende der Jungen Union, Marvin Schulz, im Nachgang an die Veranstaltung.
Auszüge aus einer PM-Mail – Der BVV-Antrag des Bezirksverordneten Björn Wohlert, den Kiezfonds im Jahr 2020 in Wittenau auszuschreiben, wurde einstimmig angenommen. Als weitere Fördergebiete wurden darüber hinaus Tegel (außer Tegel-Süd, bereits im Jahr 2019 gefördert) und Hermsdorf ausgewählt. Damit können Vereine, Organisationen und Bürger aus den jeweiligen Kiezen bald Projekte einreichen, die mit maximal 2.000 Euro gefördert werden….
Auszüge aus einer PM-Mail – Senat bricht schon wieder Versprechen – nun doch weitere Flüchtlingsunterkünfte in der KaBoN. Der rot-rot-grüne Senat plant, in den Häusern 6 und 22 auf dem landeseigenen Gelände der früheren Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik (KaBoN) erneut Geflüchtete unterzubringen. Einen entsprechenden „Letter of Intent“ hat der Bezirksbürgermeister Frank Balzer nicht unterschrieben und somit seine Ablehnung zum Ausdruck gebracht. Die Sozialsenatorin Elke Breitenbach hatte auf einer öffentlichen Bürgerveranstaltung vor knapp einem Jahr geäußert, dass auf dem Grundstück infolge des Baus eines Ankunftszentrums für Asylbewerber keine weiteren Unterkünfte entstehen sollen. Dazu erklärt die Abgeordnete für Wittenau-Süd und Reinickendorf-West Emine Demirbüken-Wegner:“Im Hinterzimmer bricht der Senat damit sein zentrales Versprechen an die Anwohner. …
Auszüge aus einer PM-Mail – SPD bedauert Abstimmung in der BVV. CDU und AfD gemeinsam gegen Diskriminierungsregister.Das Reinickendorfer Register zur Erfassung rechtsextremer und diskriminierender Vorfälle,welches seit 2015 vom Verein Aufwind geleitet wird, ist CDU und AfD im Bezirk
offenbar wenig wert. Das zeigten die beiden Fraktionen mit einem erschreckenden Abstimmungsverhalten in der Bezirksverordnetenversammlung, als sie sich klar gegen das
Projekt positionierten….
Auszüge aus einer PM-Mail – Fahrradleichen sollen in Reinickendorf schneller verschwinden…fordert die Reinickendorfer CDU-Fraktion in einem BVV-Antrag das Verfahren für die Entsorgung im Bezirk effizienter und schneller zu gestalten…
Auszüge aus einer PM-Mail – … Der rot-rot-grüne Senat gefährdet die ausreichende Versorgung mit Grundschulplätzen in Reinickendorf-Ost. Dies wurde in der Antwort durch Stadtrat Tobias Dollase auf eine Große Anfrage der CDU-Fraktion in der Januar-Sitzung der BVV deutlich. In der Region steigen die Schülerzahlen seit Jahren kontinuierlich an….Die BVV Reinickendorf fordert den Berliner Senat auf, unverzüglich auf dem Gelände Thurgauer Str. / Aroser Allee eine zusätzliche, dreizügige Grundschule – unter Berücksichtigung der denkmalrechtlichen Erfordernisse des benachbarten UNESCO-Welterbe „Weißen Stadt“ – zu errichten. Der Neubau muss zum Beginn des Schuljahres 2022/2023 fertiggestellt sein….
Auszüge aus einer PM-Mail – …Mit einem Dringlichkeitsantrag fordert die CDU-Fraktion Reinickendorf vom Berliner Senat, zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, um Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Hilfsorganisationen im Dienst besser zu schützen, deren Arbeitsalltag sicherer zu machen und die Anerkennung ihres Dienstes für die Gesellschaft zu steigern. Der Antrag wurde in der Sitzung der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung am 15.01.2020 eingebracht….
