Die IHK Berlin aktualisiert weiterhin den umfassenden Internetauftritt rund
um das Thema Corona
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Darüber hinaus können sich ratsuchende Mitgliedsunternehmen an dieeingerichtete Hotline wenden (Tel.: 030 31510-919) oder ihre Fragen per E-
Mail stellen (corona@berlin.ihk.de mailto:corona@berlin.ihk.de). Des
Weiteren erscheint regelmäßig der Corona-Newsletter. Jetzt anmelden!
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Das neue Verpackungsgesetz – Änderungen ab Juli 2022
Ab dem 01. Juli 2022 gilt in Deutschland die Registrierungspflicht im
Verpackungsregister LUCID für alle Verpackungen. Verpackte Ware darf ab
diesem Datum in Deutschland nicht mehr vertrieben werden, wenn der
Hersteller dieser Pflicht nicht bis dahin nachgekommen ist. Dies ist nur
eine der Änderungen, die die umfangreiche Novelle des Verpackungsgesetzes
schrittweise mit sich bringt. Am 10. Mai 2022 stellt die Zentrale Stelle
Verpackungsregister die neuen Regelungen in unserem Webinar vor. Melden Sie
sich jetzt an.
https://news.berlin.ihk.de/d?o00bucfq00byie00d0000000000000000ljjo5u7of3jjif30csuf7flqku7
Umwelt
VerpackG: Hinweise der ZSVR zu neuer Regelung im Versandhandel ab 01. Juli 2022
Die Novelle des Verpackungsgesetzes zum 01. Juli 2022 nimmt Akteure im E-
Commerce stärker in die Pflicht. Elektronische Marktplätze haben eigene
direkte Prüfpflichten und müssen kontrollieren, dass ihre Händler die
verpackungsrechtlichen Pflichten erfüllen. Auch Fulfillment-Dienstleister
müssen sicherstellen, dass sich ihre Auftraggeber rechtskonform verhalten.
Ausführliche Informationen dazu finden sich im Hinweispapier der ZSVR.
https://news.berlin.ihk.de/d/d.pdf?o00bucjq00byie00d0000000000000000ljjo5u7of3jjif30csuf7fjukm7
Recht auf Reparatur: EU-Parlament formuliert Forderungen
Das Europäische Parlament hat am 07. April 2022 eine Resolution zum von der
EU-Kommission geplanten “Right to Repair“ verabschiedet. Darin spricht
sich das Parlament für ambitionierte Vorgaben aus. Die Forderungen des EU-
Parlaments beinhalten etwa einen umfassenden legislativen Ansatz – von der
Produktgestaltung bis zum Lebensende eines Produktes. Auch wird unter
anderem die Forderung der kostenlosen Verfügbarkeit von reparaturrelevanten
Informationen formuliert. Allerdings entfalten die Forderungen des EU-
Parlaments keine bindende Wirkung. Mit der Vorlage eines legislativen
Vorschlages der EU-Kommission ist aktuell im 03. Quartal 2022 zu rechnen.
https://news.berlin.ihk.de/d?o00buckq00byie00d0000000000000000ljjo5u7of3jjif30csuf7fngoi7
PIC: Weitere Stoffe aufgenommen
Die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) weist darauf hin, dass es im Zuge
einer Aktualisierung der sogenannten PIC-Verordnung (“Prior Informed
Consent“; Annexes I und V) für 22 zusätzliche Stoffe zu
Notifizierungspflichten für EU-Exporteure hinsichtlich beabsichtigter
Ausfuhren sowie für vier weitere Stoffe zu Ausfuhrverboten kommt. Die neuen
Vorgaben für Unternehmen finden demnach ab dem 01. Juli 2022 verbindliche
Anwendung.
https://news.berlin.ihk.de/d?o00bucki00byie00d0000000000000000ljjo5u7of3jjif30csuf7fmdni7
Energie und Klimaschutz
Mehr Flächen für Windanlagen, Verbot neuer Mindestabstände
Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr und das Bundesministerium
für Wirtschaft und Klimaschutz haben sich darauf verständigt, dass künftig
mehr Flächen im Umfeld von Funknavigationsanlagen und Wetterradarstationen
für Windenergieanlagen genutzt werden können. Hierzu soll z. B. der
Schutzbereich um Drehfunkfeuer von derzeit 15 auf 6 bis 7 Kilometer
reduziert werden.
https://news.berlin.ihk.de/d/d.html?o00bucly00byie00d0000000000000000ljjo5u7of3jjif30csuf7fojli7
Notfallplan Gas: Aktuelle Lageberichte der Bundesnetzagentur und
Abschaltreihenfolgen
Seit der Ausrufung der Frühwarnstufe veröffentlicht die Bundesnetzagentur
einen täglichen Lagebericht zur Gasversorgung. Sie weist außerdem nochmal
darauf hin, dass sie keine abstrakte Abschalt-Reihenfolge vorbereitet.
