Von den auf dem Programm stehenden ca. 117 Tagesordnungspunkten der 29. BVV wurden 38mit Erfolg erledigt.
Fragen von uns Reinickendorfern
Baumfällung in der Ernststraße
In der Ernststraße PLZ 13509 wurden am 27.02.2019 alle Bäume gefällt!
Warum?
Es gab keine andere Lösung wegen eines Straßenbauvorhabens die Bäume zwischen Berliner Str. und der Wendekehre zu fällen – auch ein Teil der Bäume waren geschädigt – Oberbau komplett für Asphaltbelag zu erneuern – Eingriff ein halber Meter, was keine Standsicherheit mehr wegen Wurzelkappung geben würde – werden neue Bäume mit Wurzelschutz gepflanzt.
Verkehrssicherheit Waidmannsluster Damm
Wie gedenken Sie, uns bei unserem Bemühen zu unterstützen, die Verkehrssicherheit auf dem Abschnitt des Waidmannsluster Damms zwischen der Einmündung Dianastraße und dem Oraniendamm durch eine durchgehende Tempo-30-Regelung zu erhöhen im Angesicht von weit mehr als 552 Bürgern, die unserer Forderung nach „sicherer, leiser, sauberer“ Nachdruck verleihen?
Verantworlich ist der Senat – dieser sagt: die Rechtslage in Deutschland lässt eine generelle 30er Zone in dieser Straße nicht zu – ansonsten nur dann, wenn auf Grund besonderer örtlicher Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung erheblich übersteigt – Lärmpegel betroffene Anwohner können einen Antrag zur Förderung aus dem Berliner SchallschutzfensterProgramm beantragen – es gibt keine einfache Lösungen – Tempo 30 ist keine Lösung und bringt keinen geringeren Schadstoffausstoß – nach Lösungen gilt es weiter zu suchen.
Offenhaltung Flughafen Tegel
Wie setzt sich das Reinickendorfer Bezirksamt und die Fraktionen in der Reinickendorfer BVV für die Umsetzung des Volksentscheides zur Offenhaltung des Flughafens Tegel ein?
Zuständigkeit liegt beim Senat, somit ist die BVV der falsche Ansprechpartner – 61% der Reinickendorfer waren für die Schließung – BA hat dazu eine Meinung und damit müssen wir leben – Skandal wie mit dem Volksentscheid umgegangen wird – bei diesem Senat wird Bürgerbeteiligung nur dann aufgegriffen wenn das Ergebnis stimmt
Schäferseepark
Das Bezirksamt zeigt zurzeit die Planung 2019 bis 2020 für die Verschönerung vom Schäferseepark.Der Park soll neu gestaltet werden, der Schäfersee soll ein Gift-Schlamm-Tümpel bleiben. Warum findet sich in der Planung keine unterirdische Abwasservorklärung für die Straßenabwässer?
Zuständigkeit liegt beim Senat – der hat keine Gelder für diese Maßnahme – wenn ja, dann wäre ein großer Verlust an Fläche des Schäfersees die Folge – zur Zeit Konzentration auf die Verschönerung des Schäferseebereiches – wegen fehlender Mittel kurzfristig nicht umfassend möglich – es müssen für die Sauberkeit und das ökologische Gleichgewicht des Schäfersees Mittel für Lösungen bereitgestellt werden.
Greenwichpromenade in Tegel
Der Frühling/Sommer 2019 steht unmittelbar bevor und wie im letzten Jahr, werden nach 20:00Uhr bis in die Nacht, wieder Jugendliche und junge Erwachsene die Greenwichpromenade in Tegel nutzen. Es wird dabei in der Regel nicht wenig Alkohol konsumiert und durch mitgebrachte Tonträger sehr laute Musik abgespielt.
Welche Maßnahmen plant das Ordnungsamt, um die Ruhe der Anwohner zu schützen und unzulässigen Lärm zu verhindern bzw. zu ahnden.
Der Verzehr von Alkohol ist lediglich auf den Spielplätzen dort verboten – erlaubt auch Musik abzuspielen mit zulässiger Lautstärke, bei Übertretung wird das Spielgerät eingezogen und kann dann im Ordnungamt abgeholt werden – in 18 fast jedes Wochenende geprüft, 16 Kontrollen mit keinen Feststellungen so wie auch keine Beschwerde im Gegensatz zum Abschnitt Am Tegeler Hafen – bei Problemen bitte immer gleich das Ordnungamt anrufen.
Fragen von den BVerordneten
Sicherungsverwahrung an der JVA Tegel
Wie wurde mit dem Bezirksamt Reinickendorf die Einrichtung des offenen Vollzugs zur Sicherungsverwahrung abgestimmt?
Eine entscheidung des Senats – das BA wurde informiert.