Auszüge aus einer PM-Mail – …Die Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf (BVV) hat sich gegen die Einführung des vom Berliner Senat beschlossenen „Mietendeckels“ ausgesprochen. Ein in der Sitzung am 11. Dezember 2019 von der CDU-Fraktion eingebrachter Entschließungsantrag wurde mit den Stimmen von CDU, AfD und FDP beschlossen. Darin wird der Senat aufgefordert, „zum Schutz der Reinickendorfer Mieterinnen und Mieter, der Reinickendorfer Wohnungswirtschaft und der Reinickendorfer Handwerks- und Dienstleistungsbetriebe das geplante Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) – auch „Mietendeckelgesetz“ genannt – unverzüglich zurückzunehmen.“ ….
Auszüge aus einer PM-Mail – Die CDU-Fraktion Reinickendorf hat in der Sitzung am 11. Dezember 2019 einen BVV Antrag der Fraktionen Bündnis90/Die Grünen, FDP und Die Linke abgelehnt, der das Bezirksamt auffordert, sich aktiv für einen Weiterbetrieb des Registers Reinickendorf zur Erfassung rechtsextremer und diskriminierender Vorfälle in Reinickendorf einzusetzen. Die Fortführung des Registers wurde von Jugendstadtrat Tobias Dollase seit August 2019 zweimal öffentlich ausgeschrieben, im Jugendhilfeausschuss besprochen und in sozialen Medien aktiv beworben. Bis zum Stichtag 31. Oktober 2019 hat sich kein Interessent für die Weiterführung dieses Angebotes gemeldet….
Auszüge aus einer PM-Mail – Mit einem weiteren BVV-Antrag setzt sich der Wittenauer CDU-Bezirksverordnete Björn Wohlert dafür ein, dass die Anwohner und Nutzer des Geländes der früheren Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik (KaBoN) künftig nicht nur durch das BENN-Team und nach Entscheidung des Senats informiert, sondern dialog- und ergebnisoffen an der Zukunftsplanung beteiligt werden…sollen insbesondere folgende Fragen mit den Bürgern diskutiert und gemeinsam beantwortet werden: … weiterlesen
Auszüge aus einer PM-Mail – …CDU Björn Wohlert … will ich Sie gerne darüber informieren, dass in Zukunft die Einbürgerungsurkunden einmal im Monat in einem feierlichen Rahmen übergeben werden. Dafür wurden vom Bezirksstadtrat Sebastian Maack die ersten drei Termine festgelegt, zu denen auch Vertreter der BVV-Fraktionen eingeladen sind…
Auszüge aus einer PM-Mail – …In der Bezirksverordnetenversammlung hat die CDU nun jedoch einen Antrag eingebracht, der den Berliner Senat dazu auffordert, das Mietendeckelgesetz zurückzunehmen. Die SPD-Fraktion kritisiert dies scharf, schließlich leiden auch viele Bürgerinnen und Bürger in Reinickendorf unter den starken Mietenanstieg der letzten Jahre. Ein Mietendeckel ist zwar kein Allheilmittel gegen das Problem insgesamt, jedoch ein wichtiger Baustein in einem Mix an Instrumenten, zu dem z. B. auch der Kauf und der Bau neuer Wohnungen durch das Land zählt….Meine Fraktion hingegen begrüßt das Mietendeckelgesetz des Senats als beherztes Eingreifen des Staates ausdrücklich. Es wird für zahlreiche Reinickendorferinnen und Reinickendorfer einen positiven Effekt haben, der Mietpreisspirale ein Ende setzen, überhöhte Rendi-teerwartungen ausbremsen und mit der Abkühlung des überhitzen Marktes einer Im-mobilienblase entgegenwirken….
Auszüge aus einer PM-Mail – … Damals kündigte die Junge Union an, für die Schaffung von weiteren Umweltämtern an Reinickendorfer Schulen zu werben….„Die Schüler des Humboldt-Gymnasiums wollen mit konkreten Maßnahmen etwas für den Umweltschutz tun. Die Junge Union verfolgt den gleichen Ansatz. Insofern begrüßen wir die Initiative an der Humboldt-Schule und stehen gerne mit Rat und Tat bei der Umsetzung einzelner Projekte beiseite. Die Aufgabe der Jungen Union muss es, wegen ihrer Erfahrung auf diesem Gebiet, sein, das Engagement einzelner Jugendlicher zu fördern und für eine bezirksweite Vernetzung zu sorgen“, sagt der Vorsitzende der Jungen Union, Marvin Schulz. …