Polit-Prominenz in Reinickendorf – Herr Bosbach – eingeladen wurde er vom Vorsitzenden des Ortsverbandes der CDU Wittenau, Herrn Wohlert, der diese Veranstaltung organisierte. Einleitende Worte kamen vom Reinickendorfer Bundestagsabgeordneten Herrn Dr. Steffel u. a. wie folgt: … die CDU hat im September alle Wahlkreise gewonnen und besitzt in der BVV (Bezirksverordnetenversammlung) die Mehrheit … die Reinickendorfer CDU hat sich um die Dinge, die die Menschen wirklich interessieren gekümmert und da merkt man relativ schnell, dass auch im kommunalen Bereich Themen wie Sicherheit, Sauberkeit, Polizei vor Ort, Licht auf Gehwegen, vernünftige Parkanlagen, Graffiti wird beseitigt, Plakate abgemacht – also Themen sind, mit denen man die Herzen der Menschen durchaus erreichen kann.
Ferner richtete Dr. Steffel Grüße vom Bezirksbürgermeister aus und zitierte ihn wie folgt: „Ich sage ihnen fest zu > Reinickendorf wird sich weiterhin von allen anderen 11 Bezirken dadurch unterscheiden, dass man schon bei Einfahrt in den Bezirk merkt – hier ist die Welt in Ordnung und hier soll die Welt in Ordnung bleiben“.
Unter den über 200 Besuchern waren einige weitere Persönlichkeiten des Abgeordnetenhauses. Mit am Referententisch saß auch der Vorsitzende der Jungen Union Reinickendorf, Herr Schulz.Herr Wolfgang Bosbach, Rechtsanwalt, seit 45 Jahren in der CDU-Politik und Bundestagsabgeordneter seit 23 Jahren (Ruhestand demnächst in 2017) eröffnete seine Rede mit guten Wünschen für 2017 und dem Aufhänger „Gute Vorsätze“. Er jedenfalls hätte bis jetzt seinen Vorsatz > „In diesem Jahr fasse ich keine einzige Zigarette an!“ < stramm durchgehalten … Applaus … Nachsatz > er sei allerdings Nichtraucher … hi.
Aus den gut 60 Minuten > Thema „Innere Sicherheit & mehr“ < zitieren wir auszugsweise (Mehr von Herrn Bosbach auf KiEZBLATT.de) wie folgt: … offene Aussprache ja ~ aber ~ Hetze gegen Minderheiten, sexistische Sprüche usw. hat viel mit schlechter Erziehung zu tun, aber nix mit Klartext … wir haben keine Politikverdrossenheit sondern viel mehr eine Parteienverdrossenheit ~ was glauben Sie, wieviel % der Bevölkerung sind Mitglieder in irgendeiner Partei ~ 2,8% – das tut mir persönlich leid, weil keine Staatsform so sehr vom Mitmachen aller lebt wie gerade die Demokratie … in 50 Ländern der Erde gab es eine Umfrage ~ „In welchem Land würden Sie am liebsten leben?“ ~ Sieger > Deutschland ~ die gleiche Frage in Deutschland > Deutschland auf Platz 8
… eine These nach dem Fall der Mauer und der Wiedervereinigung > jetzt beginnt die Phase von Frieden, Freiheit, Demokratie und Menschenrechte – das wir jetzt unser westliches Gesellschaftsmodell ausrollen über die ganze Welt und das Diktatoren aller Schattierungen keine Chance mehr haben – jetzt siegt die Demokratie, das war die Hoffnung
… wir haben heute sicherheitspolitisch eine ganz andere Situation als zur Zeit des Kalten Krieges, aber die Situation ist nicht minder gefährlich, als zu den damaligen Zeiten
… „Aber wer sich mit dem Zeitgeist verheiratet ~ wird schnell Witwer“
… und es war damals ein Glück für unser Land, dass Herr Kohl und nicht Herr Lafontaine Bundeskanzler war
… aus dem arabischen Frühling ist längst ein arabischer Herbst geworden, wir haben in der Ukraine einen brüchigen Waffenstillstand, den ersten Versuch, durch den Einsatz militärischer Mittel Grenzen in Europa zu verändern, Russland versucht jetzt mit Militär Grenzen in Europa zu verschieben, wir verlieren mit Großbritannien ein Mitgliedsland und den zweitgrößten Nettozahler ~ warum lässt die Faszination Europa nach?