Parkzone Hermsdorf
Konnten alle Anträge von Anwohnern in der neuen Parkzone Hermsdorf auf
Ausnahmegenehmigung bis 03. März 2019 bearbeitet werden?
Alle Anträge die vom Januar bis zum 22.02.19 eingingen konnten bearbeitet werden.
Unerlaubtes Abholzen von 34 Bäumen auf dem KaBoN-Gelände
Vor welchem Hintergrund sind in der letzten Woche 34 große Bäume auf dem KaBoN-Geländeabgeholzt worden?
BA nicht bekannt dass unerlaubt gefällt wurde – Fällungen waren wegen der Errichtung des Ankunftszentrum für Flüchtlinge notwendig – BA konnte erwirken, dass 9 Buchen verschont blieben – 1 Bereich wegen Vogelnistung wurde erst einmal abgesperrt.
Mindestlohn
Wie stellt das Bezirksamt sicher, dass alle im Bezirk indirekt Beschäftigten (z.B. über Dienstleister) gemäß dem gesetzlichen Mindestlohn entlohnt werden?
BA zur Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben verpflichtet – Angebote die keine Verpflichtung zur Einhaltung enthalten werden nicht umgesetzt.
Taxi-Parkzone am Märkischen Zentrum
Wann wird der Beschluss 0201/XX der Bezirksverordnetenversammlung vom 12.10.2017, die Taxi-Parkzone am Märkischen Zentrum in eine Kurzzeit-Parkzone umgesetzt?
Das Verkehrszeichen ist aufgestellt.
Fragebogen des Sozialamts
Trifft es zu, dass das Sozialamt Reinickendorf einen mehrseitigen, umfangreichen Fragebogen (Überschrift: „Erklärung“) mit rund drei Dutzend Fragen verwendet, um Ansprüche für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu klären?
Das trifft nicht zu – wird auch nicht nach Fluchtursachen usw. gefragt.
Pflegebetrug
Wie viele Verdachtsfälle von Pflegebetrug lagen dem Bezirksamt im Jahr 2017 und 2018 vor?
In 2017 – 72 in 2018 – 64 Verdachtsfälle – 27 Strafanzeigen insgesamt, die meisten Verfahren sind noch nicht entschieden – Rückforderung besteht über 500.000,- € – 2 Stellen wurden geschaffen, um Leistungsmissbrauch entgegen zu wirken.
Aktueller Stand Umsetzung Spielhallenverordnung
Inwieweit ist die neue Berliner Spielhallenverordnung in Reinickendorf bisher umgesetzt worden und wieviele Spielhallen sind aufgrund dieser bisher geschlossen worden?
01.06.2016 waren 30 Hallen betroffen – 3 sollen schließen, 1 gab selber auf – hier handelt es sich um eine ausgesprochene kompexe Rechtsmaterie – Berliner Spielhallengesetz ist im Verhältnis sehr restriktiv – es wurden keine neuen Hallen eröffnet.
Schulbauoffensive, finanzielle Auswirkungen auf den Bezirk Reinickendorf
In welcher Höhe sieht das Bezirksamt die Zahlungsverpflichtungen aus den auch in Zukunft zu übernehmenden „kleinen“ Schulbaumaßnahmen sowie die Mietzahlungen an die HOWOGE für die Haushaltsjahre 2020/2021?
BA ist noch nicht so weit – 2 Projekte sind in Arbeit, die in 2021 abschließen und somit nicht den aktuellen Hauhalt tangiert – entstehende Mehrkosten sollen dem Bezirk erstattet werden.
Girls´Day – Boys´Day
Welche Grundschulen unterstützen aktiv den jährlichen Girls´und Boys´s Day?
BA hat 41 Schulen abgefragt – 30 gaben Rückmeldung – 12G05 – 12G10 – 12G12 – 12G13 – 12G17 – 12G18 – 12G21 – 12G23 – 12G24 – 12G26 – 12G27 -12G29 – 12G30 – 12G32 – 12G03 – 12G0615 sind aktive Unterstützer / ohne Begrümdung machen nicht mit sind 12G03 – 12G04 – 12G09 – 12G19 – 12G20 – 12G22 – 12S01 – 12S04 – 12S05 12G104 – 12G02
Zusätzliche Fahrradabstellanlagen
Die Senatsverwaltung stellt in 2019 den Bezirken Gelder für den Bau zusätzlicher
Fahrradabstellanlagen zur Verfügung, daher frage ich das Bezirksamt: Wieviel Mittel wird das Bezirksamt für 2019 bei der Senatsverwaltung SenUVK beantragen?
68.100,- € für 8 Standorte – Bettina von Arnim Schule, Haushofer Schule, Diakoniezentrum, Diakonisches Werk, Wilhelsruher Damm MV, Rathaus, U-Bhf Eichborndamm, S-Bhf Hermsorf Süd- u. Nordeingang – 520 Stellplätze – auch auf Schul- bzw. Kirchengelände denkbar.