Entsprechende Entscheidungen sind immer Einzelfallentscheidungen.
https://news.berlin.ihk.de/d/d.html?o00buck000byie00d0000000000000000ljjo5u7of3jjif30csuf7fl0mi7
Eckpunktepapier zu schnellerem, naturverträglichem Ausbau der Windenergie
veröffentlicht
Das Umweltministerium und das Wirtschaftsministerium haben sich gemeinsam
auf Maßnahmen zur Beschleunigung des Ausbaus von Windenergie an Land
geeinigt. Der Zielkonflikt zwischen Energiewende und Artenschutz soll damit
aufgelöst werden. Die artenschutzfachliche Prüfung für Windenergieanlagen
an Land soll unter Wahrung der gebotenen Standards vereinfacht und
effizienter gestaltet werden.
https://news.berlin.ihk.de/d/d.pdf?o00bucjy00byie00d0000000000000000ljjo5u7of3jjif30csuf7foxlm7
Bundesregierung beschließt Schutzschild für vom Krieg betroffene
Unternehmen
Am 08. April 2022, hat die Bundesregierung ein neues Paket zur
Unterstützung der Wirtschaft angekündigt, das sich insbesondere auf
Unternehmen konzentriert, die sehr stark von den steigenden Energiekosten
betroffen sind. Das Programm sieht nicht nur Kredite und Bürgschaften,
sondern auch direkte Zuschüsse vor.
https://news.berlin.ihk.de/d/d.html?o00bucs000byie00d0000000000000000ljjo5u7of3jjif30csuf7fpof47
Allgemeine Informationen
Energiebeschaffung in schwierigen Zeiten – Rechtsfragen, Optionen und
Perspektiven
Steigende Preise, gestoppte Lieferungen, unklare Alternativen – die
aktuelle Situation an den Energiemärkten stellt Unternehmen vor ungeahnte
Herausforderungen. Deshalb veranstaltet der Deutsche Industrie- und
Handelskammertag e.V. am 03. Mai 2022 ein Webinar zum Thema
Energiebeschaffung. Die Veranstaltung gibt einen Überblick zu rechtlichen
Fragestellungen rund um Preisanpassungen, Lieferstopps und Insolvenzen, zur
aktuellen Beschaffungssituation und Optionen sowie zu nachhaltigen
Versorgungsperspektiven mit grünen Direktstromlieferverträgen (PPAs).
https://news.berlin.ihk.de/d?o00bucj000byie00d0000000000000000ljjo5u7of3jjif30csuf7fpsim7
Gründungsveranstaltung Unternehmensnetzwerk Klimaschutz
Am 03. Mai 2022 findet die Gründungsveranstaltung des Unternehmensnetzwerks
Klimaschutz statt. Kern des Projekts ist die digitale Plattform, die der
Vernetzung und dem Erfahrungsaustausch der Mitglieder dient. Über die
Plattform werden gemeinsam mit den Industrie- und Handelskammern ein
vielfältiges Angebot an konkreten und praxisrelevanten Hilfestellungen,
Veranstaltungen und Qualifizierungen im Bereich des betrieblichen
Klimaschutzes zur Verfügung gestellt.
https://news.berlin.ihk.de/d?o00bucji00byie00d0000000000000000ljjo5u7of3jjif30csuf7firjm7
Erzeugnisse von REACH bis SCIP: Was sollte ich wissen?
Am 02. Juni 2022 stellt die Bundesstelle für Chemikalien die REACH-
Erzeugnis-Regeln und Tipps für die Praxis vor und erläutert die SCIP-
Datenbank und die Anforderungen an die Meldung von einem Vertreter der
ECHA. Abgerundet wird der Nachmittag durch einen Beitrag zu den Erzeugnis-
Pflichten aus Sicht der Vollzugsbehörden. Viele Produkte oder
Produktbestandteile unterliegen den Erzeugnis-Pflichten der REACH-
Verordnung und seit einiger Zeit auch den Regelungen in der
Abfallrahmenrichtlinie. Nicht nur Produzenten, sondern auch Importeure und
Händler sind davon betroffen. Aus diesen Gründen sind die Erzeugnis-
Pflichten für viele Unternehmen relevant.
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Ganzheitliche Bewertung der Nachhaltigkeit von Verpackungslösungen
Am 12. Mai 2022 wird im Rahmen des 16. BilRess-Webseminars die auf Excel-
Basis vorliegende Bewertungsmatrix „Nachhaltige Verpackungen“ vorgestellt,
welche als Entscheidungshilfe bei der Bewertung von zwei unterschiedlichen
Verpackungsalternativen dient. Die fünf Hauptgruppen (Produktschutz,
Zirkularität, Umwelt, Anlagenauslastung und Kommunikation) umfassen
insgesamt rund 30 Bewertungsindikatoren, um eine ganzheitliche Betrachtung
der Nachhaltigkeitsaspekte durchführen zu können. Dieser ganzheitliche
Ansatz zur Bewertung der Nachhaltigkeit ist bisher einmalig!
https://news.berlin.ihk.de/d/d.html?o00bucm000byie00d0000000000000000ljjo5u7of3jjif30csuf7fkcme7
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