… der € ist nicht Europa – der Kerngedanke Europas ist ein Leben in Frieden und Freiheit und nicht, dass die Länder aufeinander losgehen – was wollen wir sein > die Vereinigten Staaten von Europa in dem alle nationalstaatlichen Kompetenzen übergehen nach Brüssel oder wollen wir ein Europa der Vaterländer, wo nur das vergemeinschaftlicht wird, was man nur noch gemeinsam erfolgreich erledigen kann (Binnenmarkt, grenzüberschreitende Kriminalität, Umweltschutz?) Ich glaube persönlich nicht, das alles besser wird, wenn alle Entscheidungen in Brüssel fallen ~ ich bin für ein Europa der Vaterländer!
… das wir einen historischen Fehler machen, wenn wir die Grenzen der EU durch Aufnahme der Türkei ausweiten bis nach Syrien, Iran, Irak – das wären dann die Außengrenzen der EU
… Europa müsse seine Grenzen kennen und die liegen in Europa ~ alle großen Reiche der Menschheitsgeschichte zerbrachen daran, weil sie zu groß wurden – weil sie dann an den Rändern ausfransen und die Meinungsunterschiede zu groß werden
… IS ist einer der großen Gründe für die Fluchtbewegungen Richtung Europa – das ist nicht die Auseinandersetzung zwischen Morgen – und Abendland, nicht die Auseinandersetzung zwischen Moslems und Christen, das ist im Kern eine innerislamische Auseinandersetzung die zurückzuführen ist auf die Glaubensspaltung im 7./8. Jahrhundert.
… Die Bedrohung, auch für unser Land, hat nicht mit dem 11.09.2001 begonnen, sondern im Oktober 1979 als über 300 Muslime nach tagelanger Geiselnahme von Islamisten grausam ermordet worden sind – und zwar in Mekka, dem größten Heiligtum des Islams …
… nur, wir müssen aufpassen, dass wir nicht Konflikte aus anderen Regionen zu uns nach Deutschland importieren und dass diese Konflikte auf unseren Straßen und Plätzen mit Gewalt ausgetragen werden – und spätestens hier, an dieser Stelle, muss jede Form von Toleranz beendet werden
… und da fängt das Unglück schon an – wenn wir beginnen unübersehbare Probleme zu ignorieren, tabuisieren, zu relativieren so nach dem Motto „Da reden wir gar nicht drüber“ dann fällt es den Leuten gar nicht auf, dass wir Probleme haben. Damit machen wir schon den ersten großen Fehler und der 2. Fehler ist, dass wir uns einer Sprache bedienen, die nicht mehr klar zum Ausdruck bringt, was Sache ist
… und sie glauben ja nicht, wieviel Menschen mir sagen – „Ja, das alles kann man ja nicht sagen, weil man sofort in die rechte Ecke gestellt wird!“.
… es geht auch gar nicht um die Frage Muslime – ja oder nein. In Deutschland leben über 4.000.000 Muslime aber in Deutschland leben 40.000 Islamisten, das ist das Problem, in Deutschland leben 9.000 Salafisten, das ist das Problem – es gibt auch bei Salafisten einige, die uns unter Sicherheitsgesichtspunkten keine Sorge machen, aber fast alle Attentäter die wir identifiziert haben, kommen aus dieser Szene oder hatten Kontakt zu dieser Szene ~ deshalb verstehe ich nicht, warum es uns so schwer fällt, Dinge auf den Punkt zu bringen von denen ich behaupte, 80/90% der Bevölkerung sehen es genauso. Ich bin der Meinung, wir müssen wissen, wer in unser Land kommt
… wenn 80.000.000 Menschen in einem relativ kleinen Land friedlich und rechtstreu leben wollen, miteinander umgehen wollen, dann müssen ausnahmslos alle, unabhängig von Hautfarbe, Religion, Staatsangehörigkeit die gleichen Regeln einhalten – und das kann nur die Rechts- und Werteordnung der Bundesrepublik Deutschland sein – und sonst nichts und darüber kann man auch nicht verhandeln, die Hausordnung gilt für alle.
