Unzulässige Straßensperren, neu aufgewärmt
Die unter verschiedenen Namen auftretende Bürgerinitiative um Herrn Ortmann („BI Schildower Str.“, „BI für mehr Verkehrsberuhigung“, „BI Waldseeviertel“) sammelt aktuell Unterschriften.
Gesammelt werden Unterschriften für einen „Einwohner*innenantrag“ zur Einführung der vom Bezirksamt bereits als verkehrspolitisch unsinnig und rechtlich unzulässig abgelehnten Straßensperrungen zwischen Berlin und Brandenburg. Mit einem Einwohnerantrag (§44 Bezirksverwaltungsgesetz) können Einwohnerinnen und Einwohner des Bezirks Empfehlungen an die Bezirksverordnetenversammlung richten. Ein Einwohnerantrag ist mit mindestens 1.000 Unterschriften aus dem Bezirk zulässig. Begleitet wird die Aktion mit einer breiten Desinformationskampagne, mit Falschmeldungen und Panikmache.
Die INITIATIVE OFFENE NACHBARSCHAFT hat schon im letzten Jahr über 2.000 Unterschriften gegen neue Straßensperrungen an der ehemals innerdeutschen Grenze gesammelt. Die Mehrheitsverhältnisse sind eindeutig. Jedem verantwortungsbewussten Verkehrspolitiker ist inzwischen klar, dass die Probleme, die aus dem Pendlerverkehr entstehen, nur in enger Kooperation
zwischen Berlin und Brandenburg gelöst werden können.
Im Anhang erhalten Sie ein Flugblatt, das die INITIATIVE OFFENE NACHBARSCHAFT im August im Waldseeviertel verteilt hat.
Kontakt:
Initiative Offene Nachbarschaft
Dr. Helmut Bodensiek, Solquellstr. 27, 13467 Berlin
Tel.: 030 404 48 15
drbodensiek@aol.com
www.offene-nachbarschaft.de
Sehr geehrte Nachbarinnen und Nachbarn,
im Frühjahr dieses Jahres haben zwei Gutachten belegt, dass Sperrungen der Schildower und der Elsestraße an der Landesgrenze verkehrspolitisch unverantwortbar und rechtlich unzulässig sind. Damit wurde die Haltung vieler Bürger bestätigt, die ihre kurzen Wege in dem zusammengewachsenen Quartier aus Waldseeviertel und Glienicke erhalten wollen, ohne gezwungen zu sein, ausschließlich die dauerverstaute B96 zu nutzen.
Die Bezirksverordnetenversammlung hat daraufhin mit Zustimmung aller Parteien empfohlen, an einem gemeindeübergreifenden Runden Tisch nach alternativen Lösungen und Verbesserungen zu suchen. Dieser Prozess hat mit einer ersten Sitzung erfolgreich begonnen, wird aber bereits von der radikalen
Bürgerinitiative „Schildower Straße“ (besser bekannt als „Ortmann-Initiative“) versucht als „Zeitverschwendung“ zu torpedieren. Längst ist allen verantwortungsbewussten Verkehrspolitikern klar, dass die Verkehrsprobleme durch den Pendlerverkehr zwischen Berlin und dem Umland (Brandenburg)
nur gemeinsam gelöst werden können. Berlin kann nicht einfach die Grenzen verbarrikadieren und unsere Nachbargemeinden aussperren.
Herr Ortmann will offenbar nicht nach gemeinsamen Lösungen suchen. Stattdessen hat er die alten Konzepte der Straßensperren neu als „Kiezblock“ verpackt und wieder aufgewärmt. Er sammelt jetzt wieder Unterschriften dafür, die Else- und Schildower Straße an der Landesgrenze für ca. 10 bis 20 m als reine Fußgänger und Fahrradzone auszuweisen. Was diesmal als Radwegförderung daherkommt, ist
nichts anderes als das alte Konzept der Straßensperrung an der Landesgrenze, leicht umgepackt und neu lackiert. Diese Neudekoration ändert aber nichts an dem Kern: verkehrspolitisch unsinnig und rechtlich unzulässig.
Herr Ortmann braucht für seinen „Einwohnerantrag an die Bezirksverordnetenversammlung“ lediglich 1000 Unterschriften aus dem gesamten Bezirk Reinickendorf. Ziel des Antrags ist, dass sich die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) erneut mit dem Thema befasst. Das hat die BVV aber schon viele Male gemacht und ist einstimmig zum Beschluss gekommen, dass sich die Verkehrsprobleme des Pendlerverkehrs nur in enger Kooperation mit dem Umland (Brandenburg) gelöst werden können.
Insofern macht der ganze Antrag keinen Sinn! Sie als Anwohner/in möchten wir daher bitten, sehr aufmerksam zu sein, wenn Sie etwas von der Ortmann-Initiative zur Unterschrift vorgelegt bekommen: Vorsicht Falle! Das ist der falsche Weg!
Unterstützen Sie besser die Suche nach einvernehmlichen und konstruktiven Lösungen! Diesem kooperativen Weg stimmen inzwischen fast alle Parteien in Reinickendorf und Brandenburg zu. Wenn Sie uns unterstützen wollen, senden Sie einfach Ihre Kontaktdaten an: info@offene-nachbarschaft.de oder an bi@waldseeviertel.de . Oder einfach QR-Code Scannen und entstehende E-mail absenden.
Mit nachbarschaftlichen Grüßen
Initiative Offene Nachbarschaft
www.offene-nachbarschaft.de
Verantwortlich im Sinne des Pressegesetzes: Dr. Knuth Dohse, Veltheimstr. 101 A, 13467 Berlin
PMM