Ausfall des EDV-Systems
Wie viele Bürgerinnen und Bürger waren von dem Ausfall des EDV-Systems am Montag, 11.3. betroffen?
240 Bürger – bekamen zeitnahe neue Termine – Ausfälle kann es immer mal geben.
Aufnahmestopp in Pflegeheimen
Welche Erkenntnisse liegen dem Bezirksamt vor, dass in Reinickendorfer Pflegeeinrichtungen ein Aufnahmestopp wegen Personalmangels verhängt wurde?
BA keine Kenntnis von einem Aufnahmestopp.
Wiedereröffnung des Ratskellers
Wann genau wird der Ratskeller wieder eröffnet?
Vermutlich erst zum November – gesamte Wasser und Abwasser erneuen – Elektroinstallation erneuern – Behindertgerechter Treppenlift einbauen als Spezialanfertigung – kompletter Küchenfußboden neu mit Schadstoff Entfernung – Duschanlagen erneuern – Schadstoffbelastungen entfernen – wegen Nähe Standesamt und BVV keine permanenten Arbeiten wg. Lärm möglich – arbeiten mit Hochdruck – Vertragsunterzeichnung mit neuem Betreiber steht bevor – die Mehrkosten können noch nicht genannt werden – zweistellige Bewerbungen.
Bauprojekt „Neue Gorkistraße“
Wie bewertet das Bezirksamt den Baufortschritt des Bauvorhabens „Neue Gorkistraße“?
Es ist ein bischen schwierig zu beurteilen, was ein Investor vor hat, was er an Vorstellungen und Wünschen hat und welche Gründe es unter Umständen gibt, dass er seine Wünsche nicht so umsetzen kann. Es ist offensichtlich, dass bereits zum Jahreswechsel 18/19 geplant war, dass zumindestens KARSTADT eröffnet und weitere Eröffnungen im Frühjahr 19 vorgesehen waren. Keine Eröffnungen haben stattgefunden. Aus Sicht des BA hoffen wir sehr, dass bald die erste Eröffnung stattfindet weil der Bedarf groß ist und wir glauben, dass wenn die Planungen umgesetzt werden, wir eine attraktive Qualitätssteigerung in der Gorkistraße erleben .. aber wir haben noch keine konkreten Planungen, keine konkreten Termine wann die einzelnen Bauabschnitte (Nord,Süd,West) beendet sein werden – die Zusammenarbeit BA mit dem Bauherrn ist gut bis befriedigend – wie der BranchenMix für die zukünftige Markthalle aussehen wird ist nicht bekannt – ein Oval an dem außenherum Handel angesiedelt wird.
Beratungen
Oberstufenplätze für Reinickendorfer Schüler sichern
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass jede Reinickendorfer Integrierte Sekundarschule (ISS) ohne Oberstufe eine Kooperation mit einer Reinickendorfer ISS mit Oberstufe zur Aufnahme der MSA-Plus-Schüler in die SEK2 erhält. Dieses soll rechtzeitig zur Aufnahme in die Oberstufe für das Schuljahr 19/20 umgesetzt werden.
Antrag wurde angenommen.
Gymnasiale Oberstufe
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, in enger Zusammenarbeit mit der Senatsaußenstelle für Bildung, Jugend und Familie für die Carl-Bosch-Schule und die Carl-Benz-Schule in möglicher Kooperation mit der Albrecht-Haushofer-Schule eine Sekundarstufe 2 (Gymnasiale Oberstufe) einzurichten, um die offensichtlichen Defizite im Angebot für diese Schullaufbahn in Reinickendorf-Nord zu reduzieren.
Antrag wurde abgelehnt.
Oberstufenplätze für Reinickendorfer Schüler sichern
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen für die bedarfsgerechte Schaffung von Aufbaustufen an Reinickendorfer Gymnasien für Sekundarschüler einzusetzen, die mit dem MSA-Plus die Eingangsvoraussetzung in die Oberstufe (MSA-Plus) erfüllen.
Antrag wurde angenommen
Oberstufenplätze für Reinickendorfer Schüler sichern
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen für Verbundoberschulen zwischen Reinickendorfer Integrierten Sekundarschulen und den Oberstufenzentren im Bezirk nach dem Vorbild der Wilhelm-von-Humboldt-Gemeinschaftsschule und dem OSZ für Bürowirtschaft und
Dienstleistungen (Elinor-Ostrom-Schule), einzusetzen.
Antrag wurde angenommen.