… warum sagen wir nicht denjenigen, die glauben, sie könnten in Deutschland nach den Regeln der Scharia leben ~ warum sagen wir denen nicht „Ihr habt euch das falsche Land ausgesucht – wenn ihr nach den Regeln der Scharia leben wollt, dann müsst ihr in ein anderes Land ziehen!“
… und wenn wir das Gemeinsame betonen wollen, hätte ich eine gute Idee, wo Christen und Muslime gemeinsam Hand in Hand für eine wirklich gute Sache kämpfen können ~ wenn die Christen in den islamischen Ländern genau so viel Religionsfreiheit hätten
… wir müssen sie integrieren ist nur halb richtig – man muss sich schon selber um Integration bemühen, der Saat muss dabei helfen – ja – aber wenn es an Integrationswillen fehlt werden staatliche Anstrengungen keinen Erfolg haben
… der Satz „Wir schaffen das“ ist mir persönlich sympathisch – da steckt Optimismus drin – jetzt müssen wir nur noch Optimismus mit Realismus kombinieren und uns fragen, wer ist „Wir“ und was ist „das“! – und mal ehrlich, wenn wir nicht dieses beeindruckende, ehrenamtliche Engagement in der Flüchtlingsfrage gehabt hätten, wären alle staatlichen Instanzen heillos überfordert gewesen
… sichere Herkunftsstaaten bedeutet nicht, dass sie nicht als schutzbedürftig anerkannt werden können, denn jeder kann durch Vortrag seines persönlichen Lebensschicksal durchaus als asylberechtigt anerkannt werden und auch bei Ablehnung dagegen klagen – aber aus seinem Heimatland heraus
… riesengroße Diskrepanz zwischen Europäischer Rhetorik und Europäischer Realität ~ 7 Länder in der EU haben weniger als 1.000 Flüchtlinge aufgenommen (wir haben 890.000 aufgenommen) meine Heimatstadt Bergisch Gladbach mit 110.000 Einwohner hat doppelt so viele Flüchtlinge aufgenommen, wie ganz Portugal ~ das hat mit europäischer Solidarität überhaupt nichts zu tun …
… bei den Ländern, die sich bis zur Stunde standhaft weigern, ihren Anteil bei der Aufnahme von Flüchtlingen zu leisten, handelt es sich ausnahmslos um die Staaten, die mit weitem Abstand die meisten finanziellen Hilfen der EU bekommen
… die Lasten die wir in dieser Frage überdurchschnittlich tragen, die sollten beim EU-Finanzausgleich auch Berücksichtigung finden
… wir erleben das Ende des Industriezeitalters und den Übergang in das Wissenszeitalter – wir waren damals weltweit Marktführer in der Unterhaltungskommunikation – vor 100 Jahren ging jeder 3. Nobelpreis in Naturwissenschaften nach Deutschland – vor 50 Jahren gab es Firmen die hießen AEG, Telefunken, Saaba, Uher, Grundig, Metz, Nordmende ~ alle weg, die gibt es überhaupt nicht mehr – nicht weil wir schlechter geworden sind, sondern weil andere besser geworden sind – nicht Bill Gates hat den Computer erfunden ~ sondern Conrad Zuse in den 40er Jahren – wie hat das alles unser Leben verändert.
Wir haben in Deutschland 80.000.000 Einwohner und 110.000.000 Handyverträge.
Wofür kehren Sie heute nach Hause zurück? Sie haben ihren Mantel, ihre Aktentasche, ihr Smartphone vergessen! Was tut der Deutsche heute nach dem Aufstehen als erstes? Zeitung reinholen, Kaffee kochen, Frühstück machen, anziehen, zum Smartphone greifen! Die Mehrheit der Deutschen greift heute zum Smartphone! Wie lange hat es gedauert bis 1 Milliarde Menschen ein Festnetztelefon hatten ~ 120 Jahre, bis 1 Milliarde ein Handy hatten ~ 22 Jahre, bis 1 Milliarde ein Smartphone hatten ~ 9 Jahre. In der Welt gibt es 5,1 Milliarden Smartphones > 4,7 Milliarden Zahnbürsten.
