Auszüge aus einer PM-Mail – Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Reinickendorf freut sich über die erfolgreichen Haushaltsverhandlungen im Bezirk. „Am Ende der Verhandlungen kann ich mit Freude feststellen, dass der neue Haushaltsplan für den Bezirk viele grüne Schwerpunkte setzt! Darunter fallen beispielsweise finanzielle Aufstockungen für die aufsuchende Sozialarbeit für – von Obdachlosigkeit betroffene – Menschen, sowie für Projekte der Jugendbeauftragten im Bezirk und Gelder für das Erstellen eines Gutachtens zur Reinigung des Schäfersees von giftigen Straßenabwässern!“, so Hinrich Westerkamp, Fraktionsvorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher….

Auszüge aus einer PM-Mail – … „In einer ständig wachsenden Stadt muss verdichtet werden, um allen Menschen Wohnraum innerhalb der Stadt bieten zu können. Dafür ist die Dachgeschoss-Aufstockung eine geeignete Maßnahme. Der Ausbau von Dachgeschossen bzw. die Aufstockung vorhandener Wohngebäude bietet gute Möglichkeiten, im Bestand neue Wohnungen zu schaffen, ohne neue Flächen in Anspruch zu nehmen“, so Andreas Rietz, Sprecher für Stadtplanung und Bau von Bündnis 90/Die Grünen in Reinickendorf. Um für Planungen von Dachgeschossausbauten und Aufstockungen zu werben und auch das volle Potential an planerischer Kompetenz im Bezirk auszuschöpfen, empfiehlt die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen die Aufnahme einer neuen Kategorie „Dachgeschossausbau und Aufstockung“ in den Reinickendorfer Bauherrenpreis. …

Auszüge aus einer PM-Mail – Genau ein Jahr ist es her, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Bezirksamt ersucht hat, den Bedarf zur Flächensicherung für die bezirkliche Spielplatzversorgung nach den Erkenntnissen des Stadtentwicklungsplan zu ermitteln, und der Spielplatzkommission und der BVV zeitnah entsprechende Pläne zur Sicherung entsprechender Flächen vorzulegen. Schwerpunkt sollen Regionen mit der größten Unterversorgung sein. Heute steht der Antrag auf der Konsensliste der Bezirksverordnetenversammlung! Das ist ein starkes Zeichen für grüne Politik im Bezirk….

Auszüge aus einer PM-Mail – … Grün wirkt – Freier Parkplatz Zugang für Pflegedienste in Reinickendorf Pflegedienste in Reinickendorf werden es wahrscheinlich bald einfacher haben, direkt vor Ort zu parken! … „Der freie Parkplatz Zugang für Pflegedienste wäre ein wichtiger Schritt für die Gesundheitspolitik im Bezirk“, so Elke Klünder, Sprecherin für Gesundheit und Soziales der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen…

Auszüge aus einer PM-Mail – Pressemitteilung: Grüne fordern vom Bezirksamt, sich für Busspuren und eine Expressbuslinie während der U6-Sanierung einzusetzen .. Damit ÖPNV-Nutzer*innen während der Sanierungsarbeiten entlang der U6 ab 2021 in den Ersatzbussen nicht im Stau stehen, hatte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (temporäre) Busspuren zwischen Tegel und Kurt-Schumacher-Platz gefordert. … erwähnt das Bezirksamt keine eigenen Aktivitäten, sondern verweist auf eine Planung der BVG, die allerdings Busspuren vorsehe. Die Grünen sind empört und fordern vom Bezirksamt, den BVV-Beschluss umzusetzen und sich für Busspuren einzusetzen. …

Auszüge aus einer PM-Mail – …Die CDU drückt ihren Entschließungsantrag, eine Wohnungsbaugenehmigung auf dem KBoN-Gelände, auf rechtlicher Grundlage des Baunutzungsplanes zu erteilen, mit Hilfe der AfD und gegen alle Empfehlungen der anderen Fraktionen durch. Dies ist in keiner Weise zielführend, finden wir, und als bloßes Zeichen gegen das Ankunftszentrum auf dem KBoN-Gelände zu verstehen…. Neben der vorgesehenen Wohnbebauung können damit auch weitere wichtige Belange, wie die Sicherung der schützenswerten Grünflächen, des Anstaltsfriedhofs „Wittenauer Heilstätte“, der Umgang mit dem Denkmalschutz, die Einordnung sozialer Infrastruktur, sowie die Erschließung des gesamten Geländes geregelt werden. Außerdem wird die Partizipation von Bürger*innen und der BVV gesichert….Der Baunutzungsplan enthält keine rechtlich vorgesehene Bürgerpartizipation. Bei dem Bebauungsplanverfahren hingegen ist die Partizipation von Bürger*innen und BVV als obligatorischer Planungsschritt inbegriffen…. Für eine Stadt, in der nicht nur derjenige gut lebt, der Grund und Boden sein Eigen nennen kann. Dies tun wir nicht erst seit gestern, und auch auf dem KBoN-Gelände! Ein Bebauungsplanverfahren würde auch bezahlbaren Wohnraum sicherstellen….