Reinickendorfer Extremismusbericht
„Das Bezirksamt wird ersucht, einen jährlichen Reinickendorfer Extremismusbericht zu erstellen, der analog zum Extremismusbericht der Polizei Berlin sämtliche Formen politisch oder religiös motivierter Straftaten umfasst.
Dieser Bericht soll bereits existierende Berichte zu diesem Themengebiet ergänzen.“ wird gemäß § 13 BezVG berichtet:
Das Bezirksamt legt den Bericht zum Thema
– Rechts- bzw. Linksextremistisch, antisemitisch oder islamistisch geprägte Gruppen und Parteien, deren Aktivitäten und Infrastruktur,
– Fälle von politisch oder religiös motivierter Gewalt und Straftaten,
– zivilgesellschaftliche Gruppen, Verbände, Vereine etc. die sich gegen politisch oder religiös motivierten Extremismus engagieren
– bezirkliches Engagement gegen politisch oder religiös motivierten Extremismus
für das Jahr 2017 vor. In diesem Bericht sind sowohl die Ausführungen der einzelnen Abteilungen des Bezirksamtes und die Erfahrungen der bezirklichen Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen eingeflossen als auch die Erkenntnisse von Polizei, Staats- und Verfassungsschutz sowie des Registers Reinickendorf.
Der Bericht wird zeitnah auf der Internetseite des Bezirksamtes Reinickendorf veröffentlicht.
10 Jahre Gemeinschaftsschule in Berlin, 3 Jahre in Reinickendorf
Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:
1) Wie bewertet das Bezirksamt die Arbeit der 1. Gemeinschaftsschule in
Reinickendorf? Insbesondere sollten die Inklusion, der Umgang mit Gewalt,
jahrgangsübergreifendes Lernen, gebundener Ganztag, individuelles Lernen,
Indikatorenzeugnisse bis zur Klasse 9, Orientierung auf Beruf und Studium und
Abschlüsse bewertet werden.
BA kann eine vielfältige Schullandschaft in Reinickendorf vorweisen – in Berlin sind Verantwortlichkeiten getrennt in innere Schulangelegenheiten (Zuständig Senatsbildung) und äußere Schulangelegenheiten BA zuständig (bauliche Maßnahmen, Ausstattung und Unterhalt, Lehr- und Lernmittel, Geschäftsbedarf, Schulhausmeister, Einhaltung der Schulpflicht und Sprachförderung, Festlegung von Einschulungsbereichen, Schließung-Umwandlung-Öffnung von Schulen, Planung und Organisation, Platzvergabe, Einrichtung der 1. Klasse, Übergänge von Grund in Oberschule, Schulentwicklungsplanung, Arbeitsgemeinschaften, Zirkeln) – Die Arbeit der Reinickendorfer Gemeinschaftsschule wird sehr positiv bewertet – allerding 13% verlassen die Schule ohne Abschluss.
2) Wie unterstützt das Bezirksamt die Weiterentwicklung der Schule?
Neben der Ausstattung mit Lehr- Lern und Sachmitteln auch baulich – Einrichtung einer Bistroküche, Akustikarbeiten, Toiletten für das pädagogische Personal, Dacherneuerung, für gesamt ca. 500.000 € – für Investitionsplanung bis 2022 wurden für Sanierung 18.200.000 € angemeldet, Leichtathletikanlage saniert und die Laufbahnen auf 8 erweitert.
3) Welche Möglichkeit hat das Bezirksamt, die sozialräumliche Öffnung zu unterstützen?
Wird angestrebt – zeitlich getrennt vom Schulbetrieb – Hanna Höch teilweise schon umgesetzt – angestrebt eine Erweiterung der Schulen mit Hausmeistern.
4) Welches Einzugsgebiet wird die Gemeinschaftsschule im Schuljahr 2019/2020 haben und welche Konsequenzen ergeben sich daraus?
Eigenständige Schulart – erst für 20/21 einen Einschulungsbereich zuzordnen möglich – Erziehungsberechtigte haben dann auf Grund Ihrer Anschrift im Einschulungsbereich, Ihr Kind in der Gemeinschaftsschule anzumelden.
5) Wie stellt sich die räumliche Situation bezüglich einer möglichen Sekundarstufe II dar und welche Überlegungen gibt es für die Zukunft?
Keine räumlichen Möglichkeiten gegeben.
Beleuchtung im Bahnhofspark, Beseitigung von Angsträumen
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Dem Bezirksamt wird empfohlen, für eine bessere Beleuchtung auf den Wegen im Bahnhofspark zwischen der S-Bahnstation Alt-Reinickendorf und der Luisensiedlung, also zwischen der Stichstraße Roedernallee und dem Freiheitsweg, zu sorgen.
Antrag angenommen
Danksagung an den scheidenden Vorsteher Herrn Eberhard Schönberg.
Diese ehrenamtlich gemachten Angaben > ohne Obligo!