Unser Kommunikationsverhalten verändert sich > wenn ich nach Hause komme und 3 Töchter mit gesenktem Haupt begegne, dann hat das nichts mit Respekt vor dem Vater zu tun, sondern, keine Ahnung wo sie sind – aber jedenfalls online
… die Zeiten ändern sich auch für Wirtschaft und Handel. Wieso entstehen, wenn es eine deutsche Erfindung ist, die Internetriesen in der USA und nicht bei uns? In den alten Industrien sind wir stark. Wenn sie fragen wer baut die besten Autos dann sagen Japaner, Amerikaner usw. die Deutschen – aber in den moderneren Industrien haben uns andere längst abgehangen
… was bedeutet das für uns > die beste Investition ist die in die Köpfe unserer Kinder – Bildung – Bildung – Bildung, darauf kommt es jetzt ganz entscheidend an. Wir haben keine Bodenschätze ~ wer nichts im Boden hat, muss was in der Birne haben!
… es gibt einen engen Zusammenhang zwischen Wirtschaftskraft und sozialer Leistungsfähigkeit um unseren Sozialstaat weiter aufrecht zu erhalten
… wenn wir teurer sind als andere, müssen wir besser und schneller sein als andere – das ist die Herausforderung vor der wir stehen
… Afrika hat ein Durchschnittsalter von 22 Jahren, Deutschland von 46 Jahren ~ glauben sie mir, der Zuwanderungsdruck wird anhalten, sie wollen alle so leben wie wir
… wir haben eine tolle junge Generation, tolle prima Leute, denen wir unsere Zukunft anvertrauen können
… wir sollten es uns immer wieder sagen: „Es ist ein Glück in Deutschland geboren zu werden, hier leben und arbeiten zu können, uns geht es besser als den meisten Menschen auf dieser Erde und dafür können wir dankbar sein“
~ DANKE
Bemerkungen im Anschluss:
… Islam – es gibt auf der Welt keine theologische Begründung für das Tragen einer Vollverschleierung (Burka, Nika)
… Griechenland – nach geltender Rechtslage muss derjenige, der aus der Eurozone austritt auch die EU verlassen. Das verstehe ich nicht – denn wir haben 10 Länder die sind in der EU und haben gar nicht den Euro. Wenn Griechenland sagen würde wir kehren zur Landeswährung zurück weil wir es unter den Bedingungen des Euro nicht schaffen – aber wir möchten Mitglied der EU bleiben, dann hätte ich dafür Verständnis
… AfD – ich kann mich noch gut daran erinnern, dass uns gesagt wurde > die nehmen wir gar nicht zur Kenntnis – mit denen debattieren wir nicht – über die reden wir gar nicht – genau richtig, denn dann fällt es den Leuten gar nicht erst auf, dass es eine AfD gibt. Das war nie ein Erfolgsrezept. Und wenn wir diesen Eindruck erwecken, dann haben viele dafür kein Verständnis, weil sie möchten, das wir uns mit dieser neuen politischen Kraft ernsthaft auseinandersetzen. Deshalb sage ich – Abgrenzung ja – aber inhaltliche Auseinandersetzung. Und wir müssen uns schon fragen aus welchen Motiven und Gründen Wählerinnen und Wählern zur AfD gehen, was sie sich davon versprechen/erhoffen. Da 80% die AfD nicht aus Überzeugung sondern aus Protest gewählt haben, muss es für uns wieder selbstverständlich werden, dass die Konservativen genauso zur Union gehören, wie die Christlich Sozialen und die Liberalen auch
… Parteilinie – für mich ist Wahlkreisarbeit wichtig und wenn ich mir oben den Unmut des einen oder anderen zuziehe, ich kann´s nicht ändern. Ich stehe zu meiner Überzeugung oder ob man dir signalisiert > pass auf, was du sagst, wenn aus dir noch was werden soll ~ und das geht nicht. Kollegen in der ersten Wahlperiode, sind gerade im Bundestag angekommen, sie wollen mal gegen die Fraktion stimmen und wenn es dann Einzelgespräche gibt ~ ist schwierig.
Ich kann mich noch genau erinnern ~ da war Peter Altmaier, das war der Parlamentarische Geschäftsführer, der kam zu mir und sagte, hör mal, du weißt ja, ich muss dich nun auf Linie bringen. Ich sagte, Peter, meinst du das hat Zweck – nein – na Peter, was machen wir dann jetzt – na ich muss aber – ich sagte Peter, weist du was, wir trinken jetzt ´ne Tasse Kaffee und wenn mich einer fragt, dann sag ich, der Peter der hat mir aber sowas den Kopf gewaschen … und so sind wir dann verblieben.
Es ist für die jungen neuen Kollegen schon schwierig, sich richtig zu verhalten – aber das muss eine Partei aushalten, dass es unterschiedliche Meinungen gibt – man kann jetzt nicht Karriereerwartungen davon abhängig machen, wie sich die Kolleginnen und Kollegen verhalten.
Aber glauben sie nicht, dass ich da mit wenigen anderen bin, die diese Meinung vertreten. Ich persönlich hatte nie das Gefühl, an der Parteibasis isoliert gewesen zu sein.
Kommentar von Tojo Dhark
Der Gast > Herr Bosbach:
Es begeisterte die überwiegend älteren Besucher. Ein Superprofi und Kenner der Deutschen Politikszene, auch mit Einlagen, die, unterstützt durch seine rheinländische Mundart, so manches Mal an eine kleine Büttenrede erinnerte, was seinem Vortrag nicht nur entsprechenden Applaus, sondern eben einen besonderen Charme verlieh. Er brillierte ferner durch ein kompetentes gesellschafts- und wirtschaftspolitisches Lokal- und Globalwissen.
Die im Anschluss an ihn gerichteten Fragen meisterte er mit gekonnter Rhetorik und Bravur. Was besonders rüber kam, war seine grundsätzliche Einstellung zu all den Dingen im Leben – was er auch explizit bemerkte – eine in unserem Land fehlende Fröhlichkeit wie z.B. in anderen Ländern, fehlende Flexibilität und eine doch leicht überzogene Haltung unseres Deutschen Charakters zu unseren Verwaltungssystemen. So auch deklarierend durch ein Beispiel: „Wir haben das Spiel 5:0 gewonnen ~ nun folgt danach als erstes die Frage > Warum nicht noch in der 89ten Minute die Chance zum 6:0 richtig genutzt wurde“.
Zum Thema: Hier häte ich mir doch noch einen stärkeren Einstieg in die Thematik „Sicherheit“ gewünscht.
Interessant war u. a. seine Mahnung zur Offenheit in der Parteiarbeit, zum „Knüppel der Linie“. (Je schwächer eine Partei – um so stärker der Liniendruck) Nicht Ausbremsung von Innovation, Dynamik und Engagement zu Gunsten der Karriere, der Posten/Macht Chancen sollten im Mittelpunkt politischen Handelns eines Abgeordneten stehen.
Es war ein sehr kurzweiliger Abend – die Älteren erinnerten sich (an die guten alten Zeiten) – die Jüngeren, aufmerksam zugehört, bekamen viel Input über Erfahrungen, Fakten und Tipps von diesem „Hasen“.
Allgemeines:
Die Begrüßung allerdings zeigte ein weiteres Mal, dass der September 2016 von dieser Reinickendorfer Partei (bei 10% Verlust in 10 Jahren) wohl noch nicht so richtig analysiert, ausgewertet und noch lange nicht umgesetzt wurde – na kann ja noch werden, schließlich ist die BT-Wahl erst in 7 Monaten. Sollten wir Reinickendorfer eigentlich nicht schon jetzt Veränderungen in der Partei-Außenwirkung wahrnehmen – außer die Auslagerung von Arbeit und Verantwortung an nicht Parteimitglieder, was wohl die fehlende Kompetenz der Mitglieder aufzeigt, aber sicherlich nicht „Das Gelbe vom Ei“ ist? Aber was sagte Herr Bosbach > wir sind nicht schlechter geworden – aber die anderen besser! Na ja, vielleicht wurde aus diesem Abend für die Partei was Positives für eine dringend notwendige „Linien-Änderung“ gewonnen bevor die AfD weitere clevere Konservative, die Tacheles zu reden verstehen, zu sich rüberzieht.
Organisation:
Die Veranstaltung, das Thema, der Referent > Herr Wohlert – prima, bitte weiter so. Bei Etablierung hat Reinickendorf dann mit den Tegeler Gesprächen von Herrn Steffel eine weitere interessante Bundespolitische Informationsquelle.
Das kleine Büfett ließ sich munden, die Akustik gut verständlich. Der Startpunkt leider sehr verspätet, die Beleuchtung sehr mangelhaft und die Bestuhlung für die ca. 200 Personen sicherlich mit den Vorstellungen eines Feuerwehrmannes schwer vereinbar.
Ihr Tojo Dhark