Seit Jahren kämpfen die Anwohner*innen des Waldseeviertels für eine sichere und lebenswerte Nachbarschaft. Ihr Ziel ist eine Verkehrslenkung, die den motorisierten Individualverkehr auf die Hauptstraßen umleitet, um so den Radverkehr zwischen Glienicke/Nordbahn und Berlin-Hermsdorf zu fördern. Nachdem bereits im Mai 2020 diese Maßnahme zur Erprobung in der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung beschlossen, aber nie umgesetzt wurde, unterstützt der Verein Changing Cities e.V. eine richtungsweisende Verkehrswendeklage für den Kiezblock Waldseeviertel.

Am 31. Mai 2024 und damit vor fast zwei Jahren wurde die Klage durch betroffene Anwohner erhoben. Michael Ortmann wirft dem Bezirksamt Reinickendorf vor, das Gerichtsverfahren bewusst in die Länge zu ziehen. Alleine für die Übersendung der Verfahrensakten an das Gericht hatte sich das Bezirksamt ein halbes Jahr Zeit gelassen.

Das Grundsatzurteil für den Klimaschutz vom 29. Januar 2026 zeigt, dass Behörden Gesetze nicht auf die lange Bank schieben dürfen. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte konkret, dass die Deutsche Umwelthilfe (DUH) klagebefugt ist und die Bundesregierung ihr unzureichendes Klimaschutzprogramm nachbessern muss.

Ähnlich wie die Merz-Regierung das Klimaschutzgesetz missachtet hat, so blockiert auch das CDU-geführte Bezirksamt die Umsetzung des Mobilitätsgesetzes in Reinickendorf. Das vollständige Versagen bei der Umsetzung der Verkehrswende zum Wohl des Klimaschutzes ist auf Bundes- wie auf Bezirksebene leider allzu identisch.

Das Bezirksamt weigert sich trotz klarer Vorgaben des Berliner Mobilitätsgesetzes beharrlich, wirksame Maßnahmen zur Umleitung des PKW-Durchgangsverkehrs auf die B96 umzusetzen. „Wir erleben einen kompletten Ausfall der Gestaltungsverantwortung“, so Michael Ortmann. „Währenddessen leiden die Menschen im Waldseeviertel weiter unter Verkehrslärm, Abgasen und insbesondere Gefahren für Fußgänger*innen und Radfahrende. Es ist ein politisches Verschleppungsmanöver auf Kosten von Sicherheit, Gesundheit und Gemeinwohl“

„Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hat deshalb Signalwirkung auch für uns im Waldseeviertel! Gesetze sind verbindlich. Bürger*innen können ihre Umsetzung gerichtlich erzwingen, auch die des Mobilitätsgesetzes“, meint Michael Ortmann. Noch wartet Changing Cities auf einen Verhandlungstermin beim Verwaltungsgericht Berlin. Der Ausgang der Klage zeichnet sich indes schon ab.

Ansprechpartner:
für die Bürgerinitiative für mehr Verkehrsberuhigung,
ein Projekt von Changing Cities e.V.
www.schildower-strasse.de
Prof. Dr. Michael Ortmann
Schildower Str. 66, 13467 